Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 100
lich auch die Oppositionsparteien: Wie weit wollen Sie diese einbinden? Wie weit wollen Sie versuchen, da eine Lösung zu finden, die eine breite Akzeptanz hat?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, es wird ohne eine breite Akzeptanz nicht gehen. Auf der anderen Seite wird man einen Kompromiss finden, denn ich bin schon lange genug in der Politik, um zu wissen, dass wir, wenn ich alle 100-prozentig glücklich machen will, wahrscheinlich in 10 Jahren auch noch dastehen und noch keine Lösung haben werden - das möchte ich tunlichst vermeiden.
Klar ist, dass viele gute Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich möchte auch ein bisschen abwägen, was man schnell umsetzen kann, wofür man vielleicht noch ein bisschen länger braucht. Gerade bei digitalen Lösungen, die, wie ich glaube, der logische nächste Schritt wären, muss man sich einfach anschauen, ob es schon so weit ist, dass man so etwas gleich auf ganz Wien ausrollen könnte. - Ich glaube nicht. Will man wo ein Pilotprojekt machen? Da gibt es also verschiedene Stufen, die man sich anschauen muss. Vielleicht wird es auch so sein, dass man so etwas wie einen Stufenplan erarbeitet, wie man das umsetzt. Die eierlegende Wollmilchsau und sieben Änderungsschritte auf einmal, wenn Sie so wollen - da, glaube ich, wird es schwierig werden, auch alle Beteiligten tatsächlich mitzunehmen.
Das ist jetzt also ein bisschen die Richtung, in die ich denke, aber ich habe erst einige Gespräche führen können, weil es ja noch dazu leider mit Covid jetzt auch gar nicht so leicht ist, größere Runden zusammenzufassen. Ich habe auch gemerkt, dass sich Zoom-Konferenzen für solche Themen nur bedingt eignen. Es ist auch besser, sozusagen ein bisschen das persönliche Gespräch zu führen. Das kommt jetzt also in dieser ganzen Sache noch ein bisschen erschwerend dazu, aber mir ist vollkommen klar, dass das eine dringende Angelegenheit ist, die keinen Aufschub duldet.
Wir haben ja auch Simmering, wo man schon sehr dringend darauf wartet, zu erfahren, wie es da weitergeht, wo man auch eine Antwort braucht und wissen will, was man den Bürgerinnen und Bürgern sagen kann. Diese ganze Geschichte brennt mir also eh unter den Fingernägeln. Ich bin da sehr intensiv dran, aber es ist auch vieles leider sozusagen verschleppt und nicht wirklich aufgearbeitet worden. Da ist also noch einiges zu tun.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Irschik gestellt. Bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Zu den Anfragestellern: Es freut mich natürlich als Floridsdorfer, wenn sich da jemand um meinen Heimatbezirk Sorgen macht, und ich lese da von lärm- und verkehrsgeplagten BewohnerInnen. Was ist darunter zu verstehen oder warum ist man lärm- und verkehrsgeplagt? - Vielleicht so wie im 8. Bezirk, wo man für die Parkraumbewirtschaftung bezahlen darf, aber keinen Parkplatz findet, weil ständig welche vernichtet werden. Vielleicht ist es so gemeint, das könnte auch sein.
Sehr geehrte Frau Stadträtin, als Floridsdorfer - ich habe das schon das letzte Mal gefragt - habe ich natürlich mit Interesse Ihr Interview in der Floridsdorfer Zeitung gelesen und verfolgt, keine Frage. Daher jetzt meine konkrete Frage: Wie weit sind die Pläne gediehen? Wann wird in Floridsdorf die Parkraumbewirtschaftung eingeführt? - Ich darf noch hinzufügen, dass es diese berühmten „Hinter den Kulissen“-Gespräche oder Off-Records-Gespräche, wie es auf Neudeutsch heißt, mit Georg Papai, dem Bezirksvorsteher von Floridsdorf, gibt, und der Georg hat halt gemeint, na ja, er geht davon aus, dass es demnächst kommen wird. Ich will ihm jetzt keins auswischen, er geht davon aus, dass es halt demnächst kommt, und daher meine Frage: Wie weit sind die Pläne von Floridsdorf gediehen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es tut mir sehr leid, Herr Gemeinderat, ich kann Ihnen nur das wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe. Ich habe einfach noch keine konkreten Daten. Ich kann diese nach so kurzer Zeit nicht auf den Tisch legen. Ich bitte wirklich um Verständnis, das wird noch ein bisschen dauern.
Wir wissen alle, was das für ein heikles Thema ist, und ich möchte wirklich versuchen, die Gruppen da so breit wie möglich mit einzubeziehen. Das ist auf Grund von Covid, aber auch auf Grund von sozusagen meines gesamten neuen Ressorts, wo ich auch viele andere Bereiche habe, auf die man schauen muss - viele konkrete Straßenprojekte, viele konkrete Radwegprojekte, die man noch anschauen muss, die sozusagen nächstes Jahr auf den Weg gebracht werden müssen -, schon recht viel. Ich kann Ihnen sagen, ich war im letzten Lockdown keinen einzigen Tag im Homeoffice. Nicht, weil ich mich nicht an die Vorgaben halten wollte, sondern weil das Arbeitspensum es mir nicht ermöglicht hat - ich war also nicht untätig. Ich muss da aber wirklich noch um ein bisschen Geduld bitten.
Ich muss auch gleich dazusagen, dass ich jetzt schon, auch wenn Sie mich in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder fragen, prophezeien kann, dass ich vermutlich noch keine andere Antwort haben werde. Seien Sie also so gut, lassen mir da noch ein bisschen Zeit! Ich bin wirklich mit Hochdruck dran. Ich glaube, ich habe mir auch in den letzten 16 Jahren im Haus ein bisschen den Ruf erarbeitet, dass ich eh immer mit Vollgas versuche, die Sachen umzusetzen. Das ist aber schon eine Riesennummer mit ganz vielen Beteiligten, wo wir wirklich versuchen wollen, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Wir wissen alle, 100 Prozent geht nie, aber je breiter das aufgesetzt ist, desto besser.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-83500-2021-KVP/GM), sie betrifft neue Nachmittagsbetreuung gratis und ist von Herrn GR Zierfuß an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gestellt. (Mit Beginn dieses
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