Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 142 von 147
Ich melde mich auch nur kurz, aber ich möchte zwei Sachen nicht im Raum stehen lassen. Das Erste ist, der Gemeinderatsvorsitzende ist als Berichterstatter hier gewesen und nicht als Gemeinderatsvorsitzender, und er hat dazu natürlich auch eine Meinung. Das Zweite ist, Sie wissen, es war ein sehr schnell aufgestelltes Projekt seitens der Kultur und seitens der Stadt, eben aus all diesen Gründen, die Kollege Margulies schon genannt hat.
Es gibt noch keine fixe Website, aber es gibt durchaus nähere Informationen. Wenn Sie „Kultursommer 2020“ eingeben, dann kommt als Erstes „wien.gv.at“ und wenn Sie das anklicken, dann sehen Sie dort unter anderem die Veranstaltungsorte und Settings, nämlich dass es Main Stages gibt, dass das im 2., im 6., im 10., im 19. und im 22. Bezirk stattfindet, dass es drei Artist Corners gibt, dass es zusätzliche Formate gibt, dass es eine Kontaktnummer gibt, an die man sich wenden kann. Und wenn Sie auf der Stadt Wien Marketing diesen Kontakt anklicken, dann gibt es dort für Künstlerinnen und Künstler, für Kulturschaffende auch Möglichkeiten, Kontakt aufzunehmen und sich für die Programmierung zu interessieren beziehungsweise zu melden.
Das heißt, all das gibt es schon und natürlich ist das eine sehr schnelle Aktion - „work in progress“ - gewesen, die ja von Donnerstag bis Sonntag den ganzen Sommer stattfinden soll und im Juli beginnt. Ich bin mir sicher, dass die Stadt Wien Marketing, die als professionelle Veranstalterin Dinge wie das Filmfestival auf dem Rathausplatz auf die Reihe kriegt, auch diesen Wiener Kultursommer gut abwickeln wird. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun, nach einer langen Diskussion zur Abstimmung aller Poststücke, die wir gestern und heute verhandelt haben. Ich darf alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ersuchen, ihre Plätze einzunehmen und auch um Aufmerksamkeit bitten. Wir haben einiges an getrennten Abstimmungen innerhalb der Poststücke und auch viele Beschluss- und Resolutionsanträge, die eingebracht wurden. Ich darf alle um Aufmerksamkeit bitten.
Es gelangt die Postnummer 9 zur Abstimmung. Gleich hier gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer dem Punkt 1 der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, da geht es um den kostenlosen Besuch von öffentlichen ganztägig geführten Schulformen, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 2, da geht es um die Festsetzung des Betreuungsbetrages. Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC Strache und ist somit mehrstimmig angenommen.
Punkt 3 der Postnummer 9 betrifft die Mittagsverpflegung. Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen hier einige Beschlussanträge vor.
Der erste Antrag, eingebracht von NEOS betreffend Gleichstellung der Ganztagsschulen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Kinder- und Jugendparlament. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Mittagsverpflegung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP, FPÖ und Team HC unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Sommerschule 2020. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP, FPÖ und Team HC unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegen zwei Beschlussanträge vor.
Der erste, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN betreffend Corona und Koran. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Team HC und ist somit mehrstimmig angenommen.
Antrag der ÖVP betreffend hetzerische Aussagen und Verharmlosung im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Unterstützung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 3 zur Abstimmung. Es gibt da eine Subventionsliste mit einer getrennten Abstimmung.
Wer der Subvention Kinder in Wien, 3. Bezirk, Drorygasse, Österreichische Kinderfreunde, Wien 10., Absberggasse 40, Österreichische Kinderfreunde, Wien 10., Fontanastraße 1 und Kindergarten Minibambini, Wien 14., Hütteldorfer Straße 133 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. (Zwi
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