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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 93

 

albauten nachzudenken. Ich vermisse im Rechnungsabschluss Posten für Fördermaßnahmen und Umsetzungslösungen. Aber genug, erst eine neue, bessere Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung wird vieles von dem zur Umsetzung bringen können, was Sie hier angeführt haben.

 

Zum Abschluss kann ich daher nur eines feststellen: Verantwortungsvolles Vorgehen mit unserem Steuergeld, das schaut anders aus.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: In Vorbereitung ist Herr - ist das abgewischt, ja? - Dipl.-Ing. Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

15.13.30

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein bissel ein Resümee machen gerade auch zur Rechnungsabschlussdebatte im Bereich Klima, Energieplanung. Auf der einen Seite höre ich ja sowohl von der SPÖ wie auch von den GRÜNEN immer so ganz groß gepriesen das Thema der Klimahauptstadt. Wenn man es sich aber im Detail anschaut, dann muss man schon sagen, dass die Ziele mit den Maßnahmen einfach nicht zusammenpassen. Also das geht sich am Ende des Tages nicht aus. Es geht sich am Ende des Tages nicht aus, um bis 2040 klimaneutral zu sein, so wie es auf der Bundesebene ja mit der Regierung vereinbart wurde. Das geht sich auch in Wien nicht aus. Ich glaube, da müssen wir deutlich mehr in die Gänge kommen. Das ist nicht nur eine kleine Maßnahme da, eine kleine Maßnahme dort, sondern es braucht da einfach fundamentalere Instrumente. Ein Themenbereich dabei ist eigentlich das Thema Klimaneutralität bei Gebäuden. Das muss zum Standard werden.

 

Wir müssen bei jedem Gebäude eine Treibhausgasbilanz über den Lebenszyklus verlangen. Das ist das einzig transparente Maß, das auch sicherstellt, dass wir hier zielkompatibel bleiben. Und nein, es kostet nicht mehr. Nein, es verteuert auch nicht die Wohnbaukosten. Es ist nur eine Frage, wie man es angeht. Und da ist ein Thema, das ich immer wieder anspreche, das Stellplatzregulativ, die Stellplatzverpflichtung. Das ist ein Relikt, ein fossiles Relikt der Vergangenheit. Das kommt ja ursprünglich aus den 30er-Jahren aus München. Um die Automobilindustrie anzukurbeln, war es ja eigentlich eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Und heute sollten wir auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme setzen, nämlich dieses, sage ich einmal, Budget von den 20.000 EUR, die ein solcher Stellplatz pro 100 m²-Wohneinheit kostet, den sollte man als, ich sage einmal, Infrastrukturpaket sehen mit der Möglichkeit auch eines Bauträgers, frei zu entscheiden, was er damit macht. Also mehr Freiheit auch für die Bauträger zu entscheiden: Investiere ich es in einen fossilen Stellplatz oder investiere ich es in die Zukunft? Ausbau von Photovoltaik, Energiespeicher, Infrastruktur, sei es Glasfaserkabel, et cetera. Diese Wahlmöglichkeit sollten wir Bauträgern ermöglichen.

 

Also ich bringe den Bauträgern damit ein Stück weg Freiheit und gleichzeitig schaffe ich damit deutlich mehr Arbeitsplätze. Ich habe mit einem Freund, der Photovoltaikanlagen baut und installiert, gesprochen: „Wie ist es dir so in der Krise gegangen?“ Und da hat er mir gesagt: „Die ersten zwei Wochen war wirklich Lockdown, da ist nichts gegangen, aber bis jetzt habe ich schon fast den Umsatz des letzten Jahres geschafft.“ Also es gibt Branchen in dieser Krise, die extrem resilient sind. Also geben wir denen die Möglichkeit, hier mehr auszubauen. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Jobs und das ist gut fürs Klima.

 

Das bedeutet, die Bauordnung ist und wird auch in Zukunft wirklich eine der wesentlichen Stellhebel sein. Ich habe letzte Woche in der Debatte schon diesen Antrag mit diesen Sanierungszonen eingebracht. Ich glaube, dass das eben eine wichtige Erweiterung der Energieraumpläne ist. Da lässt sich wirklich, wirklich viel mobilisieren. Nutzen wir die Chance Der andere Stellhebel ist die Finanzierung. Ich hab‘s zuerst schon besprochen, Förderung ist eine Geschichte. Ich bin nicht immer ein großer Fan von Förderungen. Ich sag‘ immer, lieber g‘scheit finanzieren, als schlecht fördern. Und eine g‘scheite Finanzierung wäre zum Beispiel eine solche Klima- oder Energieanleihe. Das machen andere Städte auch. Das ist ein Finanzierungsinstrument, wo ich tatsächlich privates Kapital hebeln kann. Die suchen ja nach Veranlagungen. Gerade jetzt, da kann ich von Pensionsfondsinvestitionen Geldmittel aufbringen. Das heißt, hier muss die Stadt tatsächlich auch einmal drauf schauen: Begeben wir eine solche Anleihe in der Richtung für Energieinvestitionen, für Klimainvestitionen? Das muss man konkret definieren. Aber es ist transparent, klar, hebelt auch zusätzlich privates Kapital und schafft genau diesen Investitionsschub, den wir hier in der Stadt brauchen. Wir werden das nicht nur mit Steuergeld schaffen. Das geht sich nicht aus am Ende des Tages. Wir müssen hier wirklich mehr ins Tempo gehen, Vorbild der öffentlichen Hand.

 

Da bringe ich eben jetzt auch zwei Anträge zum Thema der Klimaneutralität ein. Ich halte es für total wichtig, dass die neuen Leuchtturmprojekte der Stadt tatsächlich klimaneutral ausgerichtet werden. Ich hab‘ das schon einmal eingebracht, bring‘ das heute noch einmal ein. Das bedeutet jetzt vor allem im Bereich der Wien-Holding-Arena als dieses neue Leuchtturmprojekt, das muss so konzipiert sein, dass es am Ende des Tages klimaneutral ist. Jedes neue Gebäude muss so konzipiert sein, sonst geht sich das nicht aus, sonst bleibt die Klimahauptstadt Wien eine reine Chimäre.

 

Und ein zweites großes Potenzial, das wir haben, ist das Otto-Wagner-Areal. Wir sind ja wirklich froh, dass hier jetzt endlich mit der Central European University tatsächlich Zukunft geschaffen wird. Wir haben einen Plan, was da in Zukunft passieren wird. Also diese Freiheit der Wissenschaft, die bringen wir tatsächlich an den Ort, und damit besteht auch die Chance, dieses Areal so zu entwickeln, dass es auch klimaneutral ist.

 

Das war eigentlich ganz in Sinne des ursprünglichen Architekten, weil das ja so eine selbstversorgende Einheit war. Wir können sie so entwickeln, dass sie auch in Zukunft selbstversorgend ist, dass dort so viel Energie erzeugt wird, wie verbraucht wird, dass wir so ressourcenschonend auch mit den Materialien umgehen, dass

 

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