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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 93

 

Städtebauliche Studie Ortskern Stadlau, Langobardenstraße: Für diesen Bereich wurde unter Beachtung des Bestandes und übergeordneter Zielsetzungen eine städtebauliche Betrachtung des gesamten Gebietes angestellt, um mögliche Verdichtungspotenziale unter Beibehaltung betrieblicher Nutzung aufzuzeigen. Das Ziel war das Erlangen eines Bebauungskonzeptes, das als Grundlage für die Beurteilung von Verdichtungspotenzialen im Gebiet sowie die Erstellung einer Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung dienen sollte.

 

Am Heidjöchl: Aufbauend auf dem Erschließungskonzept aus dem Jahr 2016, auf der Variantenuntersuchung zur Straßenbahnverlängerung in Richtung Aspern Nord sowie auf Straßenplanungen zur Seestadt Aspern wurden technische Rahmenbedingungen für Querungen und Brücken über die S 1-Spange beziehungsweise die Stadtstraße Aspern untersucht.

 

Kommen wir noch zur Mayrederbrücke: 2015 wurde mit der Errichtung einer barrierefreien Fuß- und Radwegbrücke in Wien 22 begonnen. Die Fertigstellung ist im Jahr 2017 erfolgt. 2018 erfolgten noch Restzahlungen. 2019 konnten alle Themen aus dem Bauvertrag auch unter Zuhilfenahme rechtsfreundlicher Beratungen abgeschlossen werden. Das Vorhaben ist also abgerechnet.

 

An der Reichsbrücke erfolgte ein Lagertausch: Die vorhandenen Brückenlager im Bereich des Stationsausganges der U1 Am Hubertusdamm und der Station Donauinsel wurden gegen neue ausgetauscht. Für den Ausbau der alten sowie den Einbau der neuen Lager wurde die Brücke mit Hubzylindern angehoben. Das ist eine wirklich tolle Sache! Das hätte ich mir gerne angesehen, aber leider kam ich zu spät.

 

Abschließend möchte ich noch gerne über ein interessantes Projekt mit internationaler Beteiligung aus dem Bereich Landschaft und öffentlicher Raum unter dem Titel LOS DAMA! berichten. Mit diesem EU-Projekt wurde in Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Stadtgemeinde Gerasdorf und dem Land Niederösterreich der Grundstein für ein gemeindeübergreifendes Erholungsgebiet in der nördlichen Stadtregion gelegt. 2017 wurde dazu in einem ersten Schritt ein Landschaftsplan für den zukünftigen Regionalpark unter der Bezeichnung DreiAnger erarbeitet. Mit diesem Park wird eine Grünraumverbindung zwischen Wien und Niederösterreich geschaffen. Geplant ist diese Spange vom Bisamberg über Gerasdorf bis zum zukünftigen Norbert-Scheed-Wald. Das Gebiet erstreckt sich dabei über rund 7 km Luftlinie. Damit wird über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg ein gemeinsamer Erholungsraum, also eine grüne Lunge, entstehen.

 

Wie die Ziele der Landschaftsplanung umgesetzt werden können, welche Schritte und Maßnahmen dafür notwendig sind, das wurde im Oktober 2019 gemeinsam mit den Stakeholdern aus der Stadtregion erarbeitet. Aufbauend auf den Planungen sollen nun im Projekt Regionalpark DreiAnger konkrete Schritte über die weitere Umsetzung des Regionalparks gesetzt werden.

 

Meine Damen und Herren! Mit dem Budgetvollzug konnten wir bei all den Spannungsfeldern und Schwierigkeiten, die in einer Großstadt auf politischer Ebene zu bewältigen sind, ein Zeichen setzen und beweisen, dass hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik kein Widerspruch sind.

 

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Expertinnen und Experten aller Fachabteilungen bedanken, besonders aber bei den Experten der Magistratsabteilung 21A und der Magistratsabteilung 21B - Stadtteilplanung und Flächennutzung, die auch im Rahmen des Budgetvollzugs 2019 wieder hervorragende Arbeit geleistet haben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Niegl. Ich erteile es Ihm.

 

17.30.56

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Werte Gäste! Werte Kollegen!

 

Zum Thema Radfahren und insbesondere zum Thema Pop-up-Radwege gibt es recht viel zu sagen, weil das natürlich eine der sinnlosesten Ideen war, die wir seit Jahren in Wien erleben mussten. Dabei wundert mich weniger das Verhalten der Grünen. Dass die ein etwas ambivalentes Verhalten zur Radfahrpolitik haben, das war immer schon klar. Ein bisschen enttäuschend ist aber das Verhalten der Sozialdemokraten, die sich von Frau VBgm.in Hebein richtig am Nasenring durchs Stadtplanungsressort führen lassen.

 

Dabei möchte ich aber der Vizebürgermeisterin durchaus gratulieren. Sie macht das gut! Dabei ist das zwar jetzt nicht ein Erfolg für Wien, aber sie zeigt zumindest dem großen Koalitionspartner, dass man auch als der kleinere Macht haben kann. Dazu muss man durchaus sagen: Chapeau!

 

Damit endet meine Begeisterung aber auch schon. Denn was da passiert, ist einfach nichts anderes als linksideologische Bekämpfung der Autofahrer, und zwar sinn- und zwecklos. Aber dass die Frau Vizebürgermeisterin einen gewissen Hang zum Linksextremen hat, das ist ja durch ihre Vergangenheit durchaus bekannt, als sie noch mit der Volkstheaterkarawane agierend durch … (Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Dass Sie über die Frau Vizebürgermeisterin sagen, dass sie einen Hang zum Linksextremismus hat, ist eine Unterstellung! Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe.) Kollege Kowarik hat eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Wortwahl nicht gewünscht ist, und wenn man sich nicht daran hält, gibt es Konsequenzen.

 

Bitte, Kollege Niegl, fahren Sie fort.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Ich bedanke mich für den Ordnungsruf.

 

Ich darf mit meinen Ausführungen fortfahren: Was neben dem linksideologischen Kampf gegen die Autofahrer besonders bedenklich ist, ist auch, dass man nicht bereit ist, für die geförderten Radfahrer, die man natürlich jetzt mehr und mehr dazu bewegen möchte, die Stadt Wien mit dem Rad zu bereisen, etwas betreffend Sicherheit zu tun. Weder Anträge noch Aufforderungen von uns, eventuell eine Helmpflicht für den Fahrradfahrer einzuführen oder verpflichtende Schulungen für Fahrradfahrer durchzuführen, welche keinen Führerschein besit

 

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