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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 101

 

schehen ist. Für mich sind die Schulen ein Teil der Lösung, die Schulen dürfen nicht als Teil des Problems gesehen werden. Es ist wichtig, dass die Schulen um jeden Preis, so gut es geht, geöffnet bleiben, weil die Belastung für die Betroffenen bei einer Schließung der Schulen, vor allem für die Kinder, gewaltig ist und da die Kosten auch für die Gesellschaft sehr, sehr hoch sind. Darum muss alles Mögliche unternommen werden, damit die Schulen geöffnet bleiben.

 

Das Ziel ist klar: Geschwindigkeit, Verlässlichkeit, Planbarkeit. Vor allem eines muss das große Ziel sein: Wien soll wieder von der Roten Liste herunterkommen, und dafür sollten wir uns alle einsetzen, die Bundesregierung gemeinsam mit der Stadtregierung und hier natürlich auch gemeinsam mit der Opposition. Von uns kommen Vorschläge, von uns kamen schon sehr viele Vorschläge, und ich hoffe, dass das Corona-Krisenmanagement auch in dieser Stadt endlich besser wird. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Sie haben das Wort.

 

16.45.38

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir reden über das Thema Numero 1, das uns jetzt alle seit Mitte Februar im Bann hält, und wie des Öfteren bei diesem Thema kann ich mich zumindest einem Appell meines Vorredners anschließen, nämlich dass es eine gemeinsame Herausforderung ist. Es ist daher auch nur gemeinsam zu bewältigen und hören wir auf mit diesem Hickhack!

 

Hören wir auf mit der Schuldzuweisung, denn ich glaube, es bringt relativ wenig, dauernd darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen, die auf der einen Ebene getroffen werden, nicht besonders wirksam sind, oder solche, die auf anderer Ebene nicht getroffen werden, fehlen. Das, was wir sagen müssen, ist: Wir können annehmen, dass Maßnahmen bestimmte Wirkungen haben, wir können aber diese Wirkungen immer erst im Nachhinein überprüfen und nachverfolgen, weil wir es einfach bei vielen Dingen nicht wissen. Zum Beispiel - ich nehme jetzt nur ein Beispiel heraus - die Frage der Vorverlegung der Sperrstunde um eine Stunde, vielleicht um zwei Stunden: Es basiert auf Vermutungen, dass es etwas nützen könnte, aber wir wissen es nicht so genau. Auf der anderen Seite wäre dann die Frage: Was kostet es? Was kostet es die Hotellerie, was kostet es die Betriebe, früher zuzusperren? - Die westlichen Bundesländer mit Wien, also Bundesländer, die einen Wintertourismus, Schifahren haben, mit dem Wiener Tourismus, Städtetourismus, zu vergleichen, ist sogar für eine Biologin wie mich hanebüchen. Da kann sogar ich mit meinem Nichtfachwissen sagen, da vergleicht man absichtlich Äpfel mit Birnen, um zu sagen, die einen machen es schlecht, die anderen machen es besser, oder umgekehrt. Das ist das, was mir an dieser Diskussion schon seit Monaten - auf die Nerven geht, wollte ich sagen - oder mich eigentlich stört. Es stört mich, dass wir die einen Maßnahmen, die uns näher liegen, entweder politisch oder persönlich, als besonders wirksam und gut bezeichnen und die anderen Maßnahmen, die uns persönlich oder politisch weniger nahe liegen, als totalen Humbug bezeichnen. Wissen tun wir es aber alle nicht, und das ist der Punkt.

 

Zum Beispiel eine andere Forderung der ÖVP jetzt in dieser Dringlichen Anfrage, nämlich die Transparenz in den Daten der Bezirke: Herr StR Wölbitsch, glauben Sie wirklich, dass es irgendjemandem etwas nützt, wenn ich weiß, dass im 23. Bezirk - ich phantasiere, ich hoffe, die Zuschauer können nachvollziehen, dass das jetzt reine Fiktion ist -, sagen wir, im 23. Bezirk drei Neuinfektionen sind? Was bedeutet das für mich als Bewohnerin des 23. Bezirks? Was bedeutet es für mich als Bewohnerin des 3. Bezirks oder umgekehrt? Kann ich mich wirklich persönlich darauf einstellen? - Nein, kann ich nicht, weil ich nicht weiß, wo diese Neuinfektionen im Bezirk passieren. Ich weiß nicht, wie sie zustande gekommen sind, außer … (Zwischenruf.) Genau. Deswegen sage ich ja, es bringt nichts in diesen absoluten Zahlen. Das, was wir brauchen, um abschätzen zu können, in welcher Form Infektionen stattfinden, ist das, was wir zur Zeit zur Verfügung haben: Neuinfektionen pro Tag, Neuinfektionen durchschnittlich über die Woche gesehen und die Orte, an denen nachgewiesenermaßen Infektionen stattfinden. Und das sage ich als Nichtfachfrau. Wir sind, die meisten von uns - außer Sie, Kollege Koderhold, als einer der Einzigen -, keine Fachmenschen, keine Fachleute. Was wir aber sehen können, ist, dass es einen Willen geben muss, gemeinsam mit dieser Situation zurechtzukommen.

 

Alle sagen, es wird im Herbst schlimmer. Gehen wir davon aus, dass es schlimmer werden wird, immer noch schlimmer als jetzt. Können wir etwas dafür tun oder etwas dagegen tun? - Selbstverständlich! Was tut Wien? - Es wird, das wurde heute in der Früh erwähnt, nämlich zusätzlich zu einer Teststraße, die im Sommer eingesetzt wurde und offensichtlich gut funktioniert, eine zweite Teststraße einführen. Eine Teststraße für Menschen, die keine Symptome haben, aber sicher sein wollen, dass sie nicht infiziert sind. Jetzt wissen wir aber auch gleichzeitig, solche Tests bringen nur eine Momentaufnahme, nämlich für den Tag heute, und wenn ich Glück habe, die ersten, zweiten, dritten Tage. Ich könnte - auch da wieder theoretisch - mich nach drei oder vier Tagen wieder infizieren. Wir werden doch nicht glauben, dass wir alle in einem Dreitagesrhythmus durchtesten können. Also muss es Möglichkeiten geben, Menschen zu testen, die Kontakte mit infizierten Personen haben, Menschen zu testen, die möglicherweise in die Nähe von Infizierten gekommen sind, und Menschen zu testen, die man regelmäßig testen muss, weil man sie zum Beispiel im Gesundheitssystem braucht. Selbstverständlich ist klar, dass man darauf die Priorität legt. Das bedeutet, dass es für viele andere Personen diese Sicherheit nicht gibt. Es ist schwierig, in einer solchen Situation damit zu Rande zu kommen, dass es diese Sicherheit, nämliche diese absolute Sicherheit nicht geben wird.

 

Das Zweite ist dann bei den Testungen: Ja, natürlich verstehe ich, dass alle Personen, die getestet worden sind, möglichst bald wissen wollen, ob Sie das Virus

 

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