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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 147 von 147

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Erweiterung der Förderanträge für den Gemeinderatsausschuss. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend verpflichtende Offenlegung der Kalkulation von Kooperationspartnern von Fördernehmern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ und Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Überprüfung des Rechnungshofvorhaltes, der Verein Wiener Kulturservice würde mit Fördermitteln Parteiwerbung finanzieren. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Belegkontrolle auch bei bilanzierenden Fördernehmern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Mindeststandards für Belegabrechnungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Vermeidung von Doppelförderungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ und Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Prüfung von Anlagevermögen und stiller Reserven von Fördernehmern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ und Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Information des Gemeinderates bei Abrechnungsschwierigkeiten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend vertiefende Kontrolle der Förderwürdigkeit in Zusammenhang mit parteipolitischen Veranstaltungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Der letzte Antrag, eingebracht von der FPÖ betreffend Resolution zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingung für Untersuchungskommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und ein gutes Nachhausekommen.

 

(Schluss um 1.49 Uhr.)

 

 

 

 

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