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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 100

 

einer anderen Profession komme, kann ich überhaupt nicht verstehen, dass der Bund zum Beispiel mit der Österreichischen Gesundheitskasse überhaupt kein Gespräch in Richtung Impfen geführt hat. Da gäbe es tatsächlich Angebote: Es gibt großflächige Einheiten über Österreich verteilt, darüber wird jedoch kein Wort gesprochen. Das kann mir niemand erklären, das ist nicht wirklich professionell. Ich finde, das ist nicht in Ordnung.

 

Werfen wir einen kurzen Blick nach Israel: Wer impft dort? Wer bereitet vor? - Die Vorbereitung erfolgt zum Beispiel durch das Heer und einen Teil des Gesundheitspersonals. Geimpft wird allerdings von der jeweiligen Krankenkassa, wie es dort noch heißt. Dort hat man nämlich begriffen, dass die Krankenkassen auch die entsprechende Infrastruktur vor Ort haben.

 

Es zeigt sich also gerade im Impfbereich doch noch einiger Verbesserungsbedarf. Das geht so weit - dafür kann hier niemand etwas, das weiß ich, das ist auch kein Vorwurf, bitte nicht falsch verstehen -, dass eine Firma der Pharmaindustrie plötzlich Werke einstellt und auf einmal Dosen nicht liefern kann. Dafür können wir als Wienerinnen und Wiener und als Stadtpolitiker nichts. Im Hinblick auf die dauernden Schwankungen auch bei der Strategie, wie viel wo bestellt wird, herrscht aber noch massives Verbesserungspotenzial seitens der Österreichischen Bundesregierung. Das gilt insbesondere für den Fall, dass, wenn - verzeihen Sie, jetzt rutscht mir gleich ein Wiener Ausdruck heraus, den ich aber nicht ganz sage - irgendwo das Hemd nicht zusammengeht und man vor einem Problem steht, dann plötzlich entschieden wird, dass das doch keine Bundeskompetenz ist und dass das die Länder machen sollen. Da gibt es wirklich noch Verbesserungspotenzial.

 

Kollegin Korosec hat das vorhin völlig richtig gesagt: Jetzt ist die Zeit des Zusammenrückens. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam koordiniert vorzugehen. Gesundheit ist kein Spielball für die Politik, Gesundheit ist, nebenbei bemerkt, ein Menschenrecht, und auf diesem Weg müssen wir noch wesentlich weiter fortschreiten. Das beginnt schön langsam, das ist vollkommen richtig. Tun wir es doch gemeinsam!

 

Ich sage aber gleich noch etwas hier: Nicht nur die Gesundheitspolitik ist in dieser Pandemie ein sehr wichtiges Thema. Nein! Es gehen unzählige, hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Auch an dieser Stelle muss man handeln. Da muss man seitens der Bundesregierung handeln. Man muss zuerst auf die Länder, die Gemeinden und die Sozialpartner zugehen. Das müssen wir gemeinsam schaffen. Da gibt es auch noch ein großes Verbesserungspotenzial, wobei ich anmerke, dass ich sehr froh bin, dass es jetzt einmal den Generalkollektivvertrag wenigstens in der einen Richtung gab. Das ist schon ein erstes richtiges Zeichen, aber eben nur ein erstes, und in diese Richtung muss, wie gesagt, noch mehr geschehen.

 

Zwei kleine Punkte am Schluss sind mir noch wichtig: Ich habe es vorher schon gesagt, und wer mich persönlich kennt, der weiß, dass ich grundsätzlich ein Verfechter der Meinungsfreiheit sogar im Voltaire’schen Sinn bin. Es ist daher meines Erachtens ein gutes Recht und auch ein Menschenrecht, auf die Straße gehen und seine Meinung äußern zu können. Das ist wichtig und richtig. Das muss man tun.

 

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, aufeinander aufzupassen, und daher mein dringender Appell von dieser Stelle aus, insbesondere an die Zuseherinnen und Zuseher im Livestream: Passen Sie auf der Straße auf! Es ist gut und wichtig hinauszugehen, aber bitte schützen Sie sich! An erster Stelle steht das Tragen der Maske. Sie sehen es bei uns: Wir halten uns zu einem sehr, sehr großen Anteil daran. Das ist wichtig und richtig. Bitte halten also auch Sie sich daran!

 

Wichtig ist mir außerdem, im Namen der Sozialdemokratie hier zu sagen: Alle, die jetzt marschieren, sind für uns Menschen. Das sind pauschal beziehungsweise im Großen und Ganzen für uns keine Rechtsextremen und keine Nazis. Nein! Es sind Österreicherinnen und Österreicher, und sie haben das gute Recht, ihre Meinung zu äußern. Und ich glaube, ich kann das sogar im Namen der Stadtkoalition sagen. Wir sind immer bereit, konstruktive Gespräche zu führen und auf die Menschen zuzugehen, und wir bitten, auch umgekehrt friedlich und konstruktiv zu handeln. Wir stehen für Sie bereit und sind für Sie da.

 

Zum Abschluss komme ich zu einem leider negativen Höhepunkt, den es heute Nacht gab. Ich werde mich nur ganz kurz halten, weil die Kollegin das noch länger und detailliert ausführen wird und das wahrscheinlich auch viel besser als ich formulieren kann. Ich halte für mich selbst einmal fest: Ich halte es für unanständig, für widerlich und verachtenswert, Kinder auf diese Art und Weise und generell Kinder aus diesem Land auszuweisen. Das halte ich für nicht in Ordnung. Das passt einfach nicht. So geht es nicht, Herr Innenminister, schämen Sie sich! Danke.

 

In diesem Zusammenhang bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Koalition für das Bekenntnis zum humanitären Bleiberecht ein und bitte in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. - Danke schön und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.26.23

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich melde mich hier auf Grund dieses Antrages noch einmal zu Wort. Vielen Dank für die Einbringung, Herr Kollege! Sie haben gesagt, dass ich noch Näheres ausführen will. Ich glaube aber, ich brauche jetzt nichts näher auszuführen. Das, was letzte Nacht passiert ist, widert mich an und beschämt mich. Damit ist dazu eigentlich alles gesagt.

 

Das, was gestern Nacht passiert ist, widerspricht nicht nur dem Prinzip des Kindeswohls, sondern das ist in Zeiten eines Lockdowns und einer Pandemie auch äußerst zynisch, unvernünftig und unmenschlich. Es geht um Mädchen, die hier bis vor zwei Tagen noch in die Schule gegangen sind, die bis vor zwei Tagen wahrscheinlich so wie meine Kinder in ihrem Zimmer geses

 

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