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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 110

 

Herr Arsenovic! Ich werde Herrn Kogler heute nicht so oft erwähnen. Er hat das nicht verdient. Das sagen viele Sportler und viele Vereine. Heute möchte ich Herrn StR Hacker zunächst eine Frage stellen: Herr Stadtrat! Wieso ignorieren Sie alle vernünftigen Gespräche und Vorschläge, die von uns kommen? In der Sitzung vom 29.4. haben wir einen Antrag für die Rettung des Sportes eingebracht. Darin ging es um ein rasches, unbürokratisches, lückenloses Sportpaket aus Geld und Sachleistungen für betroffene Sportvereine, Sportverbände und Sportler, um den Sportbetrieb nach der Krise aufrechtzuerhalten. Wir haben das nicht einmal konkretisiert. Wir wollten nur eine Zusage. Wir wollten nur diese Bereitschaft von der rot-grünen Regierung und vom Sportstadtrat. Daher stelle ich ihm jetzt die Frage - er ist irgendwo da hinten -: Was haben Sie, Herr Sportstadtrat, seit Beginn Ihrer Amtszeit für den Sport in Wien getan? Das, was Herr Arsenovic vorher genannt hat, geschieht fast jedes Jahr, außer dass früher ausbezahlt wird, außer dass gewisse Mieten zurückbezahlt werden, und so weiter. Stimmt das? - Ich denke schon.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In Wien gibt es 1.500 Vereine in 3 Sportverbänden, also eine große Zahl an aktiven Sportlern. Wer kümmert sich um diese? - Niemand! Ich glaube, dass es die Aufgabe eines Stadtrates ist, der in seiner Geschäftsgruppe die Bereiche Soziales, Gesundheit und Sport hat, alle drei Bereiche gleich zu behandeln. Unser Antrag, der abgelehnt wurde, ist allerdings ein Beweis dafür, dass die rot-grüne Regierung die Sportler und die Vereine in Zeiten der Corona-Krise einfach im Stich gelassen und verraten hat.

 

Die verantwortliche Stadtregierung ist nicht in der Lage, etwas für diese Menschen zu tun! Daher haben wir Freiheitliche - unter dem Motto: Wir lassen unsere Sportler nicht im Regen stehen! - ein Sportkonzept vorbereitet. Das, was unsere Stadt braucht, ist nämlich ein neues und modernes Sportkonzept. Wissen Sie, was die Vereinsvertreter sagen, wenn ich mit ihnen Gespräche führe? - Der letzte Sportstadtrat, der etwas für den Sport getan hat, war Sportstadträtin Laska. Hut ab! Aber wann war denn das? Es ist wirklich sehr traurig, dass Sport den Stellenwert, den er in unserer Gesellschaft verdient, nicht bekommt!

 

Herr Stadtrat! Wie werden Sie unsere Kinder und Jugend jetzt nach der Corona-Krise zum Sport motivieren? Was haben Sie getan? Was haben Sie unternommen? - Sie sprechen immer wieder - und da bin ich bei Ihnen - von der Bundesregierung und vom Sportminister. Stimmt, der ist zuständig. Aber er hat gezeigt, dass er sich um den Sportbereich nicht kümmert. Entweder fehlt ihm eine gewisse Kompetenz oder Sport ist für ihn, so wie für viele Politiker, uninteressant. Aber dann müssen Sie das, Herr Kollege, einfach zugeben und nicht nur vor der Wahl einfach sagen: Geht eine Stunde mehr turnen!

 

Herr Kollege! Meine Kollegen Politiker! Sport ist sehr wichtig. Sport ist gut für die Gesundheit. Sport verbindet Menschen. Sport ist auch für den sozialen Bereich sehr gut. Und Sport ist auch sehr gut für die Integration. Es ist daher sehr traurig, dass Sport jetzt einen solchen Platz in der Gesellschaft bekommt! Aber das ist die traurige Realität. Viele Vereine und viele Sportfunktionäre wissen schon längst, dass sich praktisch keine politische Fraktion für den Sport einsetzt außer wir Freiheitlichen. Es kann sein, dass das damit zusammenhängt, dass wir bessere Experten im Sportbereich haben. Aber gerade in Anbetracht dessen ist es schade, dass Sie mit uns keine Gespräche führen möchten, denn Sie können sehr viel von uns in diesem Bereich lernen!

 

Selbstverständlich werde ich jetzt die Anträge betreffend unsere Sofortmaßnahmen einbringen. Zunächst geht es um den Mietkostenersatz und die Mietkostenbefreiung für Sportvereine. Für viele Vereine wird die Bewältigung der Corona-Krise und die Zeit danach sehr schlimm sein. Das ist eine sehr große finanzielle Herausforderung. Deswegen werden sehr viele Vereine leider Gottes schließen und ihre Arbeit beenden müssen. Viele fleißige ehrenamtliche Mitarbeiter haben das schon angekündigt. Daher habe ich mit meinen Kollegen folgenden Beschlussantrag vorbereitet, den ich jetzt einbringe:

 

„Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mietkosten für das Jahr 2020 für alle Sportvereine von der Stadt Wien ersetzt werden und für Untermieter von Bestandsnehmern der Stadt Wien die Miete für den Zeitraum der Mietkostenbefreiung für Bestandsnehmer gänzlich entfällt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“

 

Sehr geehrter Herr Arsenovic! Es gibt sehr viele Vereine, die ihre Räumlichkeiten anderswo haben, und auch diese Vereine haben sehr viele Probleme in der Corona-Krise gehabt. Trotzdem müssen sie ihre Fixkosten weiterhin bezahlen. Diese haben zwar mit der MA 51 nichts zu tun, aber man muss auch diese Vereine unterstützen.

 

Wenn jetzt irgendjemand von Kampfsportarten spricht: Es gibt Kampfsportarten, wo gute Arbeit geleistet wird. Man kann das auch reale Sozialisierung nennen. Es gibt Kampfsportarten, wo lauter Akademiker dabei sind. Es gibt sehr viele Sportarten, von denen man hier in diesem Saal noch nichts gehört hat.

 

Darum möchte ich meinen zweiten Antrag einbringen. Sie haben das schon erwähnt. Es geht um die Rückerstattung geleisteter Sportstättenmieten. In diesem Zusammenhang möchte ich aber unbedingt auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hinweisen. Darin steht alles. Das sollte eine ganz normale Sache sein. das ist keine große Kunst. Der Antrag lautet:

 

„Die zuständige Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für alle betroffenen Sportvereine eine Mietkostenrückerstattung für das Jahr 2020, beginnend mit März 2020, zuerkannt wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“

 

Ich habe so viele Anträge hier, dass ich das ein bisschen anders machen muss. - Einen Fixkostenersatz für Unternehmer gibt es schon, hier geht es um die Möglichkeit für Sportvereine. Ich rede jetzt die ganze Zeit über Amateursportvereine. Es geht nicht um Profivereine wie Rapid und Austria, diese haben die Möglichkeit, Kurzar

 

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