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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 93

 

es verdienen würde. Daher gilt einmal mein Dank all den ForscherInnen, WissenschaftlerInnen und Institutionen, die Wien diesen Ruf geben.

 

Es gab im Zuge der Krise diesen Covid-19 Rapid Response Call oder diese Rapid Response Förderung - 1 Million EUR, davon 180.000 EUR aus privaten Spenden. Jetzt denke ich mir, Wien ist eine der Weltmetropolen, wir reklamieren immer wieder die lebenswerteste Stadt, und dann gibt es einen Rapid Response Call für 25 Projekte à 50.000 EUR, insgesamt um 1 Million EUR? - Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein! Gleichzeitig diskutieren wir über diese Schnitzelinserate, über die man ja wirklich sagen muss, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind, für etwas, das ich sowieso gratis ins Postfach bekomme. Die Werbeausgaben für diese Inserate werden wahrscheinlich in der Höhe eines Covid-19 Rapid Response Call der Stadt sein. - Ganz ehrlich, das ist das, was mich wirklich erschüttert in diesem Haus, dass diesem Thema Forschung, Wissenschaft, Technologie und Innovation kaum diese Bedeutung gewidmet wird. Ich verstehe das eigentlich nicht, denn das ist die Zukunft für Wien! Das ist die Zukunft für viele Kinder dieser Stadt, nämlich Vorbilder zu haben, über die sie sagen: Wow, ich möchte auch ein solcher Wissenschaftler sein. - Das verstehe ich nicht. Ich muss sagen, da bin ich von der rot-grünen Stadtregierung wirklich sehr enttäuscht, da hätte ich mir schon mehr erwartet.

 

In all den Broschüren und Strategien und Ankündigungen werden nämlich große Bilder gezeichnet, aber die Realität sieht anders aus. Viele dieser ForscherInnen kämpfen tatsächlich mit geringen Budgets, aber die Leistung, die sie erbringen, ist wirklich riesig. Allein wenn ich mir anschaue, was da an neuen Testverfahren, Covid-19-Tests, im Zuge der Krise entwickelt wurde. Da ist wirklich viel passiert, aber da könnte viel mehr passieren und der Output würde letztendlich auch in Betriebsansiedlungen münden. Ich habe das heute schon in der Generaldebatte beziehungsweise in der Wirtschaftsdebatte gesagt, ich habe von keinem Politiker dieser Stadt, aus der Stadtregierung gehört: Wir versuchen, einen Produktionsstandort für den Covid-19-Impfstoff, der irgendwann kommen wird, nach Wien zu bringen. - Ich habe das nicht gehört. Und ich verstehe das nicht, denn eigentlich wäre das genau das Ziel, für das sich der Bürgermeister dieser Stadt mit der Wissenschaftsstadträtin, mit dem Wirtschaftsstadtrat hinstellen und sagen müsste: Wir schaffen das, wir bringen diese Unternehmen nach Wien!

 

Das ist das, was ich mir von der Stadtregierung erwarte, nicht mehr nur Strategien, Papiere. Ich weiß, wir haben den Life Sciences Schwerpunkt, Energieschwerpunkt, und so weiter, und so fort, aber dieses politische Backing, sich hinzustellen und darüber zu diskutieren, aber nicht um 1 Million EUR, das ist das, was ich tatsächlich vermisse. Bei all dieser Diskussion um die verschiedensten Nothilfe-, Förderpakete und Sonstiges stelle ich mir ganz ehrlich die Frage, wo da die Wissenschaft bleibt. Wo bleibt da die Forschung? Wo bleibt wirklich der Aufschrei der Stadtregierung: Wir werden hier viel mehr investieren. Wir werden schauen, dass wir die besten Start-ups hier in Wien ansiedeln. Wir werden Finanzierungen schaffen, um das zu ermöglichen.

 

Das ist die Zukunft dieser Stadt, und ich hoffe, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass das vielleicht auch ein Stück weg ein Aufschrei ist, der auch in der Stadtregierung ankommt, um in diesem Bereich deutlich mehr zu machen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Restredezeit der Fraktion wären 14 Minuten. Sie haben das Wort.

 

19.08.31

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Na ja, jetzt ist von meinem Vorredner doch noch ein bisschen Kritik gekommen, diese Debatte war ja schon sehr harmonisch. Ich muss als jemand, der nur Ersatzmitglied im Kulturausschuss ist, feststellen, dass Harmonie an sich ja nichts Negatives ist und dass es dieses besondere Klima in der Kultur gibt, das wird schon auch ein bisschen mit der Frau Stadträtin zu tun haben. Bei den doch nicht so häufigen, aber doch hin und wieder stattfindenden Gelegenheiten kann ich auch feststellen, dass die Frau Stadträtin weniger Grund zur Kritik in diesem Haus gibt als andere Mitglieder der Regierung.

 

Da ich aber nur Ersatzmitglied bin, muss ich es nicht ganz so harmonisch machen und darf auch ein bisschen etwas Kritisches sagen, wobei meine Kritik eigentlich auch nur darauf abzielt, sehr geehrte Frau Stadträtin, Ihnen politisch unter die Arme zu greifen, Sie stärker zu machen, nämlich sowohl beim Volkstheater als auch bei den Vereinigten Bühnen Wien. Die Frau Stadträtin lächelt, sie ahnt schon, in welche Richtung das gehen könnte. Sie ist als subventionsvergebende Stadträtin sehr mächtig, aber sie hat es mit zwei mächtigen Gegenspielern zu tun, einmal mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und einmal mit dem Finanzstadtrat.

 

Vielleicht sollte man jetzt diese Corona-Krise, in der leider Gottes gezwungenermaßen weniger Kultur stattfinden kann, doch dazu nutzen, sich gewisse Strukturen in diesen beiden Bereichen anzuschauen, diese Strukturen anzugehen, um ein noch besseres kulturelles Angebot zu schaffen. In jedem der beiden Fälle haben wir vernichtende Stadtrechnungshofberichte, Berichte, deren Kritik man durchwegs teilen konnte.

 

Beim Volkstheater hat vieles nicht funktioniert, da war das Zusammenwirken von künstlerischer Direktorin und kaufmännischem Direktor nicht das allerbeste, und Sie haben selbst gesagt, beim Volkstheater sind Sie auf sehr viel Ignoranz gestoßen. Ich glaube, es muss die Basis stimmen, es muss bei der Eigentümerstruktur stimmen. Die einen sagen, es ist ein ÖGB-Theater. Der ÖGB sagt, es ist nicht unser Theater, dann sagt Wolfgang Katzian wieder, ja, ja, selbstverständlich, es ist schon unser Theater! - Letztendlich handelt es sich um eine Privatstiftung mit einem Beirat. Dieser Beirat wird zu 50 Prozent vom ÖGB bestellt, hat aber zu 100 Prozent das Sagen, weil der Vorsitzende des Beirates ein vom ÖGB nomi

 

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