Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 127
ob das nicht reichen würde, kommen enorme Kosten für Provision und Kaution. Diese stellen für viele Menschen, insbesondere für Jugendliche und Jungfamilien in unserer wunderschönen Stadt eine große Hürde dar. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das Ausziehen ein jahrelanges Sparen mit sich bringt. Denn nicht jeder von uns hat einen gutbezahlten Job oder reiche Eltern, die einem das Leben finanzieren. Der bittere Alltag für junge Menschen sieht anders aus. In Österreich ziehen junge Menschen im Durchschnitt mit 25 Jahren von zu Hause aus. Und das hat wenig damit zu tun, dass sie nicht ausziehen wollen, sondern weil sie sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt nicht leisten können.
Man stellt sich daher die berechtigte Frage: Gäbe es eine Hilfeleistung von der Stadt, welche finanziell benachteiligte BewohnerInnen bei gewissen Kosten entlastet und den Zugang zu einer Wohnung erleichtert, ein Modell, das für die Stadt keine Mehrkosten bringt? Ja, es gibt so ein Modell, eine Starthilfe für Ansuchende beim Bezahlen der Kaution, welche nach einer gewissen Zeit rückgezahlt werden muss, daher eine Art zinsloses Darlehen der Stadt. So ein Modell ist in Teilen Österreichs nicht ganz unbekannt. Die Stadt Graz - wohlgemerkt mit einem ÖVP-Bürgermeister - hat so einen Wohnkautionsfonds schon 2010 eingeführt, also vor elf Jahren. Städte wie Linz und Salzburg haben die Vorteile erkannt und ähnliche Modelle etabliert. Linz sogar seit Anfang 2020. Auch die Bundes-SPÖ hat 2017 und 2019 während des Nationalratswahlkampfes die Einführung eines Wohnungskautionsfonds gefordert. In den Bezirksparlamenten wurden diesbezügliche Anträge gestellt und zuletzt in der Landstraße mit den Stimmen der SPÖ angenommen. In Salzburg wurde erst heute im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der SPÖ ein solcher Antrag angenommen.
Aber im roten Wien hat man diese Entwicklung verschlafen. Durch einen Wohnungskautionsfonds Wiener Art würde eine breite Bevölkerungsschicht in unserer Stadt profitieren: MieterInnen mit befristeten Mietverträgen, die bei jedem Umzug erneut Kaution zahlen müssen, Studierende, die neben ihrem Studium jobben und sich die zu hohen Kosten nicht leisten können, Alleinerziehende, insbesondere hier Frauen, finanziell benachteiligte Familien und Jungfamilien, die auf engstem Raum wohnen und in eine größere Wohnung ziehen, und besonders Jugendliche, deren Familiensituation nicht die optimalste ist, die Probleme in der Familie haben oder einfach nur ausziehen möchten, aber sich die Kaution nicht leisten können.
Und das sage nicht nur ich. Die Arbeiterkammer hat 2019 eine Studie bei Unter-35-Jährigen zum Thema Wohnen durchgeführt. Dabei wurden zwei Punkte klar ersichtlich: Für 84 Prozent erschweren die zu hohen Mieten die Wohnungssuche und für über ein Drittel die zu hohen Maklergebühren.
Meine Damen und Herren, wir können das Leben dieser jungen Menschen erleichtern, indem wir ihnen eine Last von den Schultern nehmen und ihnen, wenn auch nur für eine kurze Zeit, mit der Zahlung der Kaution helfen. Dieser Kautionsfonds ist in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten, geprägt von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, umso wichtiger geworden.
Deswegen stellen mein Kollege Prack und ich heute folgenden Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass von der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen ein Wiener Wohnungskautionsfonds, orientiert am Grazer Modell, eingerichtet wird. - Stimmen Sie diesem Antrag zu, und zeigen wir, dass Wien als Millionenstadt hier als Vorbild agieren kann und garantieren wir unzähligen Menschen in unserer wunderschönen Stadt das Menschenrecht auf Wohnen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Antrag selbst habe ich ja nur Positives vernommen. Zu dem Kautionsfonds möchte ich schon feststellen, dass bei der Stadt Wien, bei Wiener Wohnen keine Kaution zu entrichten ist. Das ist ganz ein wichtiger Beitrag. Und zu den Kautionen bei den Privaten möchte ich auch darauf verweisen, dass es gelungen ist, auf Bundesebene noch unter einem SPÖ-Kanzler Kautionen im Außerstreitverfahren zurückerstreiten zu können. Das war auch ein wesentlicher Punkt, weil das natürlich viel kostengünstiger ist. Und jetzt kann man eh sagen, Wien soll alles machen, aber ich glaube gerade in Richtung GRÜNE, so etwas sollte auf Bundesebene gemacht werden. Und da sind Sie in der Bundesregierung. Machen Sie das auf Bundesebene, das betrifft hauptsächlich die privaten Mieter. Da könnten Sie einen Beitrag leisten.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bei der Postnummer 15 gibt es keine Wortmeldung.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 19 und 20 der Tagesordnung betreffend Entwürfe für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend das Plandokument Nr. 8237 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende!
Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich meine Wortmeldung auf zwei konkrete Punkte fokussieren und einen Antrag dazu einbringen. Wir befinden uns im 22. Bezirk mit diesem Poststück und wir haben es schon detailliert besprochen, als es um die Änderung des Flächenwidmungsplanes ging. Das ist jetzt so ein Nachzieher, auch was diesen Inhalt betrifft, und ich möchte hier eben noch einmal auf zwei Punkte konkret eingehen, die ich zu Protokoll bringen möchte, weil ich vor allem den ersten
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