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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 93

 

Blau oder ich weiß es nicht genau, wer schuld ist. - Erklärt mir das einmal! Ich hätte wirklich gerne eine Begründung dafür, warum da nichts weitergeht und warum - Herr Kollege Kraus hat ja wieder von der Klimakatastrophe gesprochen - das jetzt für das kleinräumige Klima in der Stadt gesund sein soll, wenn mehr Stau und mehr Abgase und mehr Feinstaub produziert werden. Joe, vielleicht kannst du mir das erklären? Du bist ja auf Du und Du mit den GRÜNEN, oder vielleicht der grüne Verkehrssprecher, Herr Maresch, falls er heute auch etwas spricht. Er soll mir das einmal erklären, warum da aufgehetzt wird, ohne Ergebnisse zu zeitigen.

 

Zu den GRÜNEN: Natürlich wissen wir alle, warum es die GRÜNEN machen - Klientelpolitik. Der Vizebürgermeister hat es schon ein paar Mal angemerkt, okay, soll so sein. Sie setzen unsere Steuermittel für Ihre Klientelpolitik ein. Es kann Sie keiner daran hindern, außer der Herr Bürgermeister, außer der rote Klubobmann. Du hättest zum Beispiel auch mit der Vizebürgermeisterin über den Pop-up-Radweg auf der Kagraner Brücke, Wagramer Straße sprechen können. (Zwischenruf.) - Ja, was hast du gesagt? Weiter so? Oder: Passt, ist mir wurscht. - Ich bin heute wieder dort im Taxi gesessen, weil ich im Anzug unterwegs war - ein riesiger Stau. Also nur mit ihr zu reden, ist vielleicht ein bisschen wenig. Der Messer-Ernstl darf hie und da in der Tageszeitung „Österreich“ ein bisschen jammern und sich echauffieren, aber der Bürgermeister wäre wichtig, indem er sagt: Nein, stopp, aus mit diesen Experimenten! - Aber das tut er nicht, weil er kein richtiger Bürgermeister für die Menschen in Wien ist.

 

Ich würde mir abschließend einen Bürgermeister wünschen, der nicht nur eine Meinung hat, sondern diese auch öffentlich kundtut, der nicht immer nur auf Zeit spielt wie bei der autofreien City. Auf diese möchte ich noch ganz kurz eingehen, der Vizebürgermeister hat es eh schon getan: Es wird jetzt ein bisschen auf nach der Wahl verschoben, aber danach wird wieder eine Arbeitsgruppe tagen und dann wird es eine halbweiche Lösung geben, also eine autofreie City mit 224 Ausnahmen. Experten haben gesagt, mit diesen 27 oder 37, vielleicht sind es 17 - ich weiß es nicht, wie es im Moment steht - Ausnahmen kann man den Autoverkehr vielleicht um 30 Prozent reduzieren. Das wage ich auch zu bezweifeln, denn die Garagen werden frei zugänglich oder für die Autofahrer befahrbar sein müssen, sonst nimmt man den Garagenbetreibern die Geschäftsgrundlage weg. Wie kontrolliert man das dann? Vielleicht wollt ihr überall Kameras installieren oder die Parksheriffs ausschicken: Wohin fahren Sie denn? - In die Garage. In welche? - Weiß ich nicht, also beim Stephansplatz oder so, es gibt ja genug Garagen. - Wie wird das dann kontrolliert, ob der wirklich in eine Garage fährt oder sich vielleicht irgendwo hinstellt? Aber trotzdem, es gibt viele Garagen mit vielen Stellplätzen. Warum nach Vorstellung der Vizebürgermeisterin da der Verkehr so massiv reduziert werden könnte, hat sich mir auch nicht erschlossen. Das ist also wieder eine Plakatpolitik, eine Überschriftenpolitik. Ihr erreicht damit aber eines, nämlich die Wirtschaft zu verunsichern, die sowieso in weiten Teilen der Stadt, der Inneren Stadt und Österreichs am Boden liegt. Ihr erweist der Wirtschaft damit einen Bärendienst.

 

Das werfe ich dem Bürgermeister vor, dass er da nicht einschreitet und sagt: Nein! Stopp! Verkehrsreduktion ja, ist in den letzten Jahren sowieso durch die Vernichtung von Parkplätzen, durch Autofahrerschikanen, durch einen Einbahnzirkus schon gemacht worden. Ihr habt der Wirtschaft in der Inneren Stadt schon mehr als genug Umsatz gekostet. Das braucht man jetzt nicht auf die Spitze zu treiben, überhaupt in dieser Situation. Ich würde mir also einen Bürgermeister wünschen, der sagt: Aus! Es gibt nicht nur Klientelpolitik, es gibt nicht nur die Politik des Bezirksvorstehers aus dem 1. Bezirk für seine Wähler. - Natürlich sind das ein paar Tausend, aber der Bezirksvorsteher darf nicht nur auf die Wähler schauen, sondern er muss auch auf die Wirtschaft schauen. Wir wohnen halt zum Großteil, oder fast keiner, im 1. Bezirk, die haben aber auch ihre Existenzberechtigung. Ich wünsche mir also einen Bürgermeister, der das sagt, was er sich denkt. Ich wünsche mir keinen Bezirksvorsteher, der nur Klientelpolitik betreibt, und ich wünsche mir eine Vizebürgermeisterin, die nicht bei gewalttätigen Demonstrationen mitten drin statt nur dabei ist und die nicht die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufhetzt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Taucher gemeldet. - Bitte schön.

 

11.46.20

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen, im SPÖ-Klub gibt es auf keinen Fall einen Vertreter des radikalen Islamismus - mir ist dieses Wort nicht einmal ordentlich geläufig -, solche Leute haben wir nicht. Wir sind Sozialdemokraten. Wenn Sie jemanden angreifen wollen, dann sagen Sie es beim Namen, weil da müssen Sie auch dazu stehen und die Verantwortung dafür tragen. Ich weise das also auf das Strikteste zurück.

 

Zweite tatsächliche Berichtigung: Ich weise auch zurück, dass Bürgermeister Michael Ludwig kein richtiger Wiener Bürgermeister ist. Nein, er ist der Bürgermeister für alle Wienerinnen und Wiener und mit vollem Herzen für die Wienerinnen und Wiener da. Er ist bodenständig, herzlich und hat Hirn, die richtige Politik in dieser Stadt zu machen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der SPÖ beträgt noch 31 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.47.51

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Da wir zum Wiener Rechnungsabschluss 2019 diskutieren und das unsere Tagesordnung ist, möchte ich zumindest am Anfang die wichtigsten Hard Facts dazu noch einmal bringen, aber ich glaube, sie sind schon genannt worden. Wir haben das Nulldefizit ein Jahr früher als geplant erreicht und keine neue Schulden gemacht. Wir haben das erste Mal seit 2007 einen Überschuss, nämlich 9,2 Millionen EUR, zurückgezahlt. Wir haben rechtzeitig vorgesorgt und 758 Millionen EUR an

 

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