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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 93

 

Wenn man sich die Vorfälle der letzten Tage in Wien vergegenwärtigt, dann sieht man, wohin sich diese Weltstadt Wien mit dieser Stadtregierung bewegt, nämlich sehenden Auges in eine Katastrophe, und das nicht nur bevölkerungstechnisch, sondern durchaus auch finanziell. Selbst in Jahren einer guten Konjunkturphase haben Sie völlig falsche Lösungsansätze angedacht, aber dazu werden wir in den kommenden zwei Tagen Gelegenheit haben, genauer Stellung zu beziehen. Ob Kostenexplosionen bei Migration, falscher Verkehrsplanung, Stadtentwicklung, Umweltbildung, ja, es knirscht in den Aufschlüsselungen dieser Ausgabenvorlagen.

 

Schon letzte Woche bei der Behandlung des Berichtes eines Untersuchungsausschusses haben Sie eindrucksvoll bewiesen, wie verantwortungslos mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Offensichtlich spenden Sie lieber Millionen für vermeintliche Schulen in Südafrika, als dieses mehr als notwendige Geld in unser heimisches Schulsystem zu investieren. Führen wir uns aber einmal näher zu Gemüte, was da in den letzten Jahren unter rot-grüner Verantwortung war.

 

Seit dem Jahre 2010 hat sich unser Schuldenstand mehr als verfünffacht. Sie wollen allen Ernstes mit diesem Rechnungsabschlussbericht versuchen, uns und der Wiener Bevölkerung ein dem Anschein nach ausgeglichenes Jahresbudget als Erfolg herzustellen? Sie sprechen von 9 Millionen EUR Schuldenabbau, sage und schreibe 9 Millionen, also 0,1 Prozent Abbau vom bestehenden Schuldenstand. Und das bei Hochkonjunktur, wie es im Jahr 2019 der Fall war.

 

Hatte die Stadt Wien 2009 noch einen Schuldenstand von 2 Milliarden EUR zu verbuchen, so stehen wir heute unter Rot-Grün bei jenseits von 10 Milliarden. Da können sie 100 Mal angeben, dass das nicht stimmt. Sie wollen uns weismachen, dass Wien per 31.12.2019 nur mehr 6,7 Milliarden EUR Schulden vorweist, denn Sie veröffentlichen uns hier ein Konvolut, das wirklich vorhandene Schuldenberge einfach verheimlicht.

 

Ich erwähne an dieser Stelle ausgegliederte Schuldenverursacher wie Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund, Wien Kanal, Wien Holding und die Wiener Stadtwerke. Auf Seite 317 und den folgenden Seiten ist das eindrucksvoll aufgelistet. Es ist für mich auch unverständlich, warum das vom Stadtrechnungshof nicht überprüft werden darf. Gäbe ich als privater Unternehmer so einen Bericht bei einer Finanzprüfung ab, müsste ich sicher morgen zusperren.

 

Bleiben wir also bei der Wahrheit. Diese bereits erwähnten, nicht im Bericht geprüften Schuldenverursacher, zeichnen für mehr als 3 Milliarden EUR an weiteren Kosten. Somit beläuft sich unser tatsächlicher Schuldenstand auf jenseits der 10 Milliarden EUR, eine wahrlich eindrucksvolle Bilanz von Rot und Grün.

 

Transparenz scheint bei der Erstellung dieses Berichts ein Fremdwort gewesen zu sein. Diese rot-grüne Regierung mit ihrer dubiosen Finanzgebarung und mehr als undurchsichtigen Förderungsbereitschaften droht Wien fahrlässig in den Bankrott zu führen. Ich erwähne am Rande das Krankenhaus Nord - Verzeihung, es heißt ja jetzt Klinik Floridsdorf. Diese Errichtungskosten, die bekannterweise ja explosionsartig in für uns noch unbekannte Höhen gestiegen sind, sind in diesem Rechnungshofbericht und auch im kommenden gar nicht mehr angeführt. Aber warum? Weil - wie heißt denn das Zauberwort? - Ausgegliedert. Darum steht es auch nicht mehr drin.

 

Ich habe ernsthaft Angst vor dem zu erwartenden Rechnungsabschluss 2020, wenn Corona und viele Skandale das Budget explodieren lassen werden. Aktuelle Kurven über Wirtschaftszahlen weisen wieder nach unten. Nur die Kurven Mindestsicherung, Zuwanderung und Arbeitslose weisen nach oben, und zwar ganz massiv. Hier gilt es, raschestens umzudenken, den Sparstift richtig anzusetzen und Wien wieder in ruhige Gewässer zu führen. In Ihren, wie schon vorher erwähnten, rot durchorganisierten, ausgelagerten Betrieben versorgen Sie weiter Ihr parteiinternes Klientel auf Kosten der Wiener und Wienerinnen.

 

Noch etwas soll den Wienerinnen und Wienern vergegenwärtigt werden: Es gibt genug Betätigungsfeld für die nach Wien geholten Asylwerber mit überhöhter Mindestsicherung. So könnte sich Dankbarkeit für die Aufnahme beweisen. Im Übrigen spreche ich hier von einer Mindestsicherung, die höher ist, als die Entlohnung für hier 40 Jahre arbeitende und nun in Pension befindliche Wiener.

 

Sparpotenzial könnte ich genug nennen, und damit meine ich nicht den eingeschränkten Verkehr durch widersinnige Pop-up-Radwege und weiteren Unfug. Wien als Weltstadt darf keine Wiese für unverantwortliche Spielchen von rot-grünen Möchtegernumweltschützern werden. Öffentlicher Verkehr, sinnvoll geplant, mit Einbeziehung des Individualverkehrs, das muss des Rätsels Lösung sein.

 

Was haben Sie gemacht - oder besser, nicht gemacht? U-Bahn-Bau mit völlig falschen Endstellen geplant, Individualverkehr durch Straßenblockaden zum Stocken gebracht, was die Umweltbelastung weiter erhöht, Radfahrwege errichtet, wo keine Radfahrer fahren, und so weiter, und so fort. Hoffentlich erkennen die Wiener, wohin dieser Weg unter Rot-Grün führt. Verfehlte Stadtplanung, desaströse Migrationspolitik und völlig irre Umwelt- und Verkehrspolitik der letzten Jahre können nicht die Zukunftspolitik von Wien sein.

 

Dieser Rechnungsabschlussbericht ist nichts anderes als ein Aufsatz mit geschönten Tabellen, mehr nicht. Danke, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten.

 

9.56.59

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In einigen Punkten bin ich ja bei Ihnen, nämlich, dass man in der Krise auch bewusst investieren muss, und ich bin auch bei Ihnen in der Einschätzung, dass die aktuelle Krise sogar eine weitaus größere Krise als die Finanzkrise 2008 ist. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1954 in Wien. Das ist eine Katastrophe und dieser Katastrophe muss man auch durch öffentliche Investitionen

 

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