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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 93

 

wir tatsächlich weniger graue Energie investieren müssen, also all das, was in den Vorverarbeitungsschritten der Baustoffe normalerweise enthalten ist. Das heißt, das ist die Chance. Daher auch dazu ein Antrag, dass der Gemeinderat sich dafür ausspricht, im Sinne auch der klimafreundlichen Smart City Wien die Sanierung des Otto-Wagner-Areals nach Maßgaben der technischen Möglichkeiten in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln.

 

Und um diesen Bogen noch zu spannen, das Otto-Wagner-Areal kann man ja auch als ein wichtiges Kulturareal bezeichnen, sollte diese Klimaneutralität tatsächlich auch für alle Kultureinrichtungen, Institutionen, Bauten in der Form gelten. Auch das ist etwas, was die öffentliche Hand in der Hand hat im wahrsten Sinne des Wortes. Also auch hier spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass Kulturbauten der Stadt in Hinkunft nach den Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden sollen.

 

Lassen Sie mich noch auf ein paar andere Punkte Bezug nehmen. Ich habe mir in den letzten Wochen einige der bestehenden „Coolen Straßen“ und Bereiche angesehen, also auch die Zieglergasse als Beispiel. Da muss ich schon sagen, ganz ehrlich, wenn ich dort stehe und die Sonne hinstrahlt in die Zieglergasse, an den Orten, wo wir vermeintlicherweise jetzt eine „Coole Straße“ haben, merk‘ ich davon reichlich wenig. Das hat nicht nur damit zu tun, dass natürlich die Baumkronen von frischgepflanzten Bäumen noch nicht so groß sind, dass sie den entsprechenden Schatten spenden. Vor allem hat das auch damit zu tun, dass die umliegenden Gebäudefassaden nicht begrünt sind, et cetera. Was ich mir ganz klar von der Stadtregierung wünsche, und das wünschen sich dort viele der BürgerInnen, ist, dass man auch im Vorfeld der Entwicklung solcher Zonen mit den Hausbesitzern spricht. Wie kommt man auf einen gemeinsamen Nenner, um beispielsweise eine Sanierung auch gleich mit einer entsprechenden Fassadenbegrünung zu machen, dass ich ja tatsächlich eine kühle Zone habe? Im Moment ist das in der Zieglergasse absolut nicht der Fall. Da steht die Bank mit dem Sprühnebel mitten in der Sonne. Da stehen die anderen Objekte mitten in der Sonne. Also davon ist eigentlich reichlich wenig zu sehen, und das können wir uns auch nicht leisten. Ich halte das für total wichtig. Wenn wir diesen Anspruch erheben, dass es tatsächlich kühlt, dann sollte es auch so sein. Vieles von dem, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist für mich noch greenwashing. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Olischar, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

15.23.53

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe es in der Generaldebatte schon angesprochen, heute ist der letzte Rechnungsabschluss vor der nächsten Wahl, und ich möchte neben der Generaldebatte hier auch die Möglichkeit nutzen, um über die zwei Perioden Rot-Grün Bilanz zu ziehen, was die Stadtplanung betrifft. Ich habe mir dafür auch das aktuell noch gültige Regierungsprogramm zur Hand genommen und darin geblättert, was sich denn da auch zum Thema Stadtplanung so finden lässt. Ich muss ganz ehrlich sagen, abgesehen davon, dass die Ziele in der Stadtplanung leider Gottes grundsätzlich wenig ambitioniert und oft auch sehr wenig konkret waren, habe ich verzweifelt nach den, ich glaube, man kann es jetzt schon sagen, mittlerweile ehemaligen grünen Grundsatzparolen gesucht, die nach Transparenz schreien. Ich weiß nicht, ob das auf Erfahrungswerte aus Rot-Grün I zurückzuführen ist, dass Transparenz vielleicht doch nicht so super ist. Aber gerade im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung ist dieses Thema extrem wichtig. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn man das Ohr an der Bevölkerung hat und die Stimmung draußen versucht einzufangen, dann ist es schon etwas traurig, was man hier auch zum Thema Stadtentwicklung in Wien hört. Kein Mensch weiß, wie es zu einer Widmung kommt, beispielsweise eine Aussage. Oder klare transparente Prozesse gibt es nicht, oder das läuft mal so, mal so, oder was da genau dahintersteckt, ist unklar. Diese Aussagen zeigen eigentlich, mit was wir es hier zu tun haben: Mit viel Unsicherheit, mit viel Unklarheit und viel Undurchsichtigkeit. Und das war mein Anspruch eigentlich an eine grüne Regierungsbeteiligung, hier eine Transparenzoffensive zu starten.

 

Aber was haben wir jetzt nach zehn Jahren Rot-Grün? Frust, Enttäuschung und Grant. Diese Gefühle teilen sich auch schön über alle Beteiligten auf. Zum Beispiel Enttäuschung bei all denen aus der Branche, die sich mit Grün eine Veränderung erhofft haben, dass Klarheit geschaffen wird, dass es transparenter wird. Aber diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. Den Grant, den haben Sie sich besonders seitens der Bevölkerung zugezogen. Intransparente Flächenwidmungsverfahren, mangelnde Bürgerbeteiligung, fehlendes Verständnis für die Sorgen und Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener. Nicht gehört zu werden, nicht in seinen Sorgen ernst genommen zu werden, unterschiedlich Bedürfnisse einfach zu ignorieren, das erzeugt Grant und Widerstand, Prostest, Ablehnung und schürt auch Skepsis und Misstrauen. Die Kombination aus diesen beiden, Grant und Enttäuschung, mündet dann in Frust. Frust, weil sich nichts ändert, Frust, weil es keinen Sinn hat, aufzustehen und seine Bedenken zu äußern, Frust, weil man nicht gehört wird, egal, wer, Architekten, Projektentwickler, Interessensvertreter, Bürgerinnen und Bürger.

 

Und um was geht es konkret? Es geht um konkrete Instrumente, die die Stadt eingeführt hat, die aber nicht funktionieren, vor allem, wenn es um das Thema der Transparenz geht, ganz im Gegenteil. Sie sind sogar oft Türöffner für Mauscheleien hinter verschlossenen Türen. Das beste Beispiel dafür bringe ich immer wieder gerne, weil es auch nach wie vor aktuell ist: Die städtebaulichen Verträge, oft diskutiert, stets kritisiert. Ich kann mich nur wiederholen, ich habe es an dieser Stelle schon hundert Mal angesprochen, und auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Dieses Instrument ist der Nährboden für Ungereimtheiten, Intransparenz und ist nicht nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe sogar so weit, zu

 

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