Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 40
Nur so nebenbei, dass türkischstämmige Menschen, die sich integriert haben, dann in weiterer Folge beispielsweise auch die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben, sich politisch engagieren dürfen, na ja, da sollten wir aber schon nichts dagegen haben. Das ist genauso bei Menschen mit serbischem Hintergrund, die Österreicher geworden sind, sich politisch integrieren und politisch engagieren, das ist genauso zu akzeptieren, ja, zu begrüßen wie bei türkischstämmigen Menschen, aber es geht um das Bekenntnis zu diesen Österreichern, es geht um das Bekenntnis zu unserer Heimatstadt Wien und nicht darum, fremde Konflikte hier hereinzutragen, das ist das Wesentliche.
Wenn wir von Integrationsversäumnissen und Integrationsfehlern reden: In Ihrem nach wie vor noch aktuellen Regierungsprogramm von Rot-Grün steht nach wie vor, dass Sie das Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen in Wien umsetzen wollen, meine Damen und Herren, wohlwissend, dass es ein Wahlrecht für gesetzgebende Körperschaften weltweit in gerade mal vier Ländern gibt, und das sind jetzt nicht die hochzivilisierten Demokratien, sondern das sind Chile, Uruguay, Neuseeland und Malawi. Ich meine, man kann sich natürlich an Malawi ein Vorbild nehmen, ob es demokratiepolitisch der Stein der Weisen ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann Ihnen aber sagen, wo sogar schon vor 30 Jahren dieses Ausländerwahlrecht eingeführt wurde: damals für die vietnamesischen, kubanischen und mosambiquanischen Gastarbeiter, im März 1989 durften bei der letzten Wahl in der Deutschen Demokratischen Republik auch die Nicht-Staatsangehörigen Honecker wählen, aber das ist kein Vorbild, meine Damen und Herren.
Wahlrecht steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht zu Beginn, meine Damen und Herren, das ist etwas, was Sie genauso wenig verstanden haben wie die Deutschklassen, und jetzt das bewusste Missverstehen eines Interviews unserer Integrationsministerin, die nicht in irgendeiner Art und Weise in Zweifel stellt, dass die Mehrsprachigkeit durchaus positiv zu bewerten ist, ganz im Gegenteil, das wurde so von Ihnen bewusst und mutwillig uminterpretiert. Herr Stadtrat. Ja ganz ehrlich, es freut mich, dass Sie da irgendjemanden bei der „Kronen Zeitung“ haben, der in Ihrem Sinne die Fragen stellt, aber das ändert nichts daran, Herr Stadtrat, dass Sie ganz bewusst missinterpretieren. - Ja, es geht noch und ich erwarte mir auch von Ihnen den notwendigen Respekt, hier in dem Haus meine Meinung sagen zu dürfen, gut.
Aber dass die Umgangssprache bei mehr als der Hälfte der Jugendlichen nicht Deutsch ist, lässt auf massive sprachliche Defizite in der Umgangssprache dieses Landes, dieser Stadt zurückschließen, und das ist die Problematik. Dass Menschen neben Deutsch noch andere Fremdsprachen - sei es Französisch, Italienisch oder auch Türkisch, Arabisch oder was auch immer - sprechen, diese Mehrsprachigkeit wurde nie in Zweifel gezogen, aber das ist - von Ihrer Seite - Wahlkampf, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nur eines sagen, die Scheinheiligkeit, mit der wir hier die Debatte führen, kann so nicht weiter fortgesetzt werden. Wenn wir uns im Klaren darüber sind, dass wir diese Zustände nicht wollen, na bitte, geht ja, dann versuchen Sie einmal Integration auch so auf die Reise zu bringen, wie sie sinnvoll ist, damit diese Zustände in Ihrer Stadt, wo Sie noch dazu für die Integration verantwortlich sind, nicht mehr passieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe mit einigen Punkten nur gezeigt, wo rot-grüne Integrationspolitik ihre Defizite hat, wo man immer wieder darauf aufmerksam machen muss. Plötzlich heißt es, wir waren schon immer für Deutschförderung, dann heißt es plötzlich, ich weiß nicht, was alles. Die Versäumnisse liegen bei Ihnen und bei niemandem anderen. Ihre Reaktion zeigt, dass Sie sich ertappt fühlen. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie bitten, Herr GR Juraczka! - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gemeldet. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Ja danke, Frau Vorsitzende!
In aller Kürze und ohne Aufgeregtheit: Herr Juraczka hat in seiner Rede behauptet, dass Jugendliche jetzt in Favoriten gelaufen sind und „Allahu akbar“ geschrien oder gerufen haben. Ich habe jetzt in den letzten Tagen sehr intensiv alle Medienberichte verfolgt, und ich habe auch sehr viele, die dort waren, gefragt, mir ist es kein einziges Mal berichtet worden, dass das passiert wäre, das ist die Tatsache. Ihre Behauptung stimmt einfach nicht, ich sage es auch deswegen, weil ich mir wahnsinnig wünschen würde, dass man diesen Konflikt mit all seiner Problematik diskutiert, aber bitte nicht um jeden Preis es islamisieren zu wollen. Lassen wir irgendwann einmal die Diskussion draußen, dass nicht an allem, was passiert, immer die Islame und die Muslime schuld sind. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Juraczka gemeldet. Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, ich mache es kurz. Werter Kollege Al-Rawi, ich habe derartige Videos - und zwar nicht eines, sondern mehrere - in den Social Media gesehen, ich habe dort nicht die Authentizität prüfen können, aber die Tatsache, dass das in den Social Media aufgetaucht ist, vielfach geteilt wurde und dem dort eigentlich nie widersprochen wurde, zeigt, dass es zumindest sehr wahrscheinlich ist. Eine tatsächliche Berichtigung, dass das nicht stattgefunden hat, erachte ich - mit Verlaub - für kühn und das ist für mich nicht nachvollziehbar. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Bitte schön.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Es war heute interessant, zu beobachten, was wir da machen, denn gerade aus ÖVP-Sicht - die da einen Sondergemeinderat beantragen, dann nicht immer vollzählig anwesend sind - sage ich, es schaut ein bissel - was ich nicht verstehe - wie Wahlhilfe für andere Fraktio
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