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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 93

 

niertes Mitglied ist und dieser Vorsitzende ein Dirimierungsrecht hat.

 

Das heißt, die subventionsvergebende Stadträtin hat keine Macht betreffend die Eigentümerstruktur, aber sie hat die Macht des Geldes, sie hat die Macht der Subventionsvergabe, und wenn man viele Millionen jährlich vergibt, dann kann man damit natürlich auch Kulturpolitik machen. Dass es wirklich krankt im Beirat und auch bei den Vorständen dieser Volkstheater Privatstiftung, die ja zu 100 Prozent Gesellschafter der Volkstheater GmbH ist, das sieht man daran, dass es eine Abschiedssymphonie unter den Vorstandsmitgliedern in der Volkstheater Privatstiftung gegeben hat. Ich habe mir das letzte Mal bei der Voranschlagsdebatte einen Firmenbuchauszug angeschaut und war ganz überrascht, dass es lediglich zwei Vorstände gibt, obwohl die Stiftungsurkunde vorsieht, dass der Stiftungsvorstand aus drei Mitgliedern besteht. Es hat sich Frau Dr. Judit Havasi verabschiedet und ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass ein Vorstandsmitglied fehlt. Heute in der Früh habe ich mir wieder einen aktuellen Firmenbuchauszug gemacht und zu meiner großen Überraschung musste ich feststellen, dass wir wieder keine drei Vorstandsmitglieder in der Privatstiftung haben, sondern nur zwei. Das letzte Mal, als ich mir das angeschaut habe, waren es Dr. Schuessler und Dkfm. Hans Raumauf, und jetzt sind die beiden Personen nach wie vor Dr. Gerhard Schuessler und Frau Mag. Susanne Moser. Verabschiedet haben sich also Havasi und Raumauf. Bis zum 1. Juli 2019, knapp nach der Präsentation von Kay Voges - das war am 7. Juni 2019 -, bis dahin gab es noch drei Personen, Havasi, Schuessler und Raumauf, dann hat sich Havasi zurückgezogen. Wir hatten vom Juli 2019 bis zum Februar 2020 zwei Vorstände, nämlich Schuessler und Raumauf, von Februar bis April 2020 dann wieder drei mit Frau Moser, Herrn Schuessler und Herrn Raumauf. Letzterer hat sich dann allerdings im April 2020 wieder verabschiedet, und wir haben jetzt wiederum nur zwei Vorstandsmitglieder, nämlich Schuessler und Moser.

 

Das ist schon symptomatisch dafür, dass da der Karren ein bisschen verfahren ist. Unser Firmenbuchauszug ist ja eine öffentliche Urkunde, und dass es da einen Widerspruch in sich selbst gibt, das findet man schon nur ganz selten. Da steht also bei den sonstigen Bestimmungen drin, dass der Stiftungsvorstand aus drei Mitgliedern besteht, und dann sind die Vorstandsmitglieder angeführt und da gibt es leider nur zwei zur Zeit, Schuessler und Moser. Das heißt, da krankt es wirklich an den elementaren Dingen, da nimmt der ÖGB seine Verantwortung, seine Verpflichtung nicht wahr, da ist die Eigentümerstruktur nicht so, wie man es sich vorstellen würde. Ich würde mir sehr wünschen, wenn es gelingen könnte, dass die Frau Stadträtin da mehr Einfluss als bisher nehmen könnte.

 

Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den Vereinigten Bühnen Wien sagen: Auch kein unbedeutender Gegenspieler ist der Herr Finanzstadtrat. Ich hatte die Gelegenheit, ihn zu fragen, ob er sich denn eigentlich auch als Kulturstadtrat fühlt. Das hat er glattweg verneint, was aber schade ist, denn er verfügt immerhin über drei ganz wesentliche Häuser - Ronacher, Raimund Theater und Theater an der Wien -, und wenn er schon diese Möglichkeiten und diese Häuser hat, dann sollte er sich eigentlich auch ein bisschen als Kulturstadtrat fühlen.

 

79 Millionen EUR gibt es insgesamt für die darstellende Kunst, über 40 Millionen EUR bekommen davon die Vereinigten Bühnen Wien. Der Stadtrechnungshofbericht sagt uns zu diesem Thema, dass das mit der strategischen und operativen Steuerung in dieser Kooperation zwischen Kultur und Finanzen nicht wirklich funktioniert, da reden zu viele Personen mit, da gibt es eine Holding. Zuerst gibt es einmal Geschäftsführung und Aufsichtsrat von den Vereinigten Bühnen Wien, dann gibt es Geschäftsführung und Aufsichtsrat von der Holding, dann gibt es den Finanzstadtrat, die Kulturstadträtin, die MA 5, die MA 7 - die sollten sich ständig koordinieren und das funktioniert nicht. Das ist der Grund, warum Strategiepapiere, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, nicht geliefert worden sind. Das ist der Grund, warum nach wie vor das Theater an der Wien im Wesentlichen 20 Millionen EUR pro Jahr braucht und Ronacher und Raimund Theater jeweils 10 Millionen EUR. Die wirtschaftlichen Kennzahlen sind einfach zu schlecht, und das in einem Bereich wie Musical, der an sich ohne Subventionierung auskommen müsste.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass die VBW, die Vereinigten Bühnen Wien, zur Frau Kulturstadträtin wechseln, aber auch die anderen Kulturhäuser der Wien Holding wie Haus der Musik, Kunsthaus Wien und Mozarthaus. Es hat sich herausgestellt, dass die Eigenverwaltung im Kulturressort sehr gut funktioniert, wie beim Schauspielhaus, beim Tanzquartier Wien, bei den Wiener Festwochen und bei der Kunsthalle Wien. Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und die Frau Kulturstadträtin wird noch stärker zum Wohl dieser Häuser, zum Wohl der Künstlerinnen und Künstler, aber vor allem der Konsumenten und der Stadt Wien beitragen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 10 Minuten Redezeit sind verbraucht. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion wären 16 Minuten. (Zwischenruf.) - Okay, dann fällt die Wortmeldung aus, davon gehe ich aus. Danke. - Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr GR Neumayer. Herr Gemeinderat, 8 Minuten habe ich eingestellt, Sie haben das Wort.

 

19.20.10

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!

 

Herzlichen Dank, das war jetzt ein bissel geschwind von der Galerie, aber es ist machbar. Heute zum Rechnungsabschluss 2019 habe ich drei Bereiche, über die ich, sehr gerne sogar, reden darf. Der eine Bereich ist das Wien Museum Neu, bei dem im Umbau, in der Sanierung alles auf Schiene ist. Der zweite Bereich ist der digitale Humanismus. Wir haben zuvor schon über Wissenschaft gesprochen und gerade im Bereich des digitalen Humanismus haben wir in den vergangenen Jahren die ersten großen Brocken in Bewegung gesetzt und

 

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