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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 110

 

Antrag 145 ist ein Mehrparteienantrag, eingebracht von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, Kinder in Flüchtlingslagern. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team HC, mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 146, FPÖ, Gleichbehandlung, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 147, FPÖ, Bekenntnis, und so weiter, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 148, FPÖ, Verhinderung einer Einbürgerungsoffensive, bitte um ein Zeichen. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

So jetzt haben wir einmal die Anträge zur Postnummer 1 abgearbeitet.

 

22.01.50Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinsicher Betreuung für das Jahr 2019. Die Debatte hat schon stattgefunden. 22.02.30Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC, daher mehrstimmig angenommen.

 

Zu Postnummer 2 gibt es Anträge.

 

Antrag 94, von der ÖVP, Umsetzung Reform KAV, es wird die Zuweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss gefordert. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer der Zuweisung zustimmt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 96, ÖVP, flächendeckende Umsetzung, auch hier wird die Zuweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

22.03.24Damit sind wir bei Postnummer 3 der Tagesordnung, es ist der Jahresabschluss Wien Kanal. Die Debatte hat schon stattgefunden. 22.03.40Wer den Jahresabschluss unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC, daher mehrstimmig angenommen.

 

22.03.47Postnummer 4 ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 2019. Auch hier hat die Debatte schon stattgefunden. 22.04.00Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC, daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen auch hier noch Anträge vor.

 

Antrag 10, ÖVP, Zurverfügungstellung leerstehender Geschäftslokale, und so weiter. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig abgelehnt.

 

Antrag 62, ÖVP, sozialer Bedarf, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 64, FPÖ, transparente und ehrliche Erfassung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 65, FPÖ, Österreichbonus, wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 66, FPÖ, Ombudsstelle Wiener Wohnen, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 70, FPÖ, Blitzschutzmaßnahmen, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir alle Tagesordnungspunkte und alle 148 Anträge abgestimmt.

 

Ich wünsche einen schönen freien Tag, bis Donnerstag um 11 Uhr zur nächsten Gemeinderatssitzung.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 22.06 Uhr.)

 

 

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