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Gemeinderat, 73. Sitzung vom 11.09.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 21

 

dung der Margaretnerinnen und Margaretner bei diesem tollen Projekt bedanken.

 

Zum Abschluss: Nicht, dass es mich wundert, aber ich darf hier zwei Wissenslücken schließen, weil man immer Projekte vergleicht und wie sie dann am Ende des Tages abgerechnet werden: Schauen Sie sich die Abrechnung der Verlängerung der U1 Süd bis Oberlaa an, da konnten 150 Millionen EUR im Vergleich zu den angegebenen Kosten bei Baubeginn eingespart werden. Und bei der U2-Verlängerung Richtung Seestadt sprechen wir von einer Einsparung von 65 Millionen EUR im Vergleich zu den Kosten, die angegeben wurden, als die Wiener Linien begonnen haben zu bauen.

 

Also zum Abschluss: Die Stadt Wien braucht den Ausbau des U-Bahn-Netzes. Wir brauchen langfristige Investitionen der öffentlichen Hand in Mobilität und nachhaltigen Klimaschutz, und ich freue mich, wenn ich dann direkt vom Siebenbrunnenplatz mit der U2 hier ins Rathaus fahren kann und mit Ihnen über eine gelungene Verlängerung der U2 und U5 diskutieren kann. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist ab jetzt 15 Minuten. Ich darf bitten, die Zwischendiskussionen etwas einzustellen. Frau Gemeinderätin, bitte.

 

9.54.55

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Taucher weist mich darauf hin, es ist eigentlich alles gesagt, und Rüdiger Maresch hat auch gesagt, es wird alles gut werden. Also bitte schauen Sie weg, es gibt hier nichts zu sehen.

 

Genau dafür sind wir aber da, um hinzuschauen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe als Opposition, aber nein, das ist vor allem auch Ihre Aufgabe als Regierungsparteien, hier genau hinzuschauen.

 

Ich habe ja schon vermutet, was jetzt von meinen Vorrednern kommen wird, natürlich ein großes Lob an die Wiener Linien und die U-Bahn, und dem möchte ich mich jetzt einmal ganz prinzipiell anschließen.

 

Ich glaube, wir sehen, wie wichtig die U-Bahn für die Wienerinnen und Wiener ist, welche Bedeutung sie für so viele Menschen in dieser Stadt hat, wie gut die U-Bahn auch bei uns funktioniert, sei es bei Pünktlichkeit, bei Betriebszeiten - das muss ich jetzt in Klammer setzen, denn da fällt mir jetzt noch die Nacht-U-Bahn ein, die noch immer nicht durchgehend fährt. Ich glaube aber, wir haben ein System, das wirklich auch im Vergleich zu anderen Städten hervorragend ist. Das ist den Wiener Linien zu verdanken, das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Linien zu verdanken und das ist extrem wichtig für diese Stadt.

 

Weil es aber so wichtig für diese Stadt und für ihre Menschen ist, müssen wir hinschauen und müssen Sie als Regierung genau hinschauen. Ich habe vernommen, wie Sie gesprochen haben, auch du, lieber Rüdiger: Da gibt es auch wenig Informationen unter euch. Da möchte ich jetzt auch wieder nicht die Wiener Linien angreifen oder nennen, sondern nein, es ist in der Verantwortung der Frau StRin Sima, uns und die Bevölkerung zu informieren.

 

Und das passiert nicht in einem Ausmaß, dass man sagen kann, hier liegt alles transparent am Tisch. Sie können jetzt damit kommen, bei der Ausschreibung dürfen wir keine Kosten verraten. Das sehe ich vollkommen ein, das sind Details, über die vorher nicht geredet werden darf, aber es geht um Kostenschätzungen. Und wenn wir jetzt die 950 Millionen hernehmen, dann wissen wir, die sind aus dem Jahre Schnee, und wir wissen auch ganz genau, und das ist jedem sonnenklar, dass sich das nicht ausgehen wird. Und dazu hätte ich gerne Informationen.

 

Sie haben gesagt, was für einen Skandal wir hier konstruieren und welche Fiktion wir an die Wand malen. Das wäre ja nicht das erste Mal. Es tut mir leid, noch einmal: Es ist unsere Aufgabe als Opposition, genau hinzuschauen und zu kontrollieren, was passiert, und vor allem Transparenz einzufordern, um bewerten zu können. Wenn Sie uns diese Transparenz versagen, können wir nichts bewerten. Wenn Sie auch sagen, informieren Sie sich. - Ja gerne, her mit den Informationen! Ich habe von Ihnen ein paar Zahlen gehört, aber in Wahrheit müsste die Frau Stadträtin hier stehen und uns über den aktuellen Stand aufklären, über eine neue Kostenschätzung und wie es hier weitergeht.

 

Der Rechnungshof hat die Wiener Linien schon oft geprüft, nicht nur die Wiener Linien, denken wir auch ans Großprojekt Krankenhaus Nord. Es war doch das gleiche Bild, es war doch ganz gleich. Nein, alles gut, es wird alles gut werden. Es ist ein Krankenhaus mit 500 Millionen Kostenüberschreitung hier, und das möchten wir jetzt vermeiden. Das braucht niemand, das braucht diese Stadt gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht, weil Sie das auch angesprochen haben. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt wäre das ganz, ganz falsch.

 

Der Rechnungshof hat die Wiener Linien auch schon oft genug geprüft, und ich zähle jetzt nur ein paar Sachen auf: Geldflüsse vom Bund an die Stadt in der Höhe von 3 Millionen, die rückabgewickelt werden sollen, weil sie das Geld nicht für den U-Bahn-Bau verwendet haben, sondern für die Errichtung von Geschäftslokalen für die Stationen. Der Bund finanziert 50 Prozent der U-Bahn für den U-Bahn-Bau und nicht für das Drumherum. Der Rechnungshof hat das kritisiert: Mehrere Millionen für Eröffnungsfeiern und Informationskampagnen, die Sie aus dem U-Bahn-Baubudget herausnehmen. Das ist alles nicht korrekt, vom Rechnungshof aufgedeckt und kritisiert. Dann sagen Sie nicht, dass alles immer wunderbar läuft.

 

Als die U2-Station Seestadt eröffnet wurde, haben die Wiener Linien 1,1 Millionen EUR investiert. Ich kann mich auch an die Gage für diese Schlagersängerin erinnern. Das geht einfach nicht. Das ist auch keine große Summe: 58.000 EUR, die für den U-Bahn-Bau reserviert sind, für das Verkehrsmuseum in Erdberg. Sie sprechen davon, wir verwechseln Dinge. Ich glaube, Sie verwechseln ein paar Dinge. U-Bahn-Bau - Eröffnungsfeier, U-Bahn-Bau - Verkehrsmuseum, das geht nicht.

 

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