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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 93

 

Immerhin ist Folgendes für Sie vermutlich aus ideologischen Gründen beachtlich: Von diesen 70 BürgerInnen, die die Dialogkarte zugeschickt haben, waren 41 Prozent weiblich, 49 Prozent männlich und immerhin 10 Prozent divers. - Das ist ja wahrscheinlich aus Ihrer Sicht immerhin schon ein Erfolg. In puncto Bürgerbeteiligung und im Hinblick auf das, als was es angepriesen war, ist das aber, meine Damen und Herren, schlichtweg ein politischer Bauchfleck der übelsten Sorte!

 

Sie haben es mit Ihren Vorgaben beziehungsweise mit Ihrer Nichtbereitschaft, irgendwie auf die Anliegen der Bürger einzugehen, geschafft, dieses kleine Pflänzchen an Bürgerbeteiligung, das durchaus schon da war, de facto endgültig zu zertreten! An den Rückmeldungen sieht man natürlich, wie die Bevölkerung enttäuscht auf Sie beziehungsweise auf Ihr sogenanntes Bürgerbeteiligungsverfahren reagiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch kurz eine Seite herausgreifen, was die Auswertung anbelangt. Die Rückmeldung von 70 Dialogkarten ist, wie gesagt, jedenfalls sehr überschaubar. Ich bin jetzt gespannt, Frau Stadträtin beziehungsweise Frau Vizebürgermeisterin, wie Sie da darauf reagieren werden!

 

Bei diesen Anliegen steht nämlich unter anderem auch: Baustopp vor allem in den Ortskernen, keine Versiegelungen der Grünflächen. - Sie haben voriges Jahr großartig eine Bausperre verkündet. Rot-Grün genehmigt jedoch im Ausschuss beziehungsweise im Gemeinderat trotz Bausperre weiterhin Liegenschaftsverkäufe an Bauträger. Irgendetwas passt da also nicht zusammen!

 

In den Einsendungen heißt es, dass es keine Hochbauten und keine Wohntürme geben soll. Das Ganze kann eigentlich nur darin münden, dass es insbesondere bei diesen beiden Projekten Kuhdrift beziehungsweise Kurbadstraße heißen muss: Zurück an den Start! Der Bevölkerung muss von Beginn an ein entsprechendes Mitspracherecht, aber natürlich unterm Strich auch ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden. Nichts anderes ist zielführend, beziehungsweise alles andere wäre ein Affront gegenüber der Bevölkerung.

 

Dementsprechend möchte ich auch diesbezüglich zwei Beschlussanträge einbringen. - Bitte schön.

 

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt aufgreifen beziehungsweise auch noch einen Beschlussantrag bezüglich der Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise der Parkpickerlproblematik einbringen. Mehrere Kollegen haben es ja bereits angesprochen. Wir haben mittlerweile in Wien einen sehr schwer überschaubaren Fleckerlteppich, der Verdrängungsprozesse mit sich bringt. Wir Freiheitliche vertreten bereits seit über zehn Jahren das Anliegen, entsprechende Parkmöglichkeiten für die Wiener Bevölkerung sicherzustellen beziehungsweise außerhalb Wiens die entsprechenden Parkplätze von PKW-Betreibern nicht verparken zu lassen. Wir wollen entsprechenden Parkraum für die Wienerinnen und Wiener schaffen. Mittlerweile ist es aber oft der Fall, dass es, obwohl die Autofahrer ein entsprechendes Parkpickerl zahlen, trotzdem kaum oder zum Teil zu wenig Stellplätze gibt.

 

Das ist natürlich für die Stadtkasse sehr interessant und sehr üppig. Das macht immerhin 20 Millionen EUR im Jahr aus. Am sinnvollsten und auch am gerechtesten und am fairsten gegenüber den Wiener Autofahrern wäre es, dass man dieses Parkpickerl erstens flächendeckend und zweitens auch kostenlos für die Wienerinnen und Wiener macht. Es könnte beispielsweise im 1. Bezirk die eine oder andere Adaptierung geben. Das muss aber grundsätzlich die Richtung sein, wohin es geht. Der eine oder andere SPÖ-Politiker beziehungsweise Bezirksvorsteher, beispielsweise aus dem 22. Bezirk, hat dem durchaus schon etwas abgewinnen können.

 

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Ringen Sie sich durch, dass wir hier etwas weiterbringen, und lassen Sie schlussendlich Ihren Ankündigungen auch Taten folgen. Dass es hier zu einer entsprechenden Reform oder Änderung kommen soll, versprechen Sie nämlich schon seit Längerem. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Die selbstgewählte Redezeit beträgt fünf Minuten. - Bitte.

 

17.24.04

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte über einige relevante Inhalte des Rechnungsabschlusses 2019 berichten, und zwar mit Schwerpunkt auf meinen Heimatsbezirk Donaustadt. Erlauben Sie mir aber, bevor wir zu konkreten Inhalten kommen, einige grundlegende Gedanken abseits eines vermeintlichen Basars.

 

Das Budget einer Stadt ist ein ganz wesentliches Instrument, wie Politik in die Realität umgesetzt wird. Sie alle kennen das Zitat: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Beziehungsweise es ist, wie unser Klubobmann heute schon erwähnt hat, verfestigte Ideologie.

 

Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen und damit Wien meinen, so bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, dass die Strukturen einer Weltstadt geformt werden, und was in einer Weltstadt geschieht, hat definitiv auch ein globale Bedeutung. Die Entwicklung einer Großstadt wie Wien hat umfassende Auswirkungen, und man kann wirklich stolz darauf sein, dass die Entwicklungen, die in Wien stattfinden, und die Projekte, die hier umgesetzt werden, internationale Beachtung und Anerkennung finden.

 

Das Wachstum einer Weltstadt und die entsprechende Gestaltung bedeuten eine enorme Herausforderung. Dabei ist es absolut wesentlich, dass wir gestalten und nicht Getriebene der Ereignisse werden, wie es in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist. Es braucht daher kluge Konzepte und politischen Weitblick. Wien ist im internationalen Vergleich ein absoluter Leuchtturm, und zwar nicht nur, was die Leistbarkeit von wirklich gutem, hochwertigem Wohnraum anlangt.

 

Jetzt komme ich zu einigen Inhalten, die konkret die Donaustadt betreffen, zunächst zum Zielgebiet U2-Donaustadt: Zur fachlichen Unterstützung des Zielgebiet-Managements wurde im Jahr 2015 ein Organisationsauftrag vergeben, aus dem noch 2019 Leistungen erbracht wurden.

 

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