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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 110

 

rechnet. Schauen Sie, ich muss jetzt leider aufhören, ich bin schon ein bisschen über meiner Zeit. (Zwischenruf.) - Na ja, nein, einen Punkt gebe ich Ihnen schon noch mit, wenn Sie mir schon zuhören.

 

Wir reden über den Rechnungsabschluss. Wir haben heuer Rekordausgaben im Bildungs- und Jugendbereich, und das ist kein Zufall. Das ist sozialdemokratische Politik, das ist, weil wir Politik für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt sehr ernst nehmen. Wir haben letztes Jahr 30 Jahre Kinderrechte gefordert, und da ist es mir wichtig, schon noch mal hervorzustreichen, dass Kinder nicht unsere Zukunft sind. Kinder sind unsere Gegenwart, und wir als Stadt sind verpflichtet, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Chance auf ein gutes Leben zu haben.

 

Ob das jetzt 2.000 neue Kindergartenplätze im Jahr sind, ob das der Ausbau von ambulanten oder stationären ganz spezifischen Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist, oder ob das auch der Neubau oder die Erweiterung von Bädern ist. All das sind Belege dafür, dass das gute Leben für alle Wiener Kinder das oberste Ziel in unserer Geschäftsgruppe ist. Ich bedanke mich bei allen KindergartenpädagogInnen und Assistenten, bei allen Sozialarbeitern und SozialpädagogInnen, bei den Badewarten, bei den BassinaufseherInnen und bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Geschäftsgruppe, denn sie arbeiten jeden Tag daran, dass für alle Kinder das Recht auf ein Leben in Schutz und Geborgenheit, die beste Bildung und auch das Recht auf Spiel, Freizeit und Erholung in unserer Stadt Realität werden. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile das Wort.

 

19.54.32

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe heute im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes zu Wohnen und Frauen schon ziemlich viel zur Integration gesagt, deswegen möchte ich jetzt eigentlich nur mehr zwei Anträge einbringen, und zwar fordert der eine etwas, was wir schon sehr lange vertreten, die Förderung der Musikschulen in Wien beziehungsweise den Ausbau dieser. Wir sind der Meinung, dass Wien als Musikhauptstadt grundsätzlich jedem den Zugang zu einer Musik- oder einer Instrumentenausbildung gewähren sollte. Viele Eltern können ihren Kindern keinen privaten Unterricht leisten. Viele Erwachsene haben die Möglichkeit nicht, weil es fußläufig keine Möglichkeit gibt. Deswegen bringe ich diesen Antrag ein, dass wir in jedem Bezirk zumindest ein Angebot einer öffentlichen Musikschule sicherstellen wollen.

 

Die zweite Sache ist, meine Kollegin Schütz hat es heute schon angekündigt, dass wir den Bediensteten der Stadt Wien, denen heute schon sehr viel Dank und Anerkennung ausgesprochen worden ist, auch eine monetäre Zuwendung zukommen lassen wollen, und zwar im Sinne eines zusätzlichen Monatsgehalts, das heißt aber, mindestens 1.000 EUR, und deswegen bringen wir diesen Beschlussantrag ein. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, Frau Kollegin, bevor Sie sich hinsetzen, darf ich Sie an die Reinigung erinnern. - So, als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten. Sie haben das Wort.

 

19.56.51

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie! Alle ZuseherInnen vor dem Livestream!

 

Ja, Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts und des friedlichen Miteinanders. Solidarität wird hier bei uns gelebt. Die Wienerinnen und Wiener schauen aufeinander, das haben sie uns gerade in Zeiten wie diesen ja sehr bemerkenswert gezeigt. Ich möchte hier allen Wienerinnen und Wienern einen großen Dank aussprechen, nämlich allen, die sich so wunderbar um die Mitmenschen gekümmert haben und sich so strikt an die wirklich nicht leichtzunehmenden Maßnahmen gehalten haben. Ich möchte aber auch den Dank explizit an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aussprechen. Sie haben gerade in widrigen Zeiten wie diesen unermüdlich, unbürokratisch und rasch denen Hilfe zukommen lassen, die sie so dringend brauchen, deshalb aufrichtigen Dank für die wertvolle Arbeit, immer und gerade auch besonders jetzt, in Zeiten wie diesen.

 

Diesen Zusammenhalt gilt es immer hervorzuheben und zu fördern, nicht das Auseinanderdividieren, das Wir und Ihr auf die politische Tagesordnung zu heben. Wenn ich mir nach intensivem Studium der FPÖ-Anträge das Wording anschaue und hernehme, sehe ich das bei Ihnen aber voll und ganz. Also da kommt kein einziges Mal das Wort „gemeinsam“ vor, ich lese auch kein „miteinander“ und ich lese kein „zusammen“. Ich denke, das ist schon sehr bezeichnend für Ihre Art zu denken, für Ihre Art, Politik zu machen, es zeigt einfach, was in Ihren Köpfen vorgeht.

 

Dieses Miteinander ist es aber das, was Wien ausmacht, das lassen wir uns einfach nicht nehmen, und zwar von niemandem, ja schon gar nicht von Extremisten, die meinen, sie können einfach so durch Wien spazieren und friedlich demonstrierende Menschen bedrohen. Wir sagen und ich sage auch hier von dieser Stelle, wer Menschen angreift, wer gesetzlich verbotene Symbole und Handzeichen zeigt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es gibt Null-Toleranz für Gewalt in unserer Stadt.

 

Das haben auch unser Stadtrat Jürgen Czernohorszky und unser Bürgermeister Michael Ludwig klar und deutlich letzte Woche gesagt, und zwar umgehend haben sie das festgestellt. Umso absurder finde ich auch dann heute den Misstrauensantrag der FPÖ gegenüber unserem Bürgermeister, aufgehängt auf diesem Thema.

 

Demokratiefreundliche Tendenzen kann man nur gemeinsam aushebeln, und mit gemeinsamen Maßnahmen meine ich eben auch die Bundes- und Landesebene, die sich da gut ergänzen können. Ich finde es schön, wenn Sie das auch so sehen, Frau Kollegin Hungerländer, aber auch Frau StRin Schweiger-Stenzel. Wir stellen unsere Expertise sehr gerne hier zur Verfügung, und zwar, wie schon 2017, als nach Vorbild unseres großartigen Wiener Netzwerks Demokratiekultur und Präventi

 

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