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Gemeinderat

21. Wahlperiode

5. Sitzung vom 25. Februar 2021

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold sowie zeitweilig GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Markus Ornig, MBA.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-204605-2021-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die derzeitige Wiener Stadtregierung plant laut dem veröffentlichten Koalitionsabkommen die Pflanzung von jährlich 4 500 Stadtbäumen. Wie viele Bäume sollen in den dicht verbauten Gebieten innerhalb des Gürtels in den Bezirken 1 bis 9 2021 neu gepflanzt werden?"

 

(FSP-83432-2021-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Die nächste bevorstehende Gebührenerhöhung sollte ausgesetzt und die Schwellenwertberechnung neu begonnen werden. Werden Sie die nächste Gebührenerhöhung (vor allem im Bereich Wasser, Müll und Abwasser), die nach den Bestimmungen des Valorisierungsgesetzes (kundgemacht von der MA 6) auf Grund der letzten sowie der aktuell erwarteten Inflationsdaten mit Beginn des kommenden Jahres wohl anstehen wird, angesichts der für die Wiener Bevölkerung und die Wiener Wirtschaft schwierigen Wirtschaftslage aussetzen?"

 

(FSP-201410-2021-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Die Stadt Wien hat mit dem Projekt 'Kapazunder' dem Ruf einer Digitalisierungshauptstadt folgend einen digitalen Bilddatendienst, der erstmals ein dreidimensionales Abbild der Stadt Wien ermöglicht, im Jahr 2018 gestartet. Welches Potential bietet dieses Programm aktuell für die verschiedenen Anwender und wie soll dieses in der Zukunft weiterentwickelt werden?"

 

(FSP-83257-2021-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Ob auf dem Stadtwanderweg oder auf der Donauinsel: die ehemalige Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima lächelt Wiener Spaziergängern entgegen, wohin sie auch gehen. Auf unzähligen Schildern hat sie, obwohl sie wusste, dass sie nicht ewig in dieser Funktion bleiben wird, Porträtfotos von sich verewigt. Seit der Wien-Wahl 2020 ist sie aber nicht mehr Umweltstadträtin. Nun werden alle Tafeln sukzessive um hohe Kosten nach dem neuen Design der Stadt Wien überarbeitet und ausgetauscht, die ersten wurden bereits aufgestellt. Porträtfotos werden darauf nicht mehr zu sehen sein. Mit welchen Kosten wird sich der Austausch im Zentralbudget der Stadt Wien niederschlagen?"

 

(FSP-204122-2021-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV 2 sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens nun schon über Monate nicht zugänglich. 'Social Distancing' ist zwar einerseits notwendig, um die Ansteckungszahlen gering zu halten, andererseits führt diese soziale Distanz bei vielen Menschen zunehmend zu psychischen Problemen bzw. werden vorhandene Probleme verstärkt. Für Kinder und Jugendliche haben vor allem die Schulschließungen im Zuge des 'harten Lockdowns' teilweise gravierende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Wien, um diese Kollateralschäden der Pandemie zu lindern?"

 

3. (AST-211684-2021-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Applaus ist nicht genug! Soziale, ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Frauen" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, StR Dominik Nepp, MA, GRin Dolores Bakos, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Marina Hanke, BA, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GRin Dr. Mireille Ngosso)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 34, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 22:

 

(PGL-108781-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden

 

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