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Gemeinderat, 72. Sitzung vom 02.07.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 40

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet, bitte schön.

 

12.48.25

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ja, nachdem wir jetzt die Leseübung von Herrn GR Kunrath hören haben dürfen, ist es eigentlich noch schlimmer. Er hat das nicht nur so frei heraus gesagt. Er hat diese Sachen, die man hier berichtigen muss, offensichtlich geplant, zu Hause aufgeschrieben und hat sie jetzt hier verlesen.

 

Ich halte fest: Das Ernst-Kirchweger-Haus ist kein Hort des Friedens. Im Ernst-Kirchweger-Haus wurde das Attentat von Ebergassing geplant. Der Herr Purtscheller wird wahrscheinlich noch immer gesucht, und die Linksextremisten, die am 20. April einen Strommasten in die Luft sprengen wollten, haben sich selber in die Luft gesprengt. Deswegen ist man erst draufgekommen, dass in Ihrem vermeintlichen Hort des Friedens, dem Ernst-Kirchweger-Haus, dieses Attentat auf die Grundversorgung Wiens geplant wurde. Das sind Ihre Freunde, die Sie hier verteidigen.

 

Und das Zweite, das ich Ihnen auch noch sagen wollte, ist das Framing, dass Sie hier versuchen, zu sagen, das sind Rechte, aber rechte Jugendliche aus Wien. Nein, das sind AKP-Leute aus der Türkei, die Sie am Bahnhof hereingeklatscht haben. Das ist Ihre Verantwortung. Das ist genau das. Und ich lasse es nicht zu, dass Sie ausländische Gewalttäter hier als Rechte bezeichnen. Es sind ausländische Gewalttäter, die Sie unterstützen und Ihre Vizebürgermeisterin ist dabei.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Sie haben das Wort.

 

12.50.06

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ja, in drei Monaten wird gewählt und das merkt man an der Diskussion hier, ein Thema, das normal eigentlich von allen Parteien immer verschwiegen oder zur Seite geschoben wird. Aber drei Monate vor der Wahl kommt man endlich drauf: Halt, mit dem könnte ich vielleicht beim Wahlvolk ein bisserl punkten. Vielleicht kann ich von hinten noch einmal anfangen mit dem Herrn Kollegen Kunrath. Sie widersprechen sich ein bissel selbst. Multikulti ist ganz einfach gescheitert. Das ist die gescheiterte Idealvorstellung, dass viele Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorstellungen am selben Ort zusammenleben können. Das funktioniert ... (Zwischenruf.) Ja, drum funktioniert‘s auch nicht, Herr Kollege Margulies! Drum sind wir ja da und diskutieren jetzt über die Zustände in Favoriten. Probieren Sie es einmal mit einem Fußballmatch, wo jede Mannschaft die eigenen Regeln aufstellt und dann schauen Sie und reden, wer es gewonnen hat! Wahrscheinlich der, der stärker ist. Also es funktioniert nicht. Die Staatsbürgerschaft sollte den Sinn haben, dass man akzeptiert, weil ja der Herr Kollege Kunrath die Staatsbürgerschaft eingefordert hat, wie dort gelebt wird. Und das macht die Mehrheit, das macht der Souverän, der sagt: Bei uns im Land, auf unserem Staatsgebiet herrschen diese und jene Gesetze, und wir wollen, dass hier so und so zusammengelebt wird, aber nicht ein jeder, wie er glaubt, wie es für ihn gerade richtig ist. Das ist etwas, dagegen treten wir schon seit Langem auf.

 

Die Frau Kollegin Ludwig-Faymann sagt, ja eigentlich Danke an die Polizei, weil die reparieren und regeln. Die Polizei ist wirklich nicht dafür da, politische Versäumnisse, und um die diskutieren wir heute, zu regeln, politische Versäumnisse seit Jahren oder Jahrzehnten mit den unterschiedlichen Kulturen, die angeblich so friedlich zusammenleben, wenn es nach den GRÜNEN geht, und die sich permanent dazwischenstellen muss. Wenn es nach mir ginge als Polizist, dann würde ich einen Schritt zur Seite gehen und bitte, es ist angerichtet, macht euch das aus. Aber die wissen ja, dass die Polizei einschreitet. Sie wissen, dass sie nichts zu befürchten haben, weil die Polizei permanent den Kopf hinhalten muss für irgendwelche ideologische Vorstellungen, die ganz einfach gescheitert sind. Glauben Sie, dass Polizistinnen und Polizisten sich dort gerne hinstellen und verletzen lassen? (Zwischenruf.) Glauben Sie nicht? Wissen Sie, wer heute wieder demonstriert? Die Antifa, die Schützenhilfe der Kurdinnen und Kurden. Die Antifa demonstriert heute. Und wissen Sie, wogegen sie demonstriert? Gegen Polizeigewalt. Also den Dank, den Sie der Polizei ausrichten, mit einem müden Lächeln werden wir den hinnehmen, weil der ist nicht ernst gemeint, überhaupt wenn er von der SPÖ kommt. Weil Sie hätten es jederzeit in der Hand, anders und regelnd einzugreifen. Aber Sie erzählen hier permanent irgendwelche G’schichten, wie es gehen soll. Das stimmt nicht.

 

Sie machen es seit Jahren falsch und Sie haben nicht den geringsten Ansatz, irgendetwas zu ändern. Bei Ihnen funktioniert alles. Sie machen keine Fehler, alle anderen täuschen sich, und wenn es jemand anspricht, dann hetzt er. Machen Sie doch einmal eine Klausur und reden Sie über Ihre Versäumnisse, die auch in Ihren Bereichen und vor allem auch bei Ihrer Wählerschicht wahrgenommen werden. Das ist etwas, das ja mittlerweile nicht mehr wegzuwischen ist. Es gibt Probleme, darum redet man ja auch hier. Und es ist die Lösung nicht, dass die Polizei das zu regeln hat, und das sage ich Ihnen als Politiker und Polizist.

 

Der ÖVP kann ich aber leider auch nicht ersparen, dass halt das Thema gerade jetzt aufkommt. Das ist ein bissel unglaubwürdig, wenn man jetzt draufkommt, dass die Integration nicht funktioniert hat. Also ich verstehe unter Integration, und das sagt ja jeder und bekundet ja jeder, Beherrschen der deutschen Sprache. Dann müssen Sie mir erklären, jetzt habe ich eine Kopie, die ist 19 Jahre alt, warum der Herr Dr. Görg in Türkisch bei der Gemeinderatswahl 2001 seine Grußbotschaften ausrichtet. Und wenn Sie es nicht lesen können, da steht drauf: „Alles Gute zum Opferfest und viel Erfolg und viele Wünsche.“ Die Plakate vom Herrn Kurz habe ich aus Papierersparungsmaßnahmen nicht ausgedruckt, weil die finden Sie im Internet ganz einfach unter Kurz und dem Hasan Vural. Dort finden Sie die Plakate, die in Türkisch an die Bevölkerung oder ans Wahlvolk gerichtet sind. Also jetzt zu sagen, die Integration ist gescheitert und

 

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