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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 147

 

tergegeben werden, ohne dass irgendjemand irgendetwas passiert.

 

Da ist ja ein Fehler nach dem anderen passiert. Man hat sich eigentlich selbst bloßgestellt, man will Wahlkampfpropaganda machen, aber dem Wirt oder der Bevölkerung wird überhaupt nicht geholfen. Keine Stückelung, das ist natürlich ein riesiges Problem, man hat einen 25 oder einen 50 EUR Gutschein. Den 50 EUR Gutschein bekommt der Mehrpersonenhaushalt, das heißt, eine Familie mit einem Kind ist schon benachteiligt, eine Familie mit zwei Kindern hat schon den Knieschuss, also es hilft schon nichts mehr. Mehrkindfamilien kriegen nichts, fallen ums Geld um. 25 EUR oder 50 EUR in einer Rechnung, also entweder kannst den 25 EUR Gutschein oder den 50 EUR Gutschein verwenden, aber du kannst den Betrag nicht stückeln. Warum nicht? Warum wird dieser Irrsinn so gemacht? - So wird nämlich der Wirt kriminalisiert.

 

Ich habe gestern selbst in der Wirtschaftskammer angefragt, wie es mit der Einlösung vor sich geht. In der Wirtschaftskammer Wien sagt mir eine normale Sachbearbeiterin - ich habe dort auch anonym angerufen, aber dort wird Ihnen der Tipp gegeben -, wenn man eine Rechnung unter dem Gutscheinwert, also unter 25 EUR oder unter 50 EUR bekommt, dann soll man sich doch einen anderen Bon aufheben, weil man der Gemeinde Wien nichts schenken soll. Man versucht, die Wirte zu kriminalisieren, diese kann man aber natürlich nicht nachprüfen. Der Wirt muss ja die Rechnung wieder aufschlüsseln, ob da wirklich alkoholische Getränke enthalten sind.

 

Wir haben den Gutschein hier: Er muss das ausfüllen, es steht ja nur die Haushaltsadresse drauf. Vom Gastronomiebetrieb auszufüllen: Rechnungsnummer, die Bonnummer, unten der Rechnungsbetrag laut Rechnungsnummer und das Datum des Einlösens. Hat jemand drei Gespritzte und ein Bier zum Essen - es kommt öfters vor, dass man zum Essen ein Bier oder ein Gespritzten trinkt -, dann muss der Wirt das herausrechnen. Das heißt, ein riesiger bürokratischer Aufwand. Der Wirt sitzt in der Nacht, nimmt sich seine Gutscheine und fängt zu rechnen an. - Danke schön, dass der Wirt wieder umsonst rechnen kann, damit es dann bei der Einlösung vielleicht klappt, weil es kommen ja dann auch noch tausende Fragen. So geht eines ins andere, wie gesagt, eine gute Idee, die sich selbst zerstört hat.

 

Herr Stürzenbecher hat heraußen erzählt, woran er glaubt - er ist ein gläubiger Mensch, sollte öfters in die Kirche gehen -, aber es ist weder durchdacht noch zielgerichtet noch rasch - das schon überhaupt nicht - und überhaupt nicht unbürokratisch, sondern genau umgekehrt. Damit der Herr Stürzenbecher eine Idee davon bekommt, was beim Gastro-Gutschein nicht funktioniert, empfehle ich ihm, mit dem Kollegen Wagner auf ein Achterl zu gehen, denn der erklärt ihm das innerparteilich, was da nicht klappt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

21.53.21

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine spannende Diskussion zum Gastro-Gutschein: Ich stelle fest, er muss der Opposition Schmerzen bereiten, denn wirkliche Argumente, warum der Gastro-Gutschein schlecht ist, habe ich nicht wirklich vernommen.

 

Herr Ornig, ich verstehe - ich habe sehr gut zugehört -, das Problem ist, dass anscheinend niemand von Ihnen bereit ist, aus der Privatschatulle Trinkgeld zu geben. Schämen Sie sich dafür!

 

Herr Ornig, ich habe mir das gestern angeschaut und erklären lassen, und sogar ich mit meinem Smartphone habe verstanden, wie man das macht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie stellen hier die Gastronomen in ein ganz schlechtes Licht, und dafür sollten Sie sich entschuldigen, denn ich denke, dass jeder von denen ein Smartphone bedienen kann, so wie wir das bedienen können. Sie tun so, als ob das die große Katastrophe wäre, wenn man das Smartphone bedienen muss. Schauen Sie sich ehrlich gesagt an, wie es funktioniert, machen Sie einmal, und Sie werden draufkommen, dass auch Sie es behirnen werden, so wie es die Wirte behirnen. Es geht nicht um die 70-, 80-jährige Frau, Sie haben vorhin gesagt, die Wirte schaffen es nicht. (Zwischenruf.) - Doch, haben Sie gesagt! Und Sie haben gesagt …

 

Egal, es ist ein tolles Produkt, und Sie haben halt ein großes Problem damit. Das nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie ein Problem damit haben, aber wir sind sehr stolz darauf, dass wir das gemacht haben.

 

Noch einmal ein paar Dinge in Richtung Bundesregierung: Kollege Juraczka hat davon gesprochen, dass die Bundesregierung 50 Milliarden EUR in die Hand nimmt. Das nimmt sie nicht in die Hand, es sind deutlich weniger Milliarden.

 

Dann möchte ich für einen kurzen Augenblick noch auf die Kurzarbeit eingehen, denn wir wissen alle miteinander, dass wir sowohl aus der Kurzarbeit 1 als auch aus der Kurzarbeit 2 bei Weitem nicht die 10 Milliarden EUR oder 12 Milliarden EUR ausschöpfen werden, es wird viel, viel weniger sein. Daher reden wir gar nicht von 50 Milliarden EUR, sondern von viel weniger, was tatsächlich gebraucht werden wird, und schauen wir einmal, wenn dann alles abgerechnet ist, was da tatsächlich ausgegeben wird. Man sollte nicht alles glauben, was man selbst hier ständig zu verbreiten versucht.

 

Spricht man von Partnerschaft und dass man jetzt die Wirtschaft wieder hochfahren muss, damit man das Land wieder hochfährt, dann stellen wir uns als Arbeitnehmer- und Arbeiternehmerinnenvertreter schon eine andere Partnerschaft vor, denn es ist kein einziger Vorschlag der Arbeitnehmervertretungen, den wir da vorgeschlagen haben, von der Bundesregierung oder vom Parlament übernommen worden. Wenn man also eine Partnerschaft haben möchte, dann sollte man auch Partnerschaft leben und nicht nur diktieren und sagen, die anderen seien so böse und machen bei der Partnerschaft nicht mit.

 

Eigentlich wollte ich einen Antrag einbringen, zu dem ich jetzt komme. Wir haben gestern den Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes gehabt und es ist die Gelegenheit, auch in Zeiten der Krise darauf hinzuweisen,

 

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