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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 127

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Ngosso.

 

11.19.22

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Abgeordnete und liebe Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream!

 

Bevor ich meine Rede anfange, möchte ich noch etwas zur Frau Kollegin Schwarz sagen. Ich weiß nicht, ob sie noch da ist. Sie mögen sich und Ihren bürgerlichen Feminismus, wie Sie ihn selbst genannt haben, nicht als Opfer sehen oder kein Problem sehen oder es sich auch irgendwie gut gerichtet haben, aber da sieht man wieder, aus welcher privilegierten Position heraus Sie sprechen und wie wenig Sensibilität Sie für Frauen haben, die nicht Ihre Privilegien genießen.

 

Alle Daten und Statistiken zeigen klar auf, dass Frauen gerade in dieser Pandemie die Leidtragenden sind. Dies zu dementieren oder herabzusetzen, ist nur eine Verhöhnung aller Frauen, die darunter leiden. Und wenn das für Sie Feminismus bedeutet, dann haben Sie den Begriff Feminismus nicht verstanden, denn Feminismus war und ist intersektional und vor allem: Er setzt sich für alle Frauen ein.

 

Seit fast einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Die Pandemie hat bestehende Ungleichheiten wie ein Vergrößerungsglas aufgezeigt und verschärft und uns vor neue Herausforderungen gestellt, die wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen können. Besonders Frauen leiden massiv unter den Auswirkungen der Krise. Ihr Kampf ist ein gewaltiger. Das wurde ja heute schon von meinen Vorrednerinnen mehrfach detailliert ausgeführt. Frauen werden unter zahlreichen Verpflichtungen aufgerieben. Trotzdem sind es Frauen, die als Erste ihren Job verlieren, wenn der Betrieb in Bedrängnis kommt. Mehr als eine halbe Million Menschen sind derzeit in Österreich arbeitslos, davon beinahe doppelt so viele Frauen wie Männer. Bereits jede zweite Frau ist armutsgefährdet. Die Gruppe der Migrantinnen, die kaum angesprochen wird, ist besonders stark davon betroffen. Vom Krisenpaket der Bundesregierung, gezielt für Frauen, ist weit und breit nichts zu sehen. Wir stellen also fest: Frauen sind systemrelevant, bekommen aber nicht das, was sie verdienen.

 

Jetzt wird es Zeit, dass wir Frauen das bekommen, was wir verdienen, nämlich Gleichberechtigung in allen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens. Wir müssen dieses Momentum jetzt nutzen, denn nach Corona wird die Welt nicht mehr die sein, die sie davor war. Jetzt heißt es also handeln für eine sichere und gerechte Zukunft. Ich freue mich sehr, dass ich in einer Stadt wie Wien lebe, einer Stadt, die sich um die Frauen kümmert und die Frauen sichert. Die Stadt Wien geht hier mit einem guten Beispiel voran. Um den Wienerinnen im Beruf den Rücken zu stärken, wurden daher die Frauenförderprogramme des WAFF mit Jänner 2021 auf fast 10 Millionen EUR aufgestockt. Wir wollen damit sicherstellen, dass Weiterbildung gerade auch für Frauen finanzierbar bleibt. Frauen können künftig mit bis zu 5.000 EUR für ihre Weiterbildung rechnen. Damit bieten wir über 4.000 Frauen und Wiedereinsteigerinnen neue und bessere Jobchancen.

 

Außerdem wird das erfolgreiche WAFF-Programm Jobs PLUS Ausbildung ausgebaut, mit dem über 4.100 neue Ausbildungsplätze für arbeitslose Wienerinnen geschaffen werden, die sich umorientieren und einen der gefragten Gesundheits- und Sozialberufe ergreifen wollen. Deshalb bin ich wirklich froh, dass ich hier in dieser Stadt Wien lebe, arbeite und Politik machen darf, dass ich hier meinen Sohn großziehen darf. Und ich freue mich, diese wunderbare Stadt in den kommenden fünf Jahren mitgestalten zu dürfen. Wir haben uns unsere Rechte über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte hart erkämpft und damit hören wir hier in Wien niemals auf! Vielen Dank!

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

11.24.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 34, des GRÜNEN Klubs im Rathaus 6, und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 22 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von GR Maximilian Krauss, GR Mahdalik, GR Berger wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirkes Ernst Nevrivy gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung dieser Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 16 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von GR Sittler, GRin Schwarz, GR Gasselich, GRin Sachslehner, GR Juraczka und GRin Olischar wurde ein Antrag an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kleingärten sind ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde ebenfalls von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Bezugspunkten zu Unternehmen der WienWert-Gruppe beziehungsweise zu deren Vertretern eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

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