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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 40

 

meine, was sind das für Zustände in einer Stadt, die durchbürokratisiert ist bis in die letzte Ecke, und dann sagt man noch, auf die haben wir leider keinen Zugriff, freuen uns, wenn sie vielleicht kommen, um das Zeugnis abzuholen. Also das sind Ihre Versäumnisse, und das müssen Sie sich gefallen lassen, dass man Ihnen diese vorwirft. Das sind genau diese Zustände, die dafür verantwortlich sind, dass es so ist, wie es ist.

 

Favoriten, die Antifa: Da ist eine Demonstration, die wird jetzt gestört. Wissen Sie, bei wie vielen Demonstrationen ich dabei war, die gestört worden sind, aber halt von der Antifa oder von der Sozialistischen Jugend oder von der sozialistischen Linkspartei oder was weiß ich, von wem? Aber da ist es ja gut und richtig, denn man muss sich ja aufregen, man muss ja stören. Jetzt schreien Sie um Hilfe, weil die Antifa von den Faschisten, von den Grauen Wölfen angegriffen wird: Hilfe, Hilfe, Polizei! - Es ist ja traurig. Also ganz ehrlich, das ist ja das, was praktiziert wird. Jetzt wird der Spieß umgedreht?

 

In Favoriten haben Sie vielleicht zu lange weggeschaut. Ich habe das das letzte Mal schon gesagt, in Favoriten ist im Bereich des Viktor-Adler-Marktes offenbar laut einer Studie keine Mehrheitsbevölkerung mehr auszumachen. Eine Mehrheitsbevölkerung steht für Österreicherinnen und Österreicher, Wienerinnen und Wiener. Die sind dort nicht mehr, die sind dort weggezogen oder, keine Ahnung, weggestorben, aber es gibt dort sicherlich eine Mehrheitsbevölkerung, die ist halt türkischstämmig oder türkischstämmig geprägt, und die verteidigen dort ihren Platz. Die Leute haben halt ein Pech, und die Leute vom Kirchweger-Haus, die da in der Nähe sind, die werden halt ihre Konflikte dort austragen müssen. Das ist so, aber es ist ein Versäumnis Ihrer nicht vorhandenen Integrationspolitik, und jetzt kommt immer der Ruf nach der Polizei und nach dem Innenminister.

 

Und wenn wir jetzt beim Innenminister sind: Der wirkliche und richtige Innenminister, der was geändert hätte, das war Herbert Kickl. Den hat man aber - der Kickl muss weg! - weggegeben. Und warum hat man ihn weggegeben, warum hat man ihn abserviert? - Weil er genau das gemacht hat, für das er angetreten ist, nämlich diese Zustände zu ändern. Aber das war leider der ÖVP auch ein Dorn im Auge, denn das Ressort vom eigenen Koalitionspartner, das sollte man halt nicht umändern, denn sonst wird es heikel, und, wie gesagt, den Rest kennen wir.

 

Der Herr Stadtrat sagt, Null-Toleranz, und man soll jetzt nicht mit dem Finger auf irgendwelche Verantwortliche zeigen. Oh ja, das müssen wir schon, denn nur wenn man anspricht, was sich darstellt, und es auch benennt, dann kann man was dagegen tun. Dann wissen einmal die, die gewarnt sind, dass sie gemeint sind und sich ganz einfach entweder darauf einstellen müssen, dass es anders wird als bisher oder dass sie sich daran zu halten haben oder dass sie Sanktionen zu erwarten haben. Also man muss es schon ansprechen. Und wenn Sie von Null-Toleranz sprechen, dann bitte in jede Richtung, und nicht nur dann, wenn es gegen die Linken geht. Wenn es gegen die Rechten geht, habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört.

 

Die Linken: Da gibt es eine Plattform, ja, da gibt es eine Plattform, die will ich jetzt aber nicht nennen, weil ich keine Werbung dafür machen will. Dort schreiben genau die, die jetzt die Kurden verteidigt haben und die sich vor den Grauen Wölfen fürchten. Die haben vor 14 Tagen 3 Polizeiautos abgefackelt, das haben sie noch großartig hineingeschrieben: Bullenfahrzeuge abgefackelt. Da merkt man, das sind auch Migranten, zwar aus Deutschland, aber trotzdem. Und da habe ich von der SPÖ nichts gehört. Danksagungen, danke, danke, von dem man sich nichts kaufen kann, das nichts bringt, aber dort, wo Sie Stellung beziehen müssten, dort, wo auch ein Handeln der Stadt notwendig ist, und nicht nur irgendetwas einzufordern, was andere erledigen müssen, wie es Frau Faymann gemacht hat, da hört man nichts.

 

Zur Ausrüstung: Die Polizei hat aktuell eine relativ gute Ausrüstung, das darf ich Ihnen verraten, relativ gegenüber roten Innenministern. Da können Sie sich bei Ihren Vorgängern Blecha, et cetera erkundigen. Also machen Sie Ihre Aufgaben in der Integrationspolitik und schieben Sie es nicht auf die anderen. Und für die ÖVP werden die drei Monate, die sie jetzt nutzen müssen, um Stimmen zu fangen, nach solchen Anlässen auch nicht so einfach vorbeigehen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Schober gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.06.02

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Kollege Haslinger, werfen Sie uns nichts vor, machen Sie bitte Ihre Aufgabe als Polizist, denn den Einblick, den Sie uns gerade gegeben haben, dass Sie sich hier herstellen und sagen: „Am liebsten würde ich mich daneben hinstellen und die sollen sich das ausmachen.“, da würde ich mir als Polizist überlegen, ob Sie den richtigen Job haben. Ich habe genauso wie Sie einen Eid geschworen, und der Eid sagt, ich schütze alle in Österreich lebenden Menschen. Dementsprechend sollten Sie sich da nicht als Polizist herstellen und sagen, dann stell‘ ich mich am liebsten weg und dann sollen sie sich das ausmachen. Bevor Sie schreien, wenn wer in Wien hup-hup macht: Wer ist verantwortlich, der Bürgermeister oder Sie? - Schon auch der Polizist, denn das geht nach der Straßenverkehrsordnung, wenn einer hup-hup macht, dann müssen Sie einschreiten und das dementsprechend abstellen. (Zwischenruf.) Das hat nichts mit der Polizei zu tun, und deswegen würde ich Sie ersuchen, gerade als Polizist, als Uniformierter, solche Worte nicht zu wählen. Die Leute glauben an uns, und das macht für sehr viel die Sicherheit unserer Stadt aus.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

13.07.27

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt Null-Toleranz in unserer Stadt für

 

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