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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 101

 

den. Allerdings wissen wir ja nicht einmal genau, wie viele Personen sich selbst als verwundbar empfinden. Wir wissen: Das Virus ist gefährlich für Ältere und für Menschen mit Vorerkrankungen. All das wissen wir. Wir wissen aber nicht genau, wie viele Menschen das sind. Wir wissen auch nicht genau, wie viele sich deshalb verwundbar fühlen.

 

Jeder und jede von Ihnen sehen es in seiner beziehungsweise ihrer eigenen Partei: Die einen nehmen die Pandemie und die Folgen der Pandemie deutlich ernster als andere. Ich glaube nicht, dass es in der FPÖ alle so sehen, wie die Parteilinie ist, und ich glaube, dass auch in den anderen Parteien nicht alle es so sehen, wie die jeweilige Parteilinie ist. Das geht quer durch die Bevölkerung. Das merke ich auch bei Gesprächen, die ich irgendwo auf der Straße führe. In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe einer Regierung, alle gleichberechtigt zu behandeln, sondern diesfalls ist es Aufgabe einer Regierung, die verwundbaren Menschen mehr zu schützen. Da muss es eine Interessenabwägung geben. Das bedeutet natürlich Einschränkungen auch für diejenigen, die sich nicht verwundbar oder direkt betroffen fühlen.

 

Jeder kann sich das ausrechnen: Da geht es dann immer genau um den Graubereich. Würden sich 5 Personen von 7 Millionen oder 8 Millionen verwundbar fühlen, würde niemand auf die Idee kommen, eine Sperrstunde vorzuverlegen. Aber so verhält es sich halt nicht. Tatsächlich weiß niemand, was wirklich exakt richtig ist. Ich glaube, dass es Aufgabe auf Bundesebene und auf Wiener Ebene ist, immer auf die Schwächsten in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen und zugleich bestmöglich Freiheiten aufrechtzuerhalten.

 

Der Schutz ist jedenfalls eine zentrale Geschichte. Unter diesem Aspekt sind viele Maßnahmen, die von der Bundesregierung kommen, meines Erachtens verständlich. Ich halte dieses parteipolitische Hickhack sowohl bei den wirtschaftlichen Maßnahmen als auch bei den gesundheitlichen Maßnahmen zeitweise für unerträglich. Ich sage es ganz ehrlich: Ich war recht froh darüber, dass es - wobei ich jetzt überhaupt nicht sage, ob die Bundesregierung besser war oder die Opposition - zu einer Einigung zwischen der Sozialdemokratie und der Bundesregierung in den großen gesundheitspolitischen Fragen gekommen ist. Ich sage das wirklich wertfrei. Weil ich das Gefühl habe, dass jetzt wirklich drei Viertel in der Parteienlandschaft im Großen und Ganzen versuchen, gesundheitspolitisch an einem gemeinsamen Strick zu ziehen. Das ist wichtig!

 

Dasselbe wünsche ich mir jetzt auch noch im wirtschaftspolitischen Bereich. Man muss jedenfalls auch einmal zu der Erkenntnis gelangen, dass es höchst an der Zeit ist, zu hinterfragen, ob es in der Art und Weise, wie wir vor Beginn der Pandemie gewirtschaftet haben, überhaupt weitergehen kann. Ich stelle das wirklich in Frage. Ich glaube, dass wir alternative Wirtschaftsideen brauchen und dass wir das gesamte Konzept des Welthandels - so wie er momentan funktioniert, bis hin zur Beschäftigung auf Mikroebene - in Frage stellen müssen. Wir befinden uns in einer zentralen Umbruchsituation. Machen wir das Beste gemeinsam daraus! - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Pult zu reinigen! - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

13.18.30

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Viel ist auch schon in der Aktuellen Stunde zu dieser Thematik gesagt worden. Das eine oder andere, das heute gesagt worden ist, kann ich definitiv nicht teilen. Es gibt aber auch ein paar Punkte, die ich mit Vorbehalt oder auch inhaltlich teilen kann. Fakt ist, dass die aktuelle Wirtschaftskrise eine massive Herausforderung für alle Unternehmen, aber auch für alle Arbeitnehmer bedeutet. Es ist aber auch Tatsache, dass die schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch die Sozialdemokratie sicherlich einen Großteil dazu beigetragen haben, dass wir heute dort stehen, wo wir stehen, und das ist nicht unbedingt ein Lob.

 

Wenn mein Kollege Vorredner jetzt gesagt hat, dass wir uns die Frage stellen sollen, ob die wirtschaftliche Situation in der Form, wie wir das bis jetzt gehandhabt haben, so fortgesetzt werden soll, dann sage ich: Diese Frage stelle ich mir schon lange!

 

Toni Mahdalik hat vorher gesagt, dass wir zum Beispiel die Seestadt vor über zehn Jahren geplant haben, dass dort aber vieles noch unverändert geblieben ist. Es hat aber inzwischen Veränderungen gegeben, wir haben neue Erkenntnisse gewonnen, doch diese rot-grüne Stadtregierung ist nicht in der Lage, sich an die Gegebenheiten und Anforderungen des modernen - wie sagt man? - State of the Art auch wirtschaftlicher Natur anzupassen.

 

Wir wissen heute zum Beispiel, dass Asphalt vom umwelttechnischen Blickwinkel her schlecht ist. Wir wissen heute, dass Grünraum wichtig ist. Was aber geschieht? - Es wird trotzdem zubetoniert, anstatt dass man flexibel ist. Und wenn Sie fragen, was das mit Arbeit zu tun hat, dann sage ich: Auch Gartengestaltung schafft Arbeitsplätze, auch im Bereich der Gartengestaltung werden Arbeitnehmer aufgenommen. Dabei handelt es sich um Arbeiten im Freien, und das ist heute sicherlich sehr wichtig.

 

Viele Arbeitnehmer in Wien haben heute keine Arbeit, und darunter sind vor allem beziehungsweise sehr oft ältere Arbeitnehmer. Viele Menschen sind aber auch in Kurzarbeit, und für viele reicht das Einkommen zum Erhalt ihrer Familie nicht, wobei man dazusagen muss, dass in einer Familie oft beide Partner arbeiten gehen, aber dennoch viel zu wenig verdienen, um ihre Familien erhalten zu können. Das darf man auch nicht vergessen.

 

An dieser Stelle möchte ich sagen: Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer oder deren Familien und Angehörige zu Almosenempfängern degradiert werden. Ich sage das jetzt ganz bewusst, weil heute schon einer meiner Vorredner, der in der Regierung sitzt, gesagt hat, wir haben ganz tolle und großzügige Einmalzahlungen geschaffen. - Darauf entgegne ich: Sie haben eine Einmalzahlung von 450 EUR für Arbeitslose geschaffen, und Sie haben Ihr Ziel, denen zu helfen, massiv verfehlt! 50 Pro

 

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