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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 93

 

Bürger mit, aber auch sehr viele Menschen in der Magistratsdirektion, in den Abteilungen der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr, in den Bezirken, von den BezirksrätInnen bis zu den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern. All den vielen Wienerinnen und Wienern gebührt unseren Dank, denn wir alle gemeinsam machen diese lebenswerte Stadt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte reinigen. Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Bitte.

 

16.46.58

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Zuständige Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Es gibt das alte Sprichwort: „Wer zahlt, schafft an.“ - In Wien ist es so: Die Autofahrer und Motorradfahrer zahlen zwar, anschaffen tun aber die anderen, denn mit ihren Steuerabgaben finanzieren die Wiener Autofahrer doch einiges an Schieneninfrastruktur, Radwege, et cetera.

 

Ich möchte einmal auf den 1. Bezirk zu sprechen kommen. Ich war seinerzeit Polizeischüler im berühmten Schulwachzimmer Am Hof. Den Terminus gibt es nicht mehr, es gibt keine Wachzimmer mehr, das heißt jetzt Polizeiinspektion, und Schulwachzimmer gibt es auch nicht mehr. Das war in den Jahren 1982/83. Damals durfte man noch temporär - wie man heute sagt, also zeitweise - den Kohlmarkt befahren, und zwar, wie ich glaube, bis 18 Uhr. Das war die letzte Möglichkeit.

 

Das nämlich wirklich gute Verkehrskonzept des 1. Bezirks, das muss man sagen, entstand unter der guten Administration von Bgm Leopold Gratz. Sein Planungsstadtrat war Prof. Dr. Wurzer. Er war gebürtiger Kärntner und ist schon lange verstorben. Das heißt: Zufahren zum 1. Bezirk ja, Durchfahren nein. Deshalb wundert es mich jetzt auch ein bisschen, wenn ich in den verschiedenen Medien lese, dass die Durchfahrt unterbunden werden soll.

 

Ich bin nicht Bewohner des 1. Bezirkes, aber ein bisschen kenne ich mich dort auch aus, und ich habe mich gefragt: Wo kann man denn dort durchfahren? Wo fahre ich da? Vom Franz-Josephs-Kai rechts einbiegend Richtung Mark-Aurel-Straße, Wipplingerstraße, und dann komme ich am Schottenring wieder raus? Meine Damen und Herren, das ist ja kein Durchfahren! Da würde ich im Kreis fahren! Ich weiß nicht, was da gemeint ist! Ich kenne mich nicht aus! Es ist außerdem auch schon gesagt worden, dass es sehr viele Ausnahmen geben müssen wird, weil sonst gar keiner mehr dort hinfährt.

 

Kollege Juraczka hat angeführt, dass gerade eine riesige Tiefgarage auf dem Neuen Markt errichtet wird. - Das ist ganz gut, denn dann verschwinden die Autos von der Oberfläche und man kann das gestalten, keine Frage. Hoffentlich können es sich dann alle leisten, das ist ein anderes Kapitel. Diese Garage wäre aber absolut sinnlos, denn ich darf ja dann als Floridsdorfer nicht mehr zufahren. Ich verstehe das nicht!

 

Meiner Meinung nach ist das Schall und Rauch. Es wird sich tatsächlich nicht viel ändern. Wenn ich mich recht erinnere, wurde in den 70er Jahren, als ich noch ein Kind war, die Durchfahrt in der Kärntner Straße und auch am Graben unterbunden. Und irgendwann in den späten Achtzigern durfte dann auch der Kohlmarkt nicht mehr befahren werden. Wo ich also durchfahren sollte, das weiß ich nicht, meine Damen und Herren! Das ist für mich nicht schlüssig.

 

Über die Pop-up Radwege ist jetzt schon unzählige Male geredet worden. Meine Damen und Herren! Man kann ja durchaus über alles diskutieren. Aber einen Pop-up-Radweg dort einzurichten, wo es schon einen gibt, zum Beispiel auf der Wagramer Straße oder in der Praterstraße, das ist doch wirklich ein Scherz, meine Damen und Herren! Da wird wirklich künstlich und mutwillig Stau erzeugt: So viel auch zum Thema, dass wir das Klima und alles Mögliche schützen. Dann erzeugen wir aber einen künstlichen Stau! Und manche freuen sich vielleicht auch noch darüber.

 

Meine Damen und Herren! Da wird ja volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet. Es kommen viele zu spät zum Arbeitsplatz, und, und, und. Das ist kein Theater, das ist kein Spaß, den Schaden erleiden ja wir alle.

 

Über den einen oder anderen Pop-up-Radweg kann man, wie gesagt, durchaus diskutieren. Hoffentlich bleibt es beim Temporären und beim Pop-up! Wir befürchten, dass das nicht so sein wird, sondern dass das dann bleiben und ein fixer Bestandteil des provozierten Verkehrschaos in Wien sein wird. Auf dem einen Pop-up-Radweg in der Wagramer Straße ist das wirklich herrlich zu beobachten: Dort fährt fast keiner, weil alle den Radweg benützen, den es sowieso schon gibt. Daher ist das natürlich abzulehnen.

 

Ein Schmankerl aus Floridsdorf zur Pop-up-Begegnungszone: Dazu darf ich sagen, dass ein hochrangiger Funktionär der Sozialdemokraten gesagt hat: Das ist ein Schwachsinn. - Dem schließen wir uns durchaus an, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt eine temporäre Pop-up-Begegnungszone in der Pfarrer-Matz-Gasse. Der eine oder andere wird das kennen. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe nicht gleich gewusst, wo das ist und habe mir das dann vor Ort angesehen. Das ist ein Gasserl in der KatG Stammersdorf von ungefähr 100 m Länge. Dort gibt es jetzt eine temporäre Begegnungszone. Wofür, weiß keiner! Wir haben auch bei den Anrainern nachgefragt, was sie davon halten. - Wenn es harmlos war, dann haben sie darüber gelacht.

 

Das Argument ist: Wir müssen etwas für Fußgänger tun im Zuge der Covid-19- Pandemie, wir müssen Platz für die Fußgänger schaffen. - Meine Damen und Herren! Daneben gibt es den Jungwienerwald. Der wurde vor einigen Jahren gepflanzt. Das heißt, es gibt gerade in der KatG Stammersdorf Grünraum ohne Ende, aber dort gibt es jetzt auch Pop-up-Begegnungszone. Das braucht wirklich keiner!

 

Abgesehen davon ist auch interessant, was das nach der Straßenverkehrsordnung ist, nämlich gar nichts. Dafür gibt es kein Verkehrszeichen. Man hat dort dann eine Kunststofffolie angenietet: Das ist eine Begegnungszone. Das entspricht sowieso nicht der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz.

 

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