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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 127

 

erlassen, was sie von jedem anderen fordert - ich bin schon neugierig, wenn die ÖVP herkommt und sagt, die Stadt Wien soll, soll, soll, soll, soll. Ich bin schon neugierig, was die Wirtschaftskammer-Funktionäre sagen, wer alles nicht soll, soll, soll, soll, soll. Leistet einmal selber was für eure eigenen Unternehmen! Seid transparent und unterstützt eure eigenen Unternehmen! Diese Erwartungshaltung hab‘ ich am Ende des Tages.

 

Ich hab‘ auch eine Erwartungshaltung von der Stadt Wien, weil die Bundesregierung leider versagt, weil die Wirtschaftskammer versagt, weil sie nicht die Möglichkeit sehen, in ihren eigenen Bereichen auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Die Bundeswirtschaftskammer sitzt auf Milliarden. Kein Cent von dem kommt bei den Unternehmen an. Wo ist die Subvention der Wirtschaftskammer? Na, ihr kassiert die Umlagen! Deswegen ist die Stadt Wien gefordert, hier einzuspringen, hat ein Thema, weil natürlich die sozialdemokratische Schuldenpolitik der letzten 20 Jahre nicht alle Ressourcen zur Verfügung stellt. Aber ich bin der Meinung, dass der Amtsführende Stadtrat für Wirtschaft, Arbeit und Internationales ein Hilfspaket machen soll, nämlich auch für Eventmanager, Organisatoren von Veranstaltungen. Die stehen vollkommen im Leeren. Man kann heute noch nicht sagen, was die im Sommer für Veranstaltungen machen können. Die haben keine Planungssicherheit, Fixkosten, et cetera. Da wird die Stadt aufgefordert, diese Lücken, die von der Bundesregierung aufgerissen wurden, zu schließen.

 

Dann haben wir 51 Bootsvermieter, 4 Segelschulen. Der Kollege Grießler wird sich auskennen, er hat selber eine. Ich weiß nicht, wie gut es ihm wirtschaftlich geht. Vielleicht wird er es uns erzählen. Auch hier bin ich der Meinung, dass von der Stadt Wien Förderungspakete gemacht werden sollen. Deswegen bringe ich auch diesen Antrag ein.

 

Wir haben 828 Fremdenführer gehabt im Jahr 2019, 294 aktive Reisebetreuer, 777 Fitnesstrainer und 14 andere gewerbliche Sportbetriebe. Auch die sind geschlossen und haben nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise entweder von der Wirtschaftskammer oder von der Bundesregierung eine adäquate Unterstützung zu erhalten. Und wir reden in der Gastronomie darüber, es gibt Leute, die sagen, ein Drittel wird nicht mehr aufsperren. Das ist doch keine Zukunftsvision. Deswegen sind Sie auch hier gefordert, und ich bringe auch diesen Antrag ein.

 

Weiters bringe ich noch den Antrag ein, dass die Wiener Tanzschulen unterstützt werden. Auch zu, es gibt aber keinen Grund so wie bei den Gastronomen. Es hat im Sommer Konzepte gegeben. Man könnte das tun, man könnte das wirklich tun. Aber das Einzige, was man kann, ist, einen Lockdown zu verhängen. Und da kann ich die Sozialdemokratie nicht aus der Verantwortung nehmen, weil die größte Lockdown-Fetischistin ist Ihre Bundesparteiobfrau. Die ist glücklich im Lockdown, offensichtlich (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Nein, die ist glücklich im Lockdown, die Frau Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner. Da denkt man sich, eigentlich müsste man das Ganze kritisch betrachten und als Ärztin betrachten. Da sagt der Bürgermeister, ja, das ist eine Ärztin, das hindert sie. Es gibt aber nicht nur Corona. In Wien ist die Kinderpsychiatrie überfüllt. Auch das sind ärztliche Agenden, die man betrachten muss. Und auch das sind Schäden, die wir wirtschaftlich in der Zukunft haben. Also, liebe Freunde von der Sozialdemokratie, ihr seid hier nicht aus der Verantwortung genommen, weil ihr macht denen die Räuberleiter, und ihr habt denen auch am Ende des Tages die verfassungsgemäße Mehrheit gegeben, um diese Maßnahmen, diesen Lockdown-Fetischismus, den wir seit einem Jahr erleben dürfen, umsetzen zu können.

 

Ich bringe diese Anträge ein und hoffe, dass Sie im Sinne der Unternehmer, im Sinne der Menschen und im Sinne jener, wo früher gesprochen wurde, wir hatten einen Frauenschwerpunkt, über 50 Prozent der Frauen sind armutsgefährdet. Handeln Sie im Sinne dieser Bürger dieser Stadt! Holen Sie die Leute aus der Armut! Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, ich erteile es ihm.

 

11.45.05

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber geschätzter Herr Stadtrat!

 

Es freut mich sehr, dass wir heute so intensiv das Thema Wirtschaft behandeln. Da gibt es einiges zu erzählen, weil wenn ich mir auch meinen Vorredner angehört habe, hat er entweder bewusst die vielen, vielen Maßnahmen, die wir hier als Stadt Wien bereits auf den Weg gebracht haben und auch noch auf den Weg bringen werden, ausgelassen oder er hat viel zu viel Zeit damit verschwendet, einmal das Branchentelefonbuch durchzugehen, was es alles so an Branchen in Wien gäbe, die man alle fördern kann, weil dementsprechend schaut die Antragsflut auch aus. Aber ich versteh‘ die Intention, weil ich kann Ihnen aus Sicht des Unternehmers sagen: Es ist tatsächlich eine extrem schwierige Zeit. Es wurde angesprochen, es gibt keine Planungssicherheit. Es gibt im Moment keine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise vor allem in der Dienstleistungsbranche, der ich auch angehöre, herzugehen und zu sagen: Okay, wann kann ich wieder eine vernünftige Kundenakquise machen, ohne dass ich mich lächerlich mache? Wie schaut‘s überhaupt aus mit Maßnahmen? Vor allem, was mich als Unternehmer am meisten frustriert, ist eine ständige Diskussion von „sperren wir auf, sperren wir zu, sperren wir auf, sperren wir zu“. Und wir diskutieren eigentlich nie darüber, wie man aufsperren könnte und mit welchen Maßnahmen man aufsperren könnte. Es liegen so, so viele Konzepte aus verschiedensten Branchen auf dem Tisch und ich hab‘ tatsächlich das Gefühl, dass da zwar teilweise zugehört wird. Ich weiß von mehreren Runden auch mit dem Bundesminister Anschober, dass er sich das angehört hat. Aber es fehlen mir dann die Wege, dass Menschen, die vor allem aus dem Projektmanagement kommen, hergehen und sagen, okay, warum kann man das alles nicht in politische Maßnahmen transferieren, die tatsächlich helfen würden, dass wir hier geregelt gut aus dem Lockdown mit geplanten Maßnahmen herauskommen?

 

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