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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 127

 

auch mein aktueller Wissensstand. Das heißt, das jetzt um 14 Millionen EUR zu reduzieren, finden wir unverantwortlich. Sollte es eine weitere Dotation im Laufe des Jahres geben, werden wir dem dann zustimmen, aber nach dem aktuellen Stand, wie gesagt, können wir dieser Reduktion nicht zustimmen.

 

Abgesehen davon habe ich mitbekommen, dass bei dem Tagesordnungspunkt zumindest zwei Anträge der GRÜNEN eingebracht werden. Der erste ist betreffend Schwangerschaftsabbruch in Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes. Ich weiß nicht, welcher grüne Vorredner oder welche Vorrednerin heute in der Früh bereits so ein bisschen anmoderiert hat, worum es da geht, und ich bin meinem Klubobmann sehr dankbar, dass er das heute schon in einer OTS inhaltlich kurz bewertet hat. Wie gesagt, ich bin sehr froh, dass Maximilian Krauss das gemacht hat, denn würde ich das hier jetzt inhaltlich bewerten müssen, befürchte ich, dass es Ordnungsrufe hageln würde.

 

Aus diesem Grund möchte ich es nur insgesamt aus legistischer Sicht betrachten: Unter anderem wird da vom Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, also Herrn Hacker, Folgendes verlangt - das ist überhaupt abstrus -: Er soll sich unter anderem dafür einsetzen, dass Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen.

 

Meine Damen und Herren der GRÜNEN, wie soll das der Herr Stadtrat machen? - Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer dafür zuständig ist, es wäre Ihr Gesundheitsminister, Herr Anschober, aber unter Garantie nicht der Herr Stadtrat für Gesundheit in Wien. Aus diesem Grund bin ich auch relativ verwundert, dass dieser Antrag überhaupt zugelassen wird, aber, wie gesagt, das muss das Präsidium entscheiden. Ich bin der Meinung, er ist undurchführbar, abgesehen davon, dass er inhaltlich natürlich vollkommen aus der Welt ist. Aber selbst wenn er angenommen werden würde, ist er umsetzungstechnisch nicht machbar.

 

Beim zweiten Antrag, den ich kurz vorher gelesen habe, geht es um eine Reduktion der Stunden für Pflegerinnen und Pfleger, und zwar auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Auch da bin ich der Meinung oder weiß ich, dass der Herr Stadtrat, und ich bin bei Gott nicht sein Pflichtverteidiger, dafür nicht zuständig ist. Erstens einmal fällt das unter die Zuständigkeit der Sozialpartner, und zweitens kann ich mich erinnern, dass Frau StRin Pühringer kurz hier heraußen war und diesen Antrag ein wenig anmoderiert hat. Da hat sie ein Beispiel gebracht, in dem es damals um eine Krankenschwester gegangen ist, jetzt fordern Sie das für Pfleger, also für Krankenschwestern anscheinend nicht, für Pfleger doch. Irgendwie passt das vorne und hinten nicht zusammen. Aus diesem Grund jetzt schon unser Versprechen, dass wir diesen beiden Anträgen der GRÜNEN unter Garantie nicht zustimmen werden.

 

Ich komme aber jetzt zu zwei klugen Anträgen von uns, beide Male betrifft es die Wiener Rettung. Ich glaube, es war diese oder letzte Woche, als es in der Früh kurz sehr eisig war und die Rettungswägen, wie ich es richtig gehört habe, vor den Unfallspitälern in Dreierreihen gestanden sind. Wir sind dann draufgekommen - es ist ja auch medial berichtet worden -, dass natürlich wie immer viel zu wenig Personal vorhanden ist. Das ist etwas, das wir immer angesprochen haben, und deshalb fordern wir zum wiederholten Male eine Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung mit der Bitte um sofortige Abstimmung.

 

Im zweiten Antrag geht es - und da bin ich jetzt gespannt, wie die NEOS sich jetzt in Regierungsverantwortung diesbezüglich verhalten - um einen Runden Tisch, um die Berufsrettung in Wien noch zu retten. Bis dato waren sie immer für Runde Tische, ich bin gespannt, ob sich das jetzt eventuell geändert hat. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.23.44

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich begrüße Sie, Kolleginnen und Kollegen, und ich begrüße auch alle Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Wie gesagt, wir sind bei Postnummer 9, es geht um eine Subventionsvereinbarung mit sieben Ordensspitälern. Wir GRÜNE werden diesem Antrag zustimmen. Es gibt auch sehr viele gute Gründe dafür, denn die Ordensspitäler sind einfach ein wichtiger Bestandteil in der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener, und das schon seit langer Zeit. Diese Vereinbarung ist nicht erstmalig, sondern es hat sie auch in den vergangenen Jahren schon gegeben. Wir finden es grundsätzlich einmal sehr positiv, dass es eine Leistungsvereinbarung der Stadt mit den Ordensspitälern gibt, dass es da auch Forderungen nach Transparenz, etwa beim Wartelistenmanagement für Operationen, gibt. Ganz wichtig ist, dass auch darauf gedrängt wird, dass die Ordensspitäler die Rettungsaufnahmen erhöhen und sich auch die Ordensspitäler an der Ausbildung von Hebammen aktiv und engagiert beteiligen. Das sind alles sehr positive Punkte.

 

Kritisch ist natürlich tatsächlich der Punkt, den Kollege Seidl angesprochen hat, dass nämlich die Berechnungsgrundlage für die Vereinbarung das Modell der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung ist und da die Zahlen von 2018 herangezogen werden und die Kosten der Pandemie in keinster Weise darin berücksichtigt werden. Wir gehen davon aus, dass es vermutlich zu einer Nachdotation kommen wird, trotzdem ist das für uns keinesfalls ein Grund, hier heute nicht zuzustimmen, sondern wir werden diesem Antrag eben positiv beitreten.

 

Ich habe das Thema Leistungsvereinbarungen noch nicht angesprochen, diese gibt es mit den Ordensspitälern sehr wohl. Ich frage mich jedoch, wo diese Leistungsvereinbarung der Stadt Wien mit den Frauen in der Stadt ist, wenn es um das Thema reproduktive Gesundheitsrechte geht. Aus meiner Sicht lässt die Stadt die Frauen beim Schwangerschaftsabbruch ziemlich allein, wenngleich ich natürlich weiß, dass Beratungsvereine da unterstützt werden, keine Frage. Wenn man sich aber

 

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