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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 101

 

haben auch nicht jede Maßnahme gekannt, die das Infektionsgeschehen sehr schnell eindämmt, und wir waren in vielen Bereichen unsicher. Daher kann man die Situation von damals mit der jetzigen nicht vergleichen. Auch - und das ist natürlich schon etwas, was zur Sorge Anlass gibt - dass die Zahlen an Hospitalisierten, die Zahlen an Menschen, die auf Intensivstationen sind, steigen, ist nicht unlogisch, weil natürlich jetzt die Diffusion von den Symptomlosen in andere Alterskohorten erfolgt, also in Menschen, die deutlich älter sind und dadurch auch vulnerablere Gruppen sind, weil sie einfach Vorerkrankungen haben. Also auch das ist nicht zufällig, das beobachten wir international in sehr, sehr vielen Regionen.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, das, was wir jetzt gemeinsam schaffen müssen, ist, Wien wieder von der Roten Liste zu bringen. Das ist entscheidend, das ist wirklich entscheidend für die Wirtschaft in Wien, das ist entscheidend für die Gastronomie, das ist entscheidend für so viele Unternehmen, die wirklich vom Tourismus abhängig sind. Ich glaube, das muss rasch passieren, damit wir es schaffen, diese Infektionsketten wieder zu unterbrechen. Da ist jeder von uns gefordert, auch jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete von allen Fraktionen. Die Betonung liegt auf allen, denn manche halten sich nicht daran. Es ist unsere politische Verantwortung, als Vorbild vorauszugehen.

 

Das heißt, das Unterbrechen der Infektionsketten ist der wesentliche erste Schritt, dann diese regelmäßigen epidemiologischen Testungen, um Einblick in das Infektionsgeschehen zu erhalten und rechtzeitig Maßnahmen setzen zu können. Schnelle Akuttestungen: Wir müssen die Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden haben, alles, was länger dauert, funktioniert nicht mehr mit Contact Tracing, 48 Stunden, dann ist es vorbei, das funktioniert einfach nicht. Wir sehen es an der Kennziffer in Wien, dass mittlerweile mehr als 50 Prozent der Infizierten nicht mehr einem Cluster zuordenbar sind. Damit besteht die Gefahr, dass an vielen Stellen Ausbruch stattfindet, ohne dass man ihn konkret sieht. Das müssen wir rechtzeitig unterbinden.

 

Und der dritte wichtige Punkt: Schaffen wir auch Vertrauen und machen wir keine Angst, keine Partei, denn damit ist niemandem geholfen, weder den SchülerInnen noch den LehrerInnen noch den Eltern noch all den Menschen, die sich jetzt im Moment, in der Pandemie, Sorgen machen, denn wir haben noch einen sehr langen Herbst und Winter vor uns.

 

Da müssen wir schauen, dass wir möglichst unser gesellschaftliches Leben, unser wirtschaftliches Leben und natürlich auch das gesundheitspolitische aufrechterhalten, denn eines darf man nicht vergessen: Corona ist ein Gesundheitsrisiko, wir dürfen die vielen anderen Themen in der Gesundheitspolitik und in der Versorgung nicht vergessen, sonst haben wir tatsächlich sehr viele Kollateralschäden in anderen Bereichen. Das heißt, das zusammen zu tun, ist wirklich notwendig, damit wir mit Zuversicht in Herbst und Winter gehen können. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Sie haben das Wort.

 

17.31.19

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Zitate hatten wir heute schon. Es gibt wahrscheinlich keine Situation, die so neu ist, dass sie in der Menschheitsgeschichte noch nicht vorgekommen wäre und es keine Zitate dazu gäbe. Zumindest zu Corona gibt’s noch keine, aber sehr wohl zum Wert von Vorbereitungen. Ich habe da eines mitgebracht: „By failing to prepare, you are preparing to fail.“ - Das hat sich leider in Wien bewahrheitet. Wir sehen nun die Versäumnisse der Stadtregierung in Infektionszahlen gegossen. Es ist tatsächlich ja nicht so, dass dieser herbstliche Anstieg an Infektionszahlen irgendwie überraschend gekommen wäre oder dass Sie nicht von Seiten der Bundesregierung oder von Seiten der Wiener Gesundheitsbehörden vorgewarnt worden wären. Aber allen Warnungen zum Trotz haben Sie dieses Zeitfenster für Vorbereitungen offenen Auges verpasst. Das kann man an drei Punkten festmachen.

 

Erstens die Zusammenarbeit mit dem Bund: Es war völlig unverantwortlich, dass das Angebot der Polizei auf Quarantäneüberprüfungen und Contact Tracing nicht angenommen wurde. Wir wissen, dass schon während des Lockdowns viel zu wenig Quarantäneüberprüfungen stattgefunden haben, dass das Contact Tracing deutlich zu lange dauert. Herr Kollege, es mag ja sein, dass es in anderen Städten gut geht und deswegen nicht notwendig ist, auf die Polizei zurückzugreifen, aber das hat ja keine Auswirkungen auf Wien. In Wien funktioniert es nicht, deswegen wäre es notwendig gewesen, auf die Polizei und auf das Angebot des Innenministers zurückzugreifen.

 

Zweiter Punkt, Personal und Infrastruktur: Es stehen immer noch Menschen stundenlang bei den Teststraßen, ein Viertel wartet bis zu sieben Tage auf Testergebnisse, die Gesundheits-Hotline 1450 stand mehrfach kurz vor dem Kollaps, und das alles nur, weil die zu erwartenden benötigten Kapazitäten nicht rechtzeitig aufgebaut wurden.

 

Dritter Punkt, Transparenz bei den Bezirkszahlen: Ich kann mich noch an diese Ausschusssitzung im Gesundheitsausschuss erinnern, als ich das Thema angesprochen und gesagt habe, wir hätten gerne wieder, dass die Zahlen nach Bezirken aufgeschlüsselt werden. Der Herr Stadtrat hat dann gesagt, nein, das will er nicht, denn dann gibt’s ein Bezirks-Bashing, welcher Bezirk mehr oder welcher Bezirk weniger hat. Es mag sein, Frau Kollegin Kickert, dass es für Sie persönlich nicht interessant ist, aber es kann durchaus eine interessante Information für die Bevölkerung sein, da geht es uns um Transparenz. Ich denke, es wäre angebracht, dass Sie Transparenz als Dienstleistung und nicht als einen Gnadenakt sehen, wenn er für Sie persönlich gerade interessant ist. (Zwischenruf.) - Entsprechend Transparenz, kein Bezirks-Bashing - bei uns auch kein Wien-Bashing, das verstehen Sie ja absichtlich immer falsch -, sondern

 

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