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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 12

 

Manfred Juraczka, GRin Mag. Barbara Huemer, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Johann Arsenovic, GRin Angela Schütz und GRin Yvonne Rychly)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des Teams HC Strache - Allianz für Österreich LT- & GR-Klub Wien 1:

 

(PGL-807188-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien Quarantäne und Contact Tracing.

 

(PGL-807667-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend App "Cooles Wien" II.

 

(PGL-807684-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Donaukanaltreiben.

 

(PGL-854482-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Coronavirus-Pandemie Wien zusätzliches Personal.

 

(PGL-845465-2020-HC/GF) Anfrage von GR Karl Baron an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Bericht StRH IV - 58/18 des Stadtrechnungshofes Wien. Die Prüfung umfasste die Jahre 2015 bis 2018 der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-856023-2020-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Planungsvarianten Westausfahrt.

 

(DRI-846411-2020-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister betreffend "COVID-19-Pandemie - Ressourcen der Gemeinde Wien".

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL-812799-2020-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend temporäre Maßnahmen, Projekte und Installationen, unter anderem "Gürtelfrische West", Pop-up-Radwege und "Coole Straßen" des Ressorts Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(738850-2020-GIF; MA 10, P 3) Das Vorhaben der Sonderfinanzierung für private elementare Bildungseinrichtungen sowie Tagesmütter und Tagesväter durch eine einmalige Corona-Kindergarten-Platz-Sicherung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 7 370 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(683866-2020-GIF; MA 2, P 5) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(687287-2020-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Volkshilfe Wien in der Höhe von 17 216 EUR zur Durchführung der Förderung als Ersatz für die Haussammlung des Wiener Sozialwerkes im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(687869-2020-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung in der Höhe von 150 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(744000-2020-GFW; MA 68, P 15) Die Anschaffung von zwei Basislöschfahrzeugen inklusive Wartungsvertrag wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 sowie 617 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(730208-2020-GFW; MA 5, P 16) Eine Einnahmengarantie aus der Ortstaxe im Jahr 2020 an den Wiener Tourismusverband (WTV) bis zu einem Betrag in der Höhe von 18 792 000 EUR gemäß vorgelegtem Bericht wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben.

 

(687018-2020-GFW; MA 5, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Wiener Psychoanalytische Vereinigung in der Höhe von 39 300 EUR zur Deckung der Miet- und Betriebskosten im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

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