«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 127

 

win Situation. Wir beleben diese Erdgeschoßflächen, indem wir sie beleuchten, und aus den ehemaligen Büros, Kanzleien beziehungsweise Ordinationen machen wir in den Obergeschoßen neue Wohnungen. Und wenn neue Wohnungen entstehen können, dann könnte das wiederum den Druck vom eh angespannten Wohnungsmarkt nehmen.

 

Herr Stadtrat: Gehen wir es also an! - Danke für euer Interesse.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

12.09.35

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, bevor ich unmittelbar in die Tagesordnung eingehe und noch zwei Anträge einbringe, einen kurzen Ausflug in die derzeitige Situation in diesem Land und in dieser Stadt im Speziellen zu machen. Herr VBgm Wiederkehr, der da hinten gerade interviewt wird, hat es schon gesagt: Heute ist genau der erste Jahrestag, seitdem die Pandemie unser Land getroffen hat. Heute vor einem Jahr sind die ersten zwei Corona-Fälle in Innsbruck gemeldet worden.

 

Die Zahl der Opfer, die diese Pandemie seither gefordert hat, ist wahrlich vielfältig. Neben den gesundheitlichen Opfern, die wir tagtäglich leider Gottes in den Statistiken wahrnehmen, gibt es viele andere Opfer, wirtschaftliche Opfer, aber auch emotionale beziehungsweise psychische Opfer. Durchaus zu Recht heißt es in den Medien, dass einerseits die Neigung zu Depressionen, andererseits aber auch ganz massiv die Neigung zu Aggressionen zugenommen haben. Psychologen führen das auf Überforderung sowie auf die Ungewissheit im Hinblick auf die Situation zurück, und ich kann das gut verstehen.

 

Meine Damen und Herren! Eine Berufsgruppe scheint mir jedoch davon besonders betroffen zu sein. Ich habe mir beispielsweise gestern die Übertragung aus dem Nationalratsplenum angesehen und habe festgestellt, dass wir Politiker wahrlich keine wirklichen Vorbilder sind, was Diskussionskultur betrifft. Die gestrige Nationalratssitzung war wirklich getragen von Aggression. Ich hoffe, mir machen das hier heute besser. Ich glaube, den Choral der Dauerempörten brauchen wir nicht, dieser geht wohl nicht nur mir auf den Geist.

 

Wenn ich jetzt von der Nationalratssitzung am gestrigen Tag spreche, dann halte ich fest, dass mir vor allem aufgefallen ist, dass der sozialdemokratische Budgetsprecher Kai Jan Krainer gegenüber der Bundesregierung sehr oft davon gesprochen hat, dass die Wirtschaftshilfen, die seitens der Bundesregierung aus der Taufe gehoben wurden, zu langsam, zu bürokratisch und zu gering seien, wie er sagt. Er hat aber offenbar kein Problem damit, dass er im Zuge der Budgetdebatte, als natürlich ein Defizit ausgewiesen wurde, das dieser Pandemiebekämpfung geschuldet ist, eine OTS mit der Frage ausgesendet hat: Wer soll das bezahlen? - Der Widerspruch war für ihn ganz offensichtlich nicht erkennbar.

 

Bevor ich zu den Wiener Wirtschaftshilfen und zu einer ganz besonderen Hilfe komme, erlauben Sie mir bitte noch, dass ich als jemand, der ein Unternehmen leiten darf, auch einiges zu den Bundesaktivitäten sage: Ist die Handhabung der Kurzarbeit wirklich zu langsam und zu bürokratisch? Ist es zu wenig? - Zugegeben: Mein Unternehmen hat sehr rasch, nämlich schon mit 2. Februar, die Kurzarbeitsabrechnung für Jänner tatsächlich an das AMS abgeliefert, und am Donnerstag, dem 18.2., hatten wir - ausreichend zeitgerecht für die Februargehälter - das Geld für die Kurzarbeit von Jänner auf dem Konto. Ist das zu langsam und zu bürokratisch? - Nein! Ich glaube, die Bundesregierung und der Finanzminister im Speziellen machen gute Arbeit.

 

Weiters gibt es beispielsweise auf Bundesebene den Umsatzersatz: 80 Prozent waren es für die Gastronomie und für die Hotellerie im November, 50 Prozent im Dezember. Ist das zu wenig? Ist das zu bürokratisch? - Ich denke, das war dringend notwendig, um beispielsweise den Wegfall der vielen Weihnachtsfeiern und dergleichen zu kompensieren.

 

Ich weiß auch, wie wichtig für die so geschundene Gastronomie die Reduzierung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent im Jahr 2020 war und in weiterer Folge - denn diese Reduzierung bleibt bis Ende 2021 in Kraft - noch sein wird, um dieser Branche zu helfen, wieder zu Kräften zu kommen.

 

Das Umstellen des Kassasystems war notwendig, aber sonst wurde weder zu wenig getan noch wurde zu langsam oder zu bürokratisch vorgegangen.

 

Die Investitionsprämie ist auch etwas, was vom Bund gebracht wurde. Die AWS-Server sind derzeit massiv belastet, und es ist nicht ganz leicht, sofort seinen Antrag hochzuladen, aber es gibt andere Möglichkeiten, zeitgerecht den Antrag zu übermitteln. Das funktioniert, und es ist toll, dass man 7 Prozent von Investitionen, die man jetzt vorzieht, oder sogar von 14 Prozent, wenn sie nachhaltig oder der Digitalisierung geschuldet sind, refundiert bekommt. Ist das zu langsam? Ist das falsch? Ist das bürokratisch? - Ich denke nicht!

 

Das Lustigste aus der gestrigen Nationalratssitzung muss ich Ihnen aber im O-Ton vorlesen. Es geht nämlich um die Kontrolle der Wirtschaftshilfen. Und Kollege Krainer, übrigens ein Wiener Abgeordneter, hält vom Beirat der COFAG wenig, denn er sagt: „Wer im Beirat sitzt, könne zwar in die Bücher schauen, aber es sei verboten darüber zu reden.“ - So sieht die SPÖ, wenn sie in Opposition ist, das Thema Kontrolle, Herr Stadtrat!

 

Jetzt bin ich schon beim Wiener Thema: Der Herr Stadtrat hat heute schon vermeldet, dass wir seit Beginn dieser Pandemie im Interesse der Wiener Arbeitsplätze und der Wiener Unternehmen auch einiges in Bewegung gesetzt haben. - Das ist gut und wichtig so. Es gibt aber auch einige Bereiche - und darauf muss man als Oppositionspolitiker den Finger legen -, wo es eben nicht so gut funktioniert.

 

„Stolz auf Wien“ ist ein solches Beispiel. Heute haben wir den 25.2., also - ich wiederhole mich - den ersten Jahrestag der Pandemie. Wir haben schon sehr rasch gehandelt. Im April, ganz genau am 29.4.2020, haben

 

«  1  »