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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 110

 

immer so gerne unter den Teppich kehren möchten und Sie sogar alle Wiener Spitäler umbenennen, nur um die Unfähigkeit im Krankenhaus Nord vergessen zu machen: Über dieses Missmanagement können Sie sich nicht hinwegtäuschen!

 

Teil der Bilanz ist aber natürlich auch Ihre bisherige Tätigkeit. Nach zwei Jahren hat man schon ein deutlicheres Bild. Ich weiß, dass Sie Veränderungswillen hatten und haben - wie ich behaupten würde -, und Sie sprechen das auch immer wieder an. Wo aber sind die Taten? KAV-Reform, Spitalskonzept 2030, die AMA, die 36 PVEs, die Kollege Gara angeführt hat: Wir hören jetzt immer wieder, dass es einen Schulterschluss gegeben haben soll. Ich hoffe wirklich auf rasche Umsetzung, aber glauben tu ich es noch immer nicht. Ich bin da sehr skeptisch.

 

Vom Spitalskonzept 2030 wurde immer wieder gesagt: Das kommt, das kommt. Wir haben aber bereits 2019 gewusst, dass dieser Zeithorizont nicht einzuhalten ist. Da gibt es das Papier der dänischen Krankenhausplaner Lohfert - Praetorius, in dem ganz klar aufgezeigt wird, dass das absolut nicht möglich ist, weil das Geld nicht vorhanden ist, um die gesamten Veränderungen und Umbauten vorzunehmen, die notwendig sind, um diese Spitäler wirklich so zu gestalten, wie es für die Patienten geeignet wäre. Das Geld ist hier überhaupt nicht vorhanden. Erst in den 30er Jahren werden Sie in der Lage sein, das umzusetzen. Das steht ganz eindeutig in dem Papier. Und Sie wissen auch ganz genau, dass die Gesamtkosten fast 3 Milliarden EUR ausmachen.

 

Sie sprechen also vom Zeithorizont 2030. Auf Ihrer Homepage, die erst ein paar Wochen alt ist, steht allerdings interessanterweise bereits, dass der gesamte Prozess bis 2040 - hören Sie zu: 2040! - abgeschlossen sein wird. Herr Stadtrat! Das steht auf der Homepage. Wem haben Sie diese Änderung mitgeteilt? - Vielleicht haben Sie es sich selbst gesagt. Ich glaube aber nicht, dass irgendjemand hier in diesem Raum, die Abgeordneten, jemals etwas davon gehört haben. Vielleicht Ihre eigene Fraktion und die Grüne Fraktion, aber die Oppositionsparteien sicherlich nicht!

 

Insgesamt sind die Zukunftsaussichten nicht besonders erfreulich. Sie kündigen sehr viel an, und vieles ist zu unterstreichen, was Sie ankündigen. Wir stimmen in vielem nicht überein, aber es gibt durchaus auch viele Übereinstimmung, weil es uns darum geht, für die Patienten und Patientinnen das Bestmögliche zu erreichen. Aber es bleibt halt bei der Ankündigung. 2019 war von 33 PVEs die Rede, vor 2 Tagen gab es wieder eine Ankündigung. - Im Ankündigen sind Sie jedenfalls Weltmeister, in der Umsetzung ist es dann aber nicht so!

 

Wie gesagt: Still und heimlich haben Sie sich offenbar vom Spitalskonzept 2030 verabschiedet. Es wird einmal etwas auf die Homepage gestellt, irgendwann wird man sich schon daran gewöhnen, und plötzlich ist dann 2040 da. Das ist ein neuerlicher Beweis, dass die Reformen der Zukunft weiterhin ungewiss sind.

 

Die Transparenz lässt außerdem überhaupt zu wünschen übrig. Es braucht aber wirklich eine Strategie für die Zukunft, meine Damen und Herren, weil wir uns weiterhin in dieser weltweiten Pandemie befinden, die uns auch noch länger beschäftigen wird. Daher müssen wir alle Kräfte zur Bekämpfung des Virus und dessen Folgen sammeln!

 

Ich habe es am Anfang schon erwähnt: Wir haben im Herbst Wien-Wahlen, und da ist Veränderung angesagt. Gerade im Wiener Gesundheitswesen ist Veränderung sehr wichtig, und mehr Türkis für Wien bedeutet im Gesundheitsbereich ganz konkret ein Spitalskonzept, auf das man sich terminlich und auch inhaltlich verlassen kann, keine Bauskandale wie beim Krankenhaus Nord, eine echte Reform des Wiener KAV, keine oder geringere Wartezeiten in Ambulanzen in Spitälern, bessere Arbeitsbedingungen für das Spitals- und Pflegepersonal. Es geht um eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs und der Primärversorgung - 36 Einheiten sind angesagt, 3 haben wir - und auch um eine echte Reform der Wiener Mindestsicherung.

 

Dazu bringe ich eine Reihe von Beschlussanträgen ein. Ich mache das aber in einem, sonst ist das relativ langweilig.

 

Wir haben einen Antrag betreffend Steigerung der Influenza-Durchimpfungsrate vorbereitet, weil wir leider davon ausgehen können, dass eventuell im Herbst eine zweite Welle kommt. Wir haben eine Durchimpfungsrate von 8 Prozent, das ist ganz, ganz wenig. Ein weiterer Antrag betrifft die Gleichstellung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung, also das Parkpickerl. Weitere Themen sind die Umsetzung der Reform des Wiener KAV und ein Bekenntnis zur Wahrung der Oppositionsrechte, flächendeckende Umsetzung von AMA und EVA in Spitälern des KAV. - Das sind die Anträge, die wir einbringen, bei welchen wir teilweise sofortige Abstimmung und bei einigen Zuweisung verlangen.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss allen MitarbeiterInnen in diesem Geschäftsbereich, die großartige Arbeit leisten, Danke sagen. Ganz besonders möchte ich aber auf jene Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger hinweisen, die gerade in der Krisensituation wirklich Unglaubliches geleistet haben. Dazu kann man wirklich nur sagen: Danke, danke, danke!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke für die Reinigung. - Jetzt brauchen wir nur noch die Anträge. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte.

 

15.11.09

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Ich komme wieder zurück zum Sozialen. Es heißt immer, dass das Budget die in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik ist. Das gilt insbesondere fürs Sozialbudget. Ich möchte den Satz sogar erweitern und sagen: Das Sozialbudget ist in Zahlen gegossene Solidarität. An diesen Zahlen lässt sich ablesen, wie ernst es eine Stadt wie Wien mit ihrer Umverteilung meint.

 

An diesen Zahlen lässt sich tatsächlich ablesen: Wien zeigt sich solidarisch. Wir haben erkannt, dass nur ein sozialer Ausgleich und Unterstützung für die, die

 

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