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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 127

 

lichen Toiletten in Parks und Spielplätzen. Den möchte ich jetzt auch begründen. Sie wissen, wir stecken mitten in einer Pandemie und da steigt der Bedarf, sich im Freien aufzuhalten. Die Bevölkerung wird sogar auch dazu aufgefordert, sich nicht in ihren eigenen vier Wänden zu treffen, sondern rauszugehen, und das ist für viele Menschen auch die einzige Möglichkeit, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben aber viele Gastronomiebetriebe geschlossen. Das führt dazu, dass es eigentlich kaum Möglichkeiten gibt, eine Toilette aufzusuchen. Es ist ein wirkliches Problem vor allem für Menschen mit chronischen Erkrankungen, für ältere Menschen, für ältere Personen, für Menschen, die im Freien arbeiten, und insbesondere auch für Frauen. Wir wissen, es hat einen Rückzug von Mädchen und jungen Frauen aus dem öffentlichen Raum gegeben. Frauen sind auf Grund ihrer Menstruation oder Schwangerschaft oder auf Grund der Care-Arbeit und der Kinderbetreuung besonders auf öffentliche Toiletten angewiesen. Wenn es nicht genügend öffentliche Toiletten gibt, dann führt das dazu, dass sich der Bewegungsradius von bestimmten Bevölkerungsgruppen beziehungsweise ihre Aufenthaltsdauer im Freien extrem verkleinert und das hat Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit vieler Menschen.

 

Also es geht hier nicht nur um einen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum, sondern es ist eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Es geht nicht, dass man den Leuten einerseits sagt, sie sollen ins Freie gehen und sich auch aktiv bewegen und auf der anderen Seite gibt es keine Angebote, wie man die Grundbedürfnisse erfüllen kann. Es hat im Jahr 2019 eine Studie aus dem Vereinigten Königreich gegeben und da haben 20 Prozent der Befragten angegeben, dass sie nicht so oft das Haus verlassen würden, wie sie möchten, weil es eben nicht genügend öffentliche Toiletten gibt. Wenn man sich das jetzt noch einmal genauer anschaut und sich die Gruppe der Personen anschaut, die chronische Erkrankungen haben, dann waren es hier sogar 43 Prozent der Menschen, deren Verhalten sich so ausgeprägt hat. Über die Hälfte der Befragten hat außerdem auch angegeben, dass sie weniger Flüssigkeit zu sich nehmen würden eben auf Grund dieses Mangels an öffentlichen Toiletten. Wenn man das jetzt in Zusammenhang mit der Klimakrise und den steigenden Temperaturen bringt, dann hat das auch gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Auch hier nehmen sich Frauen bei der Zufuhr von Flüssigkeiten besonders zurück.

 

Also wir müssen dieses Thema der Toiletten enttabuisieren. Es handelt sich um ein Grundbedürfnis der Menschen. Öffentliche Toiletten sind eine wichtige und notwendige Infrastruktur und die Stadt muss sich dieses Themas annehmen. Deswegen ersuche ich um Unterstützung für diesen Antrag. Und was die Kompetenzfrage betrifft, die die Kollegin Anderle vorhin eingebracht hat, kann ich nur sagen: Es ist ein wenig so wie bei den Bäumen. Die Stadt Wien, also die Stadt kann den Bezirken unter die Arme greifen, sie muss es nur wollen. Daher ersuche ich um Unterstützung des Antrages.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Stark, ich erteile es ihm.

 

18.47.28

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zunächst möchte ich ganz kurz auf meine VorrednerInnen eingehen. Der Kollege Taborsky aus dem 14. Bezirk mit dem Wiental - ich lasse jetzt einmal die politische Vaterschafts- oder Mutterschaftsfrage außen vor, aber natürlich steht viele Jahre nach der Renaturierung des Wienflusses der nächste Schritt an und da sind wir gerne dabei. Wir haben ja auch schon angefangen mit „Wienfluss beleben“ und „Musik am Fluss“, letztes Jahr sehr beliebt bei der Bevölkerung. Da werden wir sicher weitermachen.

 

Zur Lokalen Agenda 21 hat meine Vorrednerin, die Frau Kollegin Kickert, schon ausgiebig gesprochen. Was ich noch sagen möchte, ist, es ist natürlich gut, dass erfolgreiche Projekte fortgeführt werden, auch als Vertreter des 14. Bezirkes, wo es seit über eineinhalb Jahren einen Beschluss gibt, auch Agenda-Bezirk zu werden, was leider wegen mangelnder Finanzen nicht möglich ist. Da würde ich mir durchaus auch wünschen, dass man noch mehr macht, um die Beteiligung der Bevölkerung auch stärker in die Außenbezirke zu bringen.

 

Die Kollegin von der SPÖ hat‘s angesprochen. nicht jeder hat einen Garten und jetzt merkt man das in der Corona-Krise stärker. Von daher freut‘s mich auch, dass wir es letztes Jahr erstmals ermöglichen konnten, dass die Parklets, die Grätzloasen auch über den Winter aktiv sein können.

 

Manche Initiativen haben das genutzt. In den letzten schönen Wintertagen, die uns die Klimakrise beschert, war das auch schon gut genutzt. Da sieht man, wie wertvoll der öffentliche Raum sein kann.

 

Grätzloasen, da geht’s um Beteiligung, da geht‘s vor allem auch um öffentlichen Raum und dessen Belebung. Und es ist die Frage: Wie kann man das beleben? Die Grätzloasen, die Parklets zeigen es sehr stark, sehr deutlich - das ist in der Regel dort, wo vorher ein Parkplatz war, da entsteht ein kleiner Park, ein Aufenthaltsraum, ein Spielraum. Was auch immer man sich wünscht, es ist vollkommen klar, temporär geht’s in diesen Fällen leider ganz klar nur um Umverteilung von Raum, der vorher Blech zur Verfügung gestanden ist, hin zum Menschen. Es ist eine positive Entwicklung. Da frage ich mich: Ist es die gleiche Fraktion, die die StRin Sima stellt, die in der „Kronen Zeitung“ dieser Umverteilung eine Absage erteilt, wenn sie dort sagt: „Bei der Praterstraße habe ich die Stopptaste gedrückt, hier muss noch einmal umgeplant werden, die Wegnahme einer Autospur ist auf dieser stark genutzten Durchzugsstraße nicht machbar.“ Da stelle ich mir die Frage: Sind nicht die Leute, die in der Praterstraße wohnen, die gleichen? Haben die alle einen Garten? Haben die alle einen Zweitwohnsitz? Ich glaube nicht. Das ist die eine Geschichte.

 

Die andere ist, bei der BürgerInnenbeteiligung ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass insbesondere die öffentliche Verwaltung mit offenen Karten spielt. Wenn die

 

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