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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 93

 

erfolgreich aus der Krise herauswirtschaften zu können. Deshalb war es uns ein Anliegen, das auf Basis des Eigenkapitals zu tun, wo wir eine Partnerschaft eingehen können mit Privaten, mit den Kleinen, mit den Größeren, um hier ein Zeichen zu setzen, dass wir ein fairer, klarer Partner sind. Projekte bis zu einem Ausmaß von 1 Million EUR, die auch noch erweitert werden können, werden hier unterstützt. Auf sieben Jahre werden wir hier ein Begleiter im Eigenkapitalbereich sein.

 

Von der deutschen Bundesregierung angefangen bis hin zum Vorstand der Erste Bank besteht Einigkeit, dass der Staat in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird und sich beteiligen muss. Wir sind vorne mit dabei. So erhalten wir Wiener Leitbetriebe, so kämpfen wir gemeinsam. Wir wollen dies aber nicht immer tun und nicht über einen zu langen Zeitpunkt, sondern wenn es die Eigenkapitaldecke zulässt, werden wir uns auch wieder zurückziehen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit für unsere Politik.

 

Besonders der Wiener Gastro-Gutschein hat nicht umsonst medial in der ganzen Welt Widerhall gefunden. Mit 40 Millionen EUR insgesamt kann jeder der über 900.000 Wiener Haushalte die tausenden Gastro-Betriebe unterstützen und sich dabei mit Freunden oder mit der Familie einen schönen Abend machen. Man hörte in der medialen Auseinandersetzung viel Rumoren aus unserem Haus. Das verstehe ich. Das gehört dazu. Noch spannender aber war die Kreativität, mit der die Wienerinnen und Wiener mit dieser Aktion umgegangen sind.

 

Manche Menschen sehen es als Möglichkeit, einen angenehmen Abend zu verbringen, manche wiederum interpretieren ihren Gutschein karitativ und spenden ihn. Andere wiederum wollen einfach nur ihrem Stammwirt eine Unterstützung geben und das Beisl zurückerobern. Und wenn ich das Lächeln hier hinten sehe, darf ich Ihnen eine kurze Erfolgsbilanz liefern, heute 8 Uhr in der Früh: 3.400 Wirte sind beigetreten, über 68.000 Gutscheine wurden in nur wenigen Tagen der letzten Woche eingelöst, ein Gesamtbetrag von über 880.000 EUR.

 

Diese Aktion stützt nicht nur den Wirt als Teil der wirklich schwer betroffenen Branchen, sondern ermöglicht auch im Gegensatz zu Steuersenkungen, dass wir den unteren Einkommensschichten wirklich direkt und klar helfen. Und ja, wenn ich höre, ob es ausbezahlt wird, auch das ist sichergestellt, dass wir diese Gutschrift natürlich auch in kürzester Zeit den Wirten zukommen lassen. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die unmittelbar vor unseren Augen wirkt und rasch, effizient, unbürokratisch umgesetzt wird. Ich danke all jenen Einheiten, die für diese tolle Aktion die letzten Wochen intensivst gearbeitet haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, diese Stadtregierung wartet nicht ab und versteckt sich nicht vor den großen Herausforderungen unserer Generation. Handeln ist und bleibt Gebot der Stunde. Wir stehen dabei auf wissenschaftlichem Boden. Von der Vertiefung der Digitalisierung und der zeitweiligen Beteiligung an Unternehmen, wie vorhin ausgeführt, bis hin zur Stützung der untersten Einkommensschichten gehen wir Hand in Hand mit den Positionen der ExpertInnen der OECD, des WIFO und des Vienna Economic Council.

 

Ich glaube fest daran, dass diese Krise Kräfte freisetzt und wir werden uns diesem Thema auch in den nächsten Wochen, auch über den Sommer, zu 100 Prozent widmen. Mit Konzentration und Entschlossenheit werden wir die Herausforderungen, die mannigfaltig sind, bewältigen. Die Stadtregierung unter der Führung unseres Bürgermeisters tut dies geschlossen in aller Ernsthaftigkeit, und das Wichtigste: mit Herzblut. Ich habe es schon vorher erwähnt: Wenn wir die richtigen Schritte setzen, werden wir alle auf Ebene der Gesundheitspolitik - noch immer mit drei Ausrufungszeichen -, im Zusammenleben, beim Wirtschaften und Arbeiten wieder stark zurückkommen. Ich hoffe, noch stärker zurückkommen.

 

Junge Menschen aus ganz Österreich und Europa werden weiterhin, wie schon in den letzten Jahrzehnten, zu uns kommen, um zu lernen, um zu arbeiten, um ihr berufliches als auch ihr privates Glück in unserer Stadt zu suchen. Wir werden weiterhin leistbares Wohnen, Bildung, Gesundheit und den Kampf gegen den Klimawandel mit Hausverstand und Weitblick herausragend meistern. Wir werden auch weiterhin im Wettbewerb der Metropolen dafür sorgen, dass wir in Europa im Spitzenfeld bleiben. Das ist mein Kurs, der Weg, über den wir jetzt in diesen nächsten beiden Tagen diskutieren können. Ich lade Sie dazu ein, dies überzeugt mit mir zu tun.

 

Zum Abschluss ist es mir aber natürlich immer wichtig, Danke zu sagen. Danke an den Mann rechts von mir, Finanzdirektor Dietmar Griebler, der mit seinem Team und seinen Leuten akribisch, mit hoher fachlicher Kompetenz Tag für Tag dafür sorgt, dass dann am Ende ein 400 Seiten Bericht vorliegt, der geprüft ist und hier alles widerspiegelt, was in dieser Stadt in 364 Tagen getan wurde.

 

Ich möchte mich auch bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig für diese gute Zusammenarbeit und bei meinen Kollegen im Amt bedanken. Es war ein intensives Jahr, aber es war ein gutes Jahr und es war eine Freude, mit euch allen gemeinsam zu arbeiten. Ich danke auch Ihnen hier im Haus, Ihnen allen, für diesen Spirit, den ich am Anfang erwähnt habe, für dieses gemeinsame Handeln, für das gemeinsame Tun.

 

Ich glaube, es ist vieles, und das ist auch gut so, auch gemeinsam vorangebracht worden. Ich freue mich jetzt auf die Debatte und die weitere gemeinsame Arbeit mit Ihnen allen. Wir alle können auf diese Stadt stolz sein, auf die Beamten und Beamtinnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, auf alle Wienerinnen und Wiener, die dieses Wien so einzigartig und einmalig machen. Danke, Wien!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Einleitung der Verhandlungen.

 

09.50.10Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR Baron gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

9.50.18

†GR Karl Baron (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat für Finanzen! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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