Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 101
wir ab, denn wir stehen für die Selbstbestimmung und das Mitspracherecht der Eltern, wenn es um die Betreuungsformen und um die Erziehung ihrer Kinder geht.
Des Weiteren möchte ich einen Antrag betreffend die Schulnutzung des Ernst-Kirchweger-Hauses einbringen. Das war ja in Wirklichkeit auch einmal eine Schule, ging dann 1945 ins Eigentum der KPÖ über, und jetzt aktuell ist der Eigentümer die Wienhaus GmbH. Das ist ein Unternehmen, das sich am Sitz des Fonds Soziales Wien befindet, und der Stadtrechnungshof hat ja bereits vor Jahren heftige Kritik an diesem Konstrukt geübt.
Wir sind der Meinung, wenn man die Parallelgesellschaft nicht fördern möchte, sollte man auch das Ernst-Kirchweger-Haus schließen. Es sollte wieder entsprechend seiner ursprünglichen Nutzung, natürlich nach Sanierung, als Schule Verwendung finden. Und diesbezüglich bringen wir einen Antrag ein. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm. - Ja, ja, er braucht eh ein bisschen, damit die Reinigung erfolgen kann.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Ja, riecht ja gleich viel sauberer. - Also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte nur zwei Sachen dazu sagen. Ja, stimmt, wir geben es vor - denn das wird ja normalerweise immer vorgegeben -, weil ja die Schule neu gebaut wird. Ein Schulforum, das es nicht gibt, kannst du nicht fragen. Daher musst du einmal starten. Und warum wir das tun, ist ja auch ganz klar, denn wir wollen ja die verschränkte Ganztagsschule ausbauen. Es gibt einen klaren Wunsch danach. 80 Prozent aller dieser Schulen in ganz Österreich sind in Wien, weil es unser erklärter politischer Wille ist, und deshalb machen wir es nämlich auch bei den neuen, die wir jetzt im Moment bauen.
Ich meine, dem muss man nicht zustimmen, da kann man eine Kontroverse führen. Nebenbei gesagt, es gibt sehr viele Eltern, die das annehmen. Im Moment gibt es mehr Wünsche nach einer, wie ich das nenne, echten Ganztagsschule, selbst in meiner geliebten Josefstadt. Also alles in allem, glaube ich, freuen sich die Eltern in Neu Leopoldau, dass es in dieser Form geführt wird. Das auf Schulforum hinzubringen, kann ja nur dort funktionieren, wo es schon ein Schulforum gibt. Dort ist es ja sowieso so geregelt, wie es geregelt ist und wird von uns ja auch nicht in Frage gestellt. Deshalb kann man auch da mit gutem Gewissen zustimmen.
Damit kommt eine gute und moderne Schule nach Neu Leopoldau, und das wird auch der Schulstadt Wien gut tun. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft den Grundsatzbeschluss über die „Strategie: Digitale Bildung 2030“ in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm. - GR Stumpf ist nicht im Saal. GR Stumpf kommt gerade in den Saal. Bitte schön.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender, für Ihre Geduld! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen!
In diesem Poststück geht es um zwei wesentliche Angelegenheiten. Die erste Angelegenheit, wie das Poststück 9 auch sagt und beschreibt, ist die Digitalisierungsstrategie der Stadt Wien. Es ist wichtig, dass wir auf Digitalisierung setzen. Die Freiheitlichen sprechen sich auch nicht gegen die Digitalisierung aus. Im Gegenteil, wir forcieren das im Schulbereich. Wir wollen das auch im Leben der Menschen - der jungen Menschen genauso wie der Menschen jeglichen Alters - implementiert haben, und da muss man auch entsprechend Strategien aufsetzen und sicherstellen.
Meine Tochter wird jetzt im Oktober zwei Jahre alt. Das heißt, sie befindet sich gerade in der Eingewöhnungsphase im Kindergarten. Wenn ich mir die Strategie anschaue: 2030 wird sie bereits Schülerin im Gymnasium sein. Digitalisierung ändert sich in einem unglaublichen Ausmaß, entwickelt sich in einem unglaublichen Ausmaß und es wäre unseriös, jetzt schon Strategien festzulegen, die bis zum Jahr 2030 gültig sind. Vielleicht wird 2030 in den Schulklassen gar nicht mehr auf Laptops gesetzt, sondern es werden ganz andere technische Möglichkeiten vorhanden sein.
Deshalb bringe ich den Antrag ein, dass der Amtsführende Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales dazu aufgefordert werden, die Zeithorizonte für die Umsetzung der Ziele der „Strategie: Digitale Bildung in Wien 2030“ kürzer zu fassen, konkrete kurz- und mittelfristige Ziele zu formulieren und die zeitgerechte Umsetzung dieser Ziele aktiv zu verfolgen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.
Mein zweiter Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Wiener Büchereien. Die Wiener Büchereien sind nicht nur ein Ort der Ruhe, auch ein Ort der Bildung, sondern sie sind und waren, gerade in dieser Covid-Zeit auch ein Ausweichort für viele Studenten, ein Ausweichort, wo man in Ruhe lernen und sich auch den Studien widmen konnte, da es vor allem im Zuge dieses partiellen Lockdowns Situationen gab, wo die Universitäten und die Universitätsbibliotheken sehr stark von Studenten besucht waren und auch in Wien auf das Angebot der Wiener Büchereien zugegriffen wurde.
Wenn wir uns die Öffnungszeiten anschauen, dann bin ich und sind wir der Meinung, dass es in Wien - in einer fast Zwei-Millionen-Stadt - eigentlich unverantwortlich ist, wenn man Öffnungszeiten so gestaltet, dass die meisten Studenten, Schüler oder einfach Leute, die Bildung suchen, in ihren zeitlichen Möglichkeiten beschränkt sind. Daher befasst sich der Antrag damit, dass der Amtsführende Stadtrat für Bildung aufgefordert wird, auf jeden Fall eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wiener Büchereien von 8.30 Uhr bis 21 Uhr zu veranlas
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