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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 93

 

dem wir vor allem Kleinkunstbühnen, Musikveranstalter und Kinos unterstützen.

 

Sehr geehrter Herr StR Hanke, diese zehn Punkte sind unsere Antwort auf die Pop-up-Politik der rot-grünen Stadtregierung, und ja, alle diese Maßnahmen kosten Geld, und damit schließt sich der Kreis der Rechnungsabschlussdebatte. Wenn die SPÖ in den letzten zehn Jahren sorgsamer mit dem Steuergeld umgegangen wäre, und ich erwähne jetzt nicht einmal das Krankenhaus Nord, sondern es gibt auch viele andere Beispiele, die wir aufgezeigt haben. (Zwischenruf.) Ja, die Steuergeldverschwendung ist schon herausgekommen, Herr Kollege Taucher, sehr offensichtlich für alle, sehr offensichtlich für alle. Das konnten Sie nicht zudecken.

 

Die Steuergeldverschwendung war für alle Wienerinnen und Wiener sichtbar, sehr geehrter Herr Kollege. Ich verstehe, dass Ihnen das weh tut, aber jeder in dieser Stadt hat das mitgekriegt und leider nicht nur in dieser Stadt, sondern dieses Projekt ist mittlerweile leider in ganz Österreich in aller Munde. (Zwischenruf.) Ich wollte es nicht erwähnen, Sie fordern mich heraus. Dann tue ich es natürlich gerne.

 

Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, wir haben uns überlegt, was wir Ihnen heuer überreichen. Sie bekommen ja von mir jedes Jahr, also aus Ihrer Sicht wahrscheinlich nicht, sozusagen ein Geschenk. Es gibt in der Privatwirtschaft einen Negativpreis, der Unternehmen verliehen wird, wenn sie Produkte auf den Markt bringen, wo das, was im Produkt drin ist, oft nicht mithalten kann mit dem, was auf der Verpackung steht, wo irreführende Werbung gemacht wird und wo eine Mogelpackung verkauft wird. Das ist der Goldene Windbeutel, so heißt dieser Negativpreis. Wir haben jetzt gesagt, okay, wir müssen das ein bisschen auf die Politik ummünzen und haben gesagt, Sie bekommen von uns dieses Jahr einen rot-grünen Windbeutel überreicht für die unterschiedlichen Mogelpackungen, auf die ich eingegangen bin. - Ich darf Ihnen das kurz überreichen. Ich gebe zu, es ist ein bisserl schwer, nicht reinbeißen. (Ruf: Desinfizieren! - Zwischenrufe.) Herr Stadtrat, Sie können es gerne mitnehmen. Ich dachte, Sie sind durch Glas geschützt, aber natürlich können Sie das auch gerne mitnehmen, sehr geehrter Herr Stadtrat.

 

Ich darf Ihnen das aber auch als Mahnung überreichen und meine große Bitte zum Abschluss ist: Entlasten Sie nicht das SPÖ-Wahlkampfbudget, sondern die Menschen! Beenden Sie die Pop-up-Politik und betätigen Sie endlich die großen Hebel in dieser Stadt, es gäbe genug davon! Wir von der neuen Volkspartei, wir wollen die Menschen entlasten, wir wollen Wien stärken. Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt 19 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus, ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte.

 

10.26.25

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich komme jetzt wieder darauf zurück, worum es eigentlich geht: Das ist nämlich der Rechnungsabschluss des Jahres 2019. Das heißt, wir blicken zurück in das Jahr 2019 und vorweg möchte ich, glaube ich, nur eines sagen, wie es uns heute allen geht. Auch wenn die Zahlen eine durchaus positive Bilanz haben, wirkt natürlich mit dem Blick auf die letzten Monate und die Corona-Pandemie alles ein bisschen, als wäre es aus einer anderen Welt. Die Zahlen aus dem letzten Jahr haben aber auch viel mit unserer Zukunft zu tun, denn das Jahr 2019 war nicht nur aus budgetärer Sicht, sondern auch aus politischer Sicht, aus meiner Sicht eines, das viele Weichen gestellt hat, ein Jahr, in dem viele Dinge in Bewegung gekommen sind. Zeiten, in denen viel Bewegung ist, bringen immer Veränderungen mit sich und Veränderungen müssen wir hier gestalten.

 

Beginnen wir aber beim Rechnungsabschluss, stichwortartig noch einmal zusammengefasst, StR Peter Hanke hat ja in seiner Rede die positive Bilanz schon betont: Insgesamt tätigte die Stadt im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 14,2 Milliarden EUR. Die Summe konnte zur Gänze aus eigener Kraft finanziert werden. Damit konnte Wien ein Jahr früher als geplant ein ausgeglichenes Budget vorlegen und das ist wirklich ein toller Erfolg, der sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

So erfreulich das auch ist, ein ausgeglichenes Budget alleine ist ja für sich noch kein Wert. Es sagt nämlich nichts darüber aus, ob Kinder gute Schulen haben, ob sie in gute Kindergärten gehen, es sagt nichts darüber aus, ob die Daseinsvorsorge gesichert ist, es sagt nichts darüber aus, ob Öffis in hoher Qualität und zu niedrigen Tarifen zur Verfügung gestellt werden, es sagt nichts darüber aus, ob wir in den Klimaschutz investieren. Darum ist es aus meiner Sicht auch viel wichtiger, die Frage zu stellen, welche Werte denn geschaffen werden. Was haben denn die Wienerinnen und die Wiener von den Zahlen, die hier im Rechnungsabschluss vor uns liegen?

 

Da sehen wir, dass auch im Jahr 2019 das Leistungsangebot der Stadt in allen Bereichen auf hohem Niveau liegt: 1,7 Milliarden EUR für die Bildung, 2,3 Milliarden EUR für Gesundheit, 2 Milliarden EUR für Soziales, 864 Millionen für die Kinderbetreuung. Die Kindergärten sind gratis. Die Wienerinnen und Wiener fahren nach wie vor um 1 EUR am Tag mit den Öffis quer durch die Stadt. Das sind nur einige Punkte und Kennzahlen, die Sie in keinem anderen Bundesland so finden. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, dass ausgeglichene Budgets in Wien eben nicht Sozialkürzungen und Investitionsbremsen bedeuten, sondern dass ein ausgeglichenes Budget in Wien bedeutet, dass die Stadt auf alle Wienerinnen und Wiener schaut und dass wir in die Zukunft investieren.

 

Wenn es jetzt um geschaffene Werte geht, dann muss man sich natürlich auch die Investitionen anschauen: 2019 in einer Höhe von 1,3 Milliarden EUR. Wenn man dann noch die Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt sowie die Wiener Stadtwerke dazu

 

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