«  1  »

 

Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 40

 

Kirchweger-Haus ist natürlich ein No-go, keine Frage. Udo Guggenbichler heute schon erwähnt, im 95er haben sich die Chefs von diesem Haus sogar in die Luft gejagt, weil sie mit Strommastensprengung Wien lahmlegen wollten, also es hat alles wirklich seine Grenzen.

 

Ich muss leider auch der SPÖ und den GRÜNEN einen Vorwurf machen, weil es wird jetzt die ganzen Tage über schon, auch bei den Rechnungsabschlusstagen, auf die Faschisten und den Faschismus geschimpft. Ich verwende diesen Begriff jetzt nicht so gerne, weil der mittlerweile schon ein bisschen abgelutscht ist, obwohl ihr wahrscheinlich inhaltlich natürlich recht habt, wenn ihr von den Grauen Wölfen und von der AKP redet. Aber es ist leider auch so, es ist interessanterweise aus dem „Falter“, um das Jahr 1990 herum, hat es einen Artikel mit einem Interview gegeben, da hat es geheißen, es gibt jetzt in Wien eine neue türkischen Gruppierung, die heißt Graue Wölfe. Wer ist denn das? - Wir haben mit dem Obmann gesprochen. Der hat dann halt relativ locker geredet, auch, wie so sein Weltbild ist und wie seine Vorstellungen sind. Dann hat der „Falter“-Reporter gefragt: Na ja, und nehmt ihr da irgendwie auch politisch Einfluss auf die Leute, die da leben und vielleicht die Staatsbürgerschaft haben? Macht ihr da vielleicht irgendwelche Wahlempfehlungen? - Und er hat gesagt: Na, selbstverständlich machen wir das. Und der hat gefragt: Na, was sollen die dann wählen? - Dann hat er gesagt: Wir sagen unseren Leuten, sie sollen SPÖ wählen, und wenn sie aus irgendeinem Grund die SPÖ nicht wählen können, dann sollen sie die GRÜNEN wählen.

 

Das ist nämlich genau der springende Punkt, wo David Ellensohn bei seinem Gedankenspielchen leider zu früh Schluss gemacht hat. Denn der türkische, ich nenne ihn jetzt Faschist, damit ihr besser mitkönnt … Wenn die jungen türkischen Faschisten in Österreich sich zusammensetzen, ihre Feindbilder pflegen, dann tun sie das. Wenn sie aber wählen, wählen sie SPÖ und GRÜNE. (Zwischenruf.) - Na, selbstverständlich.

 

Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigen, welche türkischen Wähler in der Türkei AKP oder Graue Wölfe wählen. Wie wählen sie in Österreich? Da ist fast dasselbe Verhältnis für SPÖ und GRÜNEN. Und warum tun sie das? Es ist ja eigentlich Wahnsinn, vor allem, wenn man von Ellensohns‘ Denkmuster ausgeht. Na, warum? Weil ihr die Türöffner seid, weil ihr im marxistischen Sinne nützliche Idioten seid.

 

Und genau das ist es und daher hat die Frau Vizebürgermeister wieder rechtzeitig die Flucht ergriffen, wie immer bei meinen Reden. (Zwischenruf.) Ja, ist sie da? (Zwischenruf.) Ah, sie hat sich hinten versteckt, gut, passt auch. Ist okay, sie kann das Protokoll nachlesen. Zu den Vorgängen in Favoriten werde ich mich jedenfalls nicht genauer äußern - es ist auch nur mehr eine Minute -, da gibt es noch Kollegen, die das tun.

 

Jedenfalls aber bringe auch ich einen Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin ein. Ich lese ihn auch kurz vor.

 

„Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung Frau VBgm.in Birgit Hebein das Vertrauen entsagen. - In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt.“

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Bitte.

 

14.02.42

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Frau Kollegin Olischar, es tut mir leid, ich muss ihn wieder erwähnen, denn Kollege Wölbitsch hat heute hier doch sehr kraftvoll begonnen, einen Sondergemeinderat einzuleiten. Das hat dann auch teilweise zu bierzeltartigen Diskussionen geführt. Es wäre schön, wenn er auch hier ist und vielleicht können Sie ihm ausrichten, dass ich persönlich finde, dass der heutige Gemeinderat eine absolute Themenverfehlung ist. (Zwischenruf.) Wir reden nicht über Integrationspolitik. Wir sollten über Sicherheitspolitik sprechen.

 

Sie können sich gerne Studien oder die heutigen Medien anschauen, wir reden von einer zum Glück sehr kleinen Gruppe, die sehr radikal ist. Ich bin da bei Kollegen Juraczka: Wurscht, wer radikal oder extrem ist, der ist nicht unser Freund. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass wir diese Gruppen bekämpfen wollen.

 

Am radikalsten denken immer die Entwurzelten, und das ist etwas, was wir als Politikerinnen und Politiker natürlich als Aufgabe haben: Wie können wir jungen Menschen noch Wurzeln in der Gesellschaft geben? Da haben wir schon einige Ansätze gehabt, die wir diskutieren müssen, und ich glaube, das ist auch sehr gut so. Vielleicht ein Aspekt, den wir heute noch nicht diskutiert haben: Wir schauen bei der Integrationspolitik oder bei Integration nie zur Wurzel zurück, wo das ganze Thema eigentlich herkommt. Da muss man in die 60er Jahre zurückgehen, und ich habe das hier im Gemeinderat auch schon öfters gesagt. Sie können das in der Nationalbibliothek oder in wunderbaren anderen Dokumentationen sehen, dass Österreich in den 60er und 70er Jahren sehr viele Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen gerufen hat.

 

Ich möchte da in Richtung ÖVP schauen, da können Sie wunderbare Plakate sehen, mit denen die Wirtschaftskammer und auch die ÖVP danach gerufen haben, dass diese Menschen nach Österreich und nach Wien kommen. Das war auch sehr wichtig für unseren wirtschaftlichen Aufschwung - Menschen, die diese Stadt wieder mitaufgebaut haben, die hier gelebt haben - es war nur ein Denkfehler dabei, und den haben wir als Republik gemacht. Wir sind nämlich davon ausgegangen, dass diese Menschen einfach wieder in ihre Heimat zurückgehen werden.

 

Deswegen sind diese ersten Integrationsmaßnahmen nicht getätigt worden. Kollege Wölbitsch aber hat ja auch groß gesagt, dass die SPÖ nie Integrationsmaßnahmen gemacht hat. Ich habe mir jetzt auch unsere Plakate aus den 70er Jahren angeschaut und viele meiner Kollegen und Kolleginnen kennen dieses Plakat, Sie vielleicht auch. Da steht ein Gastarbeiter und davor steht ein kleines Kind und das kleine Kind sagt: „I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric, warum sogns’ zu dir Tschusch?" Das war schon 1973 und das ist in unserer DNA drinnen, dass wir

 

«  1  »