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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 30.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 110

 

stimmen zu lukrieren sind, da wird darüber hinweggeschaut, ich habe da draußen noch keine Verurteilung vom muslimischen Antisemitismus von Rot oder Grün gehört: Wenn der größte Gemeindebau Europas, der Karl-Marx-Hof, auch nach einem Wegbegleiter oder Vorbereiter des Kommunismus benannt wird, der auch ein ganz, ganz mieser Rassist und Antisemit gewesen ist, ihr braucht ja nur auf Wikipedia schauen, dort findet man alles, was der über den Sozialdemokraten Lassalle gesagt hat, da kommt einem das Speiben. Aber da ist euch das wurscht. Der Massenmörder Stalin hat jetzt natürlich auch noch eine Gedenktafel im 12. Bezirk, das stört niemanden von Grün und Rot. Also wieder meine Vermutung oder mein Eindruck: linke Antisemiten, linke Rassisten sind halb so wild, alles andere, wenn es politisch nützt, ist SPÖ und GRÜNEN recht, und der Bgm Michael Ludwig macht über all diese eigentlich schauderhaften Entwicklungen den Schutzherren, sagt nichts, hat eine Meinung, sagt sie aber nicht, tritt diesen Missständen nicht entgegen, und daher werden wir heute folgenden Misstrauensantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung dem Bürgermeister das Vertrauen entziehen.

 

In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gefordert.“

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Bitte Frau Stadträtin, 15 Minuten.

 

11.15.41

†Amtsf. StRin Kathrin Gaál|: Danke schön, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jeder Mensch will in Sicherheit leben, und das nehmen wir in der Wiener Stadtregierung sehr, sehr ernst, auch was die Bereiche Frauen und Wohnen betrifft. Die Corona-Krise hat uns diesbezüglich in den vergangenen Monaten vor sehr große Herausforderungen gestellt. Mir war von Anfang an wichtig, dass sich die Wienerinnen und Wiener nicht sorgen müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Wiener Wohnen hat daher mit Beginn der Ausnahmesituation die Delogierungen ausgesetzt, gleichzeitig aber trotzdem bei drohender Obdachlosigkeit Mietverträge abgeschlossen oder auch Wohnungen übergeben. Die Wohnpartner starteten in der Corona-Krise ein Nachbarschaftstelefon.

 

Herr Kollege Kasal, ein kurzer Sidestep zu den Wohnpartnern: Sie haben das richtig auf der Homepage nachgelesen und hier auch richtig zitiert, die Wohnpartner sind für Gemeinwesenarbeit zuständig, die Wohnpartner sind für Mediationsarbeit bei Nachbarschaftskonflikten zuständig, bei allen anderen Konflikten oder sogar bei Gewalt ist ausschließlich die Polizei zuständig und sonst niemand.

 

Aber zurück zum Nachbarschaftstelefon, das die Wohnpartner während der Corona-Krise gestartet haben, da ging es um Ansprache, um Unterstützung, um psychologische Unterstützung, denn schließlich hat sich für viele Mieterinnen und Mieter in ganz Wien das Leben von einem Tag auf den anderen schlagartig verändert, oft mit schwerwiegenden Konsequenzen wie Arbeitslosigkeit, wie Kurzarbeit, mit wenig sozialen Kontakten oder unter Umständen auch mit ganz intensiven und ungewohnt intensiven Kontakten.

 

Das Angebot des Nachbarschaftstelefons wurde von Anfang an mit den wichtigen Fragen telefonisch und online und per Mail sehr gut wahrgenommen, genauso wie das Angebot der Mieterhilfe: Wie reagiere ich jetzt, ich kann meine Miete nicht mehr pünktlich zahlen? Oder: Mein befristeter Mietvertrag läuft aus, was soll ich tun? Wiener Wohnen leitete außerdem für die Mieterinnen und Mieter der zirka 5.000 Geschäftslokale im Wiener Gemeindebau sofort Erleichterungen in die Wege. Waren sie direkt vom Betretungsverbot betroffen, dann mussten sie ihre Miete einfach nicht einbezahlen, mit Verlaub gesagt, unkomplizierter geht es eigentlich gar nicht.

 

Gleichzeitig haben wir aber auch bei der MA 50 die Wohnbeihilfe und den Antrag für die Wohnbeihilfe vereinfacht, benötigte Unterlagen, wie zum Beispiel vom AMS, konnten einfach nachgereicht werden. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz sicher nicht selbstverständlich. Das alles findet statt, weil Wohnen für uns ein Grundrecht ist, und das seit 100 Jahren.

 

Auf diese große Sozialerrungenschaft, den Wiener Gemeindebau, machten wir 2019 mit einem Jubiläumsprogramm für die Wienerinnen und Wiener aufmerksam. Da gab es Theatervorstellungen, da gab es Hoffeste, da gab es Kinderprogramm, da gab es ein phantastisches Konzert der Symphoniker am Rennbahnweg, und vieles, vieles mehr. Gleichzeitig haben wir aber dieses 100-Jahr-Jubiläum auch als Startschuss für die eine oder andere Neuerung genommen, wie die Umstellung von der Teambetreuung auf die Einzelbetreuung, wie auch, dass wir jetzt doppelt so viele Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater im Gemeindebau haben, die natürlich auch die entsprechenden Konsequenzen setzen, wenn dies möglich ist.

 

Und last but not least bauen wir die 4.000 Gemeindewohnungen, die angekündigt sind. Die ersten haben wir, wie bereits erwähnt, im Barbara-Prammer-Hof übergeben, die anderen folgen natürlich, und zwar über ganz Wien verteilt. Was mich besonders freut, auch innerhalb des Gürtels, nämlich auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitals, werden mitten im 7. Bezirk, also mitten in der Stadt, neben den neuen Gemeindewohnungen als Teil unserer Wohnbauoffensive auch ausschließlich nur geförderte Wohnungen entstehen.

 

Im Rahmen dieser Wohnbauoffensive haben wir uns 14.000 geförderte Wohnungen vorgenommen, in allen Bezirken, in Floridsdorf am Donaufeld, in der Liesinger Gastgebgasse, um nur zwei Beispiele zu bringen, und seit 2019 auch neu, mit einen 50-prozentigen Anteil an Smart-Wohnungen.

 

Auch die neue Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ wird in Zukunft ihren Beitrag leisten, dass noch lange leistbarer Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung steht. An immer mehr Standorten des geförderten Wohnbaus bieten wir unser Wohnmodell für Alleinerziehende an, das wird zum Standard und damit setzen wir wieder mal, was die Wohnbaupolitik

 

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