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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 21

 

Ein Punkt noch, den auch der Rechnungshof bei der U4-Sanierung aufgezeigt hat: Er hat sich nämlich ganz genau angeschaut, welchen Nutzen die Investitionen für die NutzerInnen haben und welche Sanierungsmaßnahmen wirklich spürbar für die Fahrgäste sind. Dabei ist er auf 15 Prozent gekommen, und wenn ich eine solche Zahl lese, dann muss ich schon hinterfragen: Kommt das Geld, das wir hier investieren - und das ist sehr viel Geld - bei den Nutzerinnen und Nutzern wirklich an?

 

Das ist das Wesentliche. Ich habe es am Anfang gesagt: Es geht um die Bewohner und Bewohnerinnen in dieser Stadt, die diese U-Bahn dringend brauchen und sich weiterhin darauf verlassen möchten. Dabei geht es jetzt nicht nur um die Kosten und die Kostentransparenz, sondern auch um die Detailplanung. Wir haben es vorher gehört: Hamburg macht das ganz anders. Da wird wirklich einbezogen, und es geht nicht nur darum, welche Farbe unsere neue U-Bahn haben soll. Das interessiert doch niemanden! Ich weiß: Die Leute stimmen dann gerne mit. Aber in Wahrheit ist das nicht wesentlich.

 

Wesentlich ist vielmehr: Wie schaut es bei mir vor der Haustüre aus? Wie schaut die Station aus? Werden da vielleicht Bäume gefällt, wie es in der Universitätsstraße vorgesehen ist? Da geht es um 31 riesige Bäume, die jetzt in dieser Klimakrise so wichtig sind, weil sie Schatten spenden. Man versucht nicht, auf die Anwohner zuzugehen und ihnen mitzuteilen, dass es da ein Thema zu besprechen gibt, wie man etwas vielleicht besser lösen könnte, oder auch Alternativlösungen auf den Tisch zu legen.

 

Wesentliche Fragen sind zum Beispiel, dass Menschen Sorgen um die Bausubstanz in dem Haus, in dem sie leben, haben. So etwas sind wesentliche Fragen, darauf brauchen die Menschen in dieser Stadt Antworten. Es geht darum, wie man sich vor Lärm und Staub schützt, die während des U-Bahn-Baus entstehen. Es geht darum, was man tut, wenn man eine jahrelange Verkehrsbehinderung vor seiner Haustüre zu befürchten hat. Das beschäftigt die Menschen, und deswegen müssen wir sie mehr einbinden. Das ist sehr, sehr wichtig!

 

Jetzt spreche ich noch ein Thema an, nämlich die Barrierefreiheit: Wir haben einige Fälle bei den Wiener Linien, in denen nicht genug darauf geachtet wurde. Ich denke etwa an den Stephansplatz, wo der zweite Lift sehr dringend notwendig wäre, oder ich denke an den Reumannplatz, wo wir auch einen zweiten Lift bräuchten. Ich denke daran, wie es mit der Barrierefreiheit in der Pilgramgasse aussieht, denn auf dieser steilen Rampe fährt man ja mit dem Rollstuhl geradezu Schlitten. - Das beschäftigt die Menschen, das ist wichtig für die Bewohnerinnen und Bewohner, die die Wiener Linien brauchen und darauf angewiesen sind. Aber in Wien redet man lieber nicht darüber! Es kommen nur ein paar flapsige Antworten von wegen Skandal und Fiktion.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht in fünf Jahren hier in einer Untersuchungskommission sitzen! Ich möchte nicht, dass wir mehr Geld ausgeben. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen. Nein! Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es hier an Informationen und an Transparenz fehlt und dass es hier um eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern geht. Das möchte ich. Darum geht es mir.

 

Die Frage ist immer: Wovon haben die Nutzerinnen und Nutzer wirklich etwas? Natürlich kann man sich im Hinblick auf den gesamten U-Bahn-Bauplan die Frage der Priorität stellen. Innerstädtisch funktioniert nämlich alles reibungslos, und die U2/U5 werden auch wieder nur innerstädtisch verkehrswirksam. Sie vergessen aber wieder einmal auf die Außenbezirke, im Besonderen auf die Donaustadt, auf Liesing und Floridsdorf. Dort werden Schlafstätten ohne Ende errichtet, dorthin ziehen tausende Bewohner, uns liegen aber nicht einmal Verkehrskonzepte vor. Es wird nicht darüber geredet, welche Querverbindungen wir brauchen könnten, beziehungsweise es wird zwar geredet, aber es passiert nichts.

 

Die Leute da draußen können Ihnen doch nicht wurscht sein! Sie ziehen auch dort hin, um sich ein schönes Leben aufzubauen. Sie ziehen dort hin, weil sie denken, dass sie ein bisschen im Grünen sind. Ich verstehe schon, dass da eine gewisse Diskrepanz besteht. Aber diese Menschen müssen die Stadt genauso nutzen können wie die Leute in der Innenstadt. Außenbezirke und Innenstadt müssen gleich lebenswert sein. Es gibt draußen noch genug schwer erreichbare Plätze. Das kann Ihnen doch nicht wurscht sein! Da ist noch sehr viel zu tun!

 

Wenn wir über Verkehrsplanung insgesamt sprechen, geht es auch um die Pendler. Auch diese können uns nicht wurscht sein, wir brauchen sie genauso in unserer Stadt, sie arbeiten hier. Bekanntlich warten wir aber zum Beispiel seit etwa zehn Jahren auf Ihre versprochene Machbarkeitsstudie zu den Wiener Lokalbahnen beziehungsweise auf weitere S-Bahn-Takte und entsprechende Ausbauten.

 

Zum Schluss noch einmal mein Appell: Bitte reden wir über Fakten! Das wäre mir sehr wichtig. Dafür brauchen wir allerdings viel mehr Informationen. Ich erwarte mir hier Transparenz von Seiten der Frau Stadträtin. Wenn Sie sich die Anträge heute schon angesehen haben, dann sehen Sie auch, dass wir nichts anderes fordern als Aufklärung, Transparenz und Information, und deswegen appelliere ich auch an Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

10.05.47

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer nur vor dem Livestream, denn auf der Galerie sitzen ja die Kollegen!

 

Zur U-Bahn: Ich glaube, es gibt in der ganzen Stadt inzwischen niemanden mehr, der bezweifelt, dass die U-Bahn ein wichtiges Verkehrsmittel ist. Das war nicht immer so. Wie wir wissen, hat sich die SPÖ jahrzehntelang dagegen gesträubt, eine U-Bahn zu bauen, und das ist auch der Grund, warum das Netz bis heute nicht allzu dicht geknüpft ist, obwohl man einen riesigen Aufwand getrieben hat. - Keine Frage: Das Netz gehört weiter ausgebaut, es gehört vor allen Dingen auch Richtung Stadtgrenze ausgebaut, und es müssen vor allem endlich einmal die Ausbaumaßnahmen auch so mit dem

 

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