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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 101

 

später waren die Tester da, und 24 Stunden später der Anruf mit der Entwarnung.

 

Ein Beispiel noch aus Wien, weil es einen Kollegen von mir betrifft und ich das wirklich hautnah miterlebt habe: Sein Kind in einem Wiener Gymnasium, Mittwoch, den 16.9., wird bekannt, dass es einen positiven Fall in der Klasse gibt. Daraufhin müssen alle Kinder in Quarantäne, und es folgt die Info von der Schule, dass sich die Behörde meldet. Am Donnerstag kommt dann die Info von der Schule, dass die Behörde von Amts wegen testen kommt, weshalb sich einige Eltern natürlich freinehmen. Donnerstag geschieht nichts, Freitag geschieht nichts, bis eine besorgte Mutter dann bei 1450 anruft, und die Info, die sie erhält, ist einfach unfassbar: Wir kommen nicht, weil wir keine Ressourcen haben. - Bitte, am 18.9.2020.

 

Ich könnte jetzt noch mehrere, viele Beispiele anführen, aber es geht mir ja nur darum, an einigen Beispielen zu zeigen, in welche Situation man da Menschen bringt. Das heißt, das ist ja nicht so rational abzuwickeln - da kommt er halt morgen oder übermorgen oder gar nicht -, sondern da geht es um das persönliche Leben, um die persönliche Gesundheit. Es ist schon unglaublich, was da alles passiert ist.

 

Herr Bgm Ludwig verhält sich zu Corona - bis vor einigen Tagen - sehr, sehr defensiv. Ein quasi Schuldgeständnis kommt aber am 16. September, als Bgm Ludwig sagt: Jetzt kommen 1.000 neue Personen zur Bekämpfung der Pandemie. - Das ist natürlich ein richtiger Schritt, keine Frage, nur kommt der Schritt zu spät, er hätte um Wochen früher kommen müssen. In höchster Not muss jetzt eine Ausschreibung gemacht werden, die Ausschreibung läuft momentan, sie läuft bis 15.Oktober. Das heißt, gerade in einer solch entscheidenden Phase der Bekämpfung ist es jetzt viel zu spät ausgeschrieben, da die Mitarbeiter eingeschult werden müssen. Ich brauche das jetzt gar nicht zu erwähnen, das weiß ja jeder, das ist ja ganz klar.

 

Wir haben - ich sage es noch einmal - oft genug auf diese Situation aufmerksam gemacht und immer wieder davor gewarnt. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, es steht nichts Geringeres als die Gesundheit der Wiener Bevölkerung auf dem Spiel. Das rot-grüne Corona-Krisenmanagement hat versagt.

 

Herr Bürgermeister, es wird plakatiert, dass Gesundheit in Wien in sicheren Händen ist. Ist es das, wenn man sich diese Beispiele, die ich gerade genannt habe, überlegt? - Nein, das ist nicht der Fall.

 

Meine Damen und Herren, es ist 5 Minuten nach 12! Herr Bürgermeister, Sie hätten längst handeln müssen, Sie haben einen rechtlichen Rahmen dazu. Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, Sie wissen das wahrscheinblich noch viel besser als ich. Im Sinne der mittelbaren Bundesverwaltung können Sie Geschäftsstücke an sich ziehen, und hier ist im Kampf gegen das Virus voranzuschreiten!

 

Es geht aber um mehr als um die rechtlichen Möglichkeiten, es geht um die Verantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt. Für dieses Verantwortungübernehmen, das in Wien in den letzten Wochen zu wenig, ich sage nicht, nicht, aber zu wenig wahrgenommen wurde, möchte ich einen Vergleich mit der Bundesebene anführen. Ich höre ja immer, vor allem vom Herrn Gesundheitsstadtrat, dass er mehr über die Bundesregierung, aber immer im negativen Sinn, redet, und er lenkt damit - heute in der Fragestunde hat man es wieder sehr deutlich gemerkt - von den eigenen Problemen ab. Von der Bundesregierung, der Bundesebene wird in regelmäßigen Pressekonferenzen über die Corona-Situation - Sie lachen darüber - halt wirklich Leadership gezeigt, denn bei jeder Pressekonferenz, die wichtig ist, ist der Bundeskanzler dabei. Er übernimmt die Verantwortung und zeigt, was Leadership bedeutet. - Können Sie uns auch sagen, warum Sie lachen? Vielleicht können wir mitlachen.

 

Während der Bundeskanzler da als Führungspersönlichkeit vorangeht, sind Sie, Herr Bgm Ludwig, in dieser Frage sehr defensiv. Deshalb fordern wir auch, dass der Gesundheitsstadtrat vom Corona-Management - nicht grundsätzlich, sondern vom Corona-Management - entbunden wird und Sie, Herr Bürgermeister, das Corona-Management übernehmen. Wir können uns - es geht jetzt wieder um den Herrn Stadtrat - keine Beschwichtigungen und keine Ausreden mehr leisten. Daher noch einmal: Das muss Chefsache werden!

 

Herr Bürgermeister, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und handeln Sie im Interesse der Gesundheit der Wiener Bevölkerung! Und nach Schopenhauer, den ich auch sehr gerne zitiere: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten anberaumt ist. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Bürgermeister und die zuständigen Amtsführenden Stadträte. Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

16.17.57

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat es schon gesagt, die Lage ist sehr ernst, und deshalb, glaube ich, sollte man sehr ernsthaft über dieses Thema diskutieren. Die Zahlen gehen in die Höhe, meine Vorrednerin hat es auch schon gesagt, im Moment stehen wir bereits bei über 4.000 aktiven Fällen, und die grundsätzliche Frage ist: Sind wir da in Wien nur Passagier? Ist das etwas, das alle Großstädte genau gleich haben? Ist das etwas, bei dem man als Bundesland nichts tun kann, bei dem nur die Bundesregierung etwas tun kann, und zu dem man als Bundesland oder als Stadt selbst nichts beitragen kann, damit sich die Situation verbessert? - Da kann man natürlich auch gerne wieder Bundes-Bashing betreiben und aufzählen, was auf Bundesebene alles falsch läuft, wenn man sich selber keine Gedanken darüber machen will, was man eigentlich im eigenen Bundesland tun kann. Ein Bundesland, das gezeigt hat, dass man etwas tun kann

 

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