Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 101
Ich komme zum allerletzten Punkt: Vorsorgepaket in allen öffentlichen Bereichen. Ja, dagegen kann man sicherlich nichts sagen, genügend Desinfektionsspender sind immer gut, aber einen Punkt würde ich mir auch von Wien wünschen: Geben Sie Mindeststandards für Masken heraus. Dann wird ganz einfach die Akzeptanz höher sein. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.
GR Karl Baron (HC): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Coronavirus begleitet uns mittlerweile seit acht Monaten, aber dass es zur Corona-Krise kam - die Corona-Krise ist eine nationale Wirtschaftskrise, was anderes ist es nicht -, können wir einzig und alleine der ÖVP mit ihrem Kanzler Kurz verdanken, der das heraufbeschworen hat. Wir erinnern uns: Jeder von uns wird einen Corona-Toten kennen. Wo sind sie, die Corona-Toten, wo sind die überlasteten Spitalsbetten, wo sind die Intensivstationen, die auf den Gang verlegt werden müssen? Das war eine Angstmacherei, die uns von März bis heute begleitet. Kanzler Kurz ist Alleinverschulder dieser Krise, dieser nationalen Wirtschaftskrise, die uns noch lange verfolgen wird. Man denke nur, wie es den armen Unternehmern in diesem Land geht. Und dann geht StR Wölbitsch vor ungefähr einer Stunde zum Rednerpult und tadelt StR Hacker, weil er nicht mit ihm fordert, dass auch in Wien die Sperrstunden zurückgenommen werden. Das muss man sich doch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Gott sei Dank hat Wien einen verantwortungsvoll agierenden Gesundheitsstadtrat, eben Hacker, der in diesem Fall wirklich gelobt gehört. Ich hätte mir nie gedacht, dass ich einmal da rauskomme und einen SPÖ-Stadtrat loben werde, aber in dem Fall geht er der ÖVP Gott sei Dank nicht auf den Leim. Es ist unglaublich, was die ÖVP den Unternehmern zumutet. Diese finanziellen Hilfen spotten jeder Beschreibung. Die finanziellen Hilfen, die über die Wirtschaftskammer den Unternehmern ganz klar zukommen, das ist nichts anders als eine Sterbehilfe auf Raten für Unternehmer in Wien. Beschämend, beschämend, dass das in Österreich möglich ist.
Liebe ÖVP! Seit acht Monaten haben wir das Coronavirus, die europäischen Länder haben die unterschiedlichsten Herangehensweisen gezeigt, allen voran ist Schweden einen anderen Weg gegangen. Spätestens jetzt und heute müssen selbst Sie erkennen, dass Schweden es als Einziger offenbar richtig gemacht hat.
Genau in Schweden ist es so, dass keine Sperrstunden reduziert wurden, ganz im Gegenteil, die Nachlokale haben nach wie vor offen, der Handel wurde nicht in einen Lockdown gestürzt und die Geschäfte nicht geschlossen. Der einzige Fehler, den man auch in Schweden machte, ist, man hat die Pflegeheime nicht richtig und nicht ausreichend geschützt, wodurch es dazu kam, dass von den 5.800 Toten in Schweden 80 Prozent Pflegeheimbewohner sind. Glauben Sie mir, liebe ÖVP, diese 80 Prozent toten Pflegeheimbewohner in Schweden waren keine Diskothekenbesucher. Die sind nicht nach 22 Uhr in den Gasthäusern gesessen und sind auch nicht in die Städte einkaufen gegangen und haben sich dort infiziert. Das ist fast unvermeidbar gewesen. Daher werden wir diesem Antrag, den Sie uns heute präsentiert haben, auch nicht zustimmen. Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren? Danke schön. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringenden Antrages ist somit beendet. - Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.
Wir setzen jetzt mit der Tagesordnung, Postnummer 43, fort. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, ersuchen, den Platz einzunehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Postnummer 43 behandelt die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes, Planentwurf 8297, in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, KatG Leopoldau. Ich beginne einmal mit dem Protokoll der Bezirksvertretungssitzung vom 17. Juni. Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes wurde mit abgeänderter Stellungnahme mit den Stimmen der Sozialdemokraten, von uns Freiheitlichen, von der ÖVP, von den GRÜNEN und von den NEOS angenommen. Es ist interessant, dass jetzt die NEOS dagegen sind, meine Damen und Herren.
Es wurde auch eine Stellungnahme abgegeben: Das Gebiet ist bereits Industriegebiet - auf gut Wienerisch, das kann dort nur mehr schöner werden - und soll auch weiterhin Industriegebiet bleiben. Einzige Ausnahme ist ein kleiner Bereich zwischen der Firma Siemens und der Schnellbahnunterführung, auf dem die Firma Siemens ein Erweiterungsgebäude mit Gastronomie und Beherbergung errichten möchte.
Das heißt, es geht schlicht und ergreifend auch um Arbeitsplätze, und ich glaube, da sind sich alle Fraktionen einig, das habe ich heute zumindest verschiedenen Redebeiträgen entnommen: Alle wollen Arbeitsplätze haben. Interessanterweise ist dann eine Fraktion gegen diesen Flächenwidmungsänderungsplan.
Laut einem aktuellen Gutachten des Architekten Wehdorn bestehen keine erhaltungswürdigen Bauten auf dem Grund. Unser Wunsch, und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, ist, dass im Falle der Neubebauung ein Verkehrskonzept für die Erschließung der Industrieflächen durch die Baupolizei verlangt und dem Bauausschuss vorgelegt wird, meine Damen und Herren. Sonst haben wir dort ein bisschen ein Verkehrschaos, und das wollen wir nicht.
Was schreibt die Wiener Umweltanwaltschaft an die MA 21? Von der Wiener Umweltanwaltschaft wird mitgeteilt, dass der Plan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen gemäß - und so weiter - Bauordnung für Wien hat. Ja, da ist eigentlich alles ganz klar dargelegt. Im Gemeinderatsausschuss waren die NEOS schon dagegen, interessanterweise war es dann im Stadtsenat wiederum einstimmig, aber da sind die NEOS halt nicht vertreten.
Umwelterwägungen: Es ist nicht zu erwarten, berichtet jetzt die MA 21, dass auf Grund des vorliegenden
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