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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 147

 

stellt: Ja, die Hilfe der Stadt Wien, die kommt an! Schnell helfen, hilft dreifach! Und was haben Sie als Beispiel genannt? - Die Taxi-Gutscheine. Die kommen super an, heiße 10 Prozent wurden eingelöst. Ich gratuliere Ihnen, 10 Prozent von etwas, das Sie herschenken, werden eingelöst! Das ist Ihr Erfolg? Tatsächlich? Das feiern Sie als Erfolg? Die Einzigen, die dabei verdient haben, sind die Taxivermittler, denn von dem 5 EUR Gutschein kriegen die 4 EUR für die Vermittlungsgebühr. Die haben daran verdient, Ihre Freunde dort, die haben daran verdient, und nicht … (Zwischenruf.) - Ich bin ein Destruktivist? - Wissen Sie, wie schwierig es ist, zu argumentieren, dass Sie hier mit dem Steuergeld absolutes Schindluder treiben? Ich bin kein Destruktivist, ganz im Gegenteil, ich würde gerne rausgehen und sagen: Freut euch alle über die Gutscheine, geht doch alle essen, freut euch, das schenkt euch alles der Bürgermeister! - Das ist doch eine leiwande Art von Politik. Mit vollen Hosen ist leicht hmhmhm - das erspare ich mir jetzt. Das ist aber nicht Ihr Geld, das ist Steuergeld, und ich habe die Aufgabe, zu schauen, was damit passiert, das ist nämlich Oppositionspolitik. Und deswegen muss ich nicht destruktiv, aber kritisch sein, und nichts anderes bin ich, Herr Kollege.

 

Noch einmal dazu, warum vor allem die Gastronomie ein Problem damit hat: Es ist auch sehr verwunderlich, wie die Gutscheine und die Abwicklung überhaupt zustande gekommen sind. Was mache ich? - Ich informiere mich. Ich bin hergegangen, und das Erste, was ich gemacht habe, war, dass ich den Gastronomieobmann - nicht meiner Fraktion, den aus der Wirtschaftskammer - angerufen habe. Ich halte sehr viel von ihm, weil er sich tatsächlich für die Gastronomen einsetzt. Ich habe gesagt: „Du, wer hat denn das System ausgedacht?“ Sagt er zu mir: „Na, mich hat nie wer gefragt.“ - Wer also hat eigentlich dieses System ausgedacht, bei dem illegaler Online-Handel passiert, bei dem Gutscheine gestohlen werden, die nicht personalisiert sind und tatsächlich nicht dort ankommen, wo sie hingehören? Haben Herr Ludwig und Herr Rupp gemütlich am Abend - nicht auf Gutschein, natürlich - Alkohol getrunken und sich gedacht: Was können wir machen, damit wir schnell noch 40 Mille raushauen, damit wir nach der Corona-Krise die Superstars sind? - So schaut es nämlich aus. Es hat sich keiner fachlich erkundigt, man hat nie mit der Gastronomie gesprochen. Und genau das kriegen Sie jetzt als Feedback. Deswegen und aus vielen anderen Gründen machen die Gastronomen nicht mit. Lassen wir es aber gut sein für heute. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Eischer. Bitte.

 

21.45.41

†GR Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Schriftführer und Schriftführerinnen! Werte Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein tolles Thema haben wir da mit dem Gastro-Gutschein gehabt. Kollege Juraczka und Kollege Ornig haben ja gerade sehr emotional reagiert und ihre Reden sehr emotional ausgerichtet. Ich sage, ich bin Wiener, ich bin in Wien geboren, mich wundert gar nichts. Das ist eh ganz normal, man braucht das gar nicht so emotional anzugehen, man muss nur die Fakten sehen. Wir haben 40 Millionen EUR, knapp 7.000, die eingeladen wurden, mit Stand jetzt sind es 2.100, sagen wir 2.200, die mitmachen. Warum machen die nicht mit? - Weil auch die Gastronomen mitkriegen, dass das nur reine Wahlkampfpropaganda ist, und deswegen möchten sie sich nicht für so etwas hergeben, das ist ganz klar.

 

Eine gute Idee, die wahnsinnig lange durchlöchert und bearbeitet wurde. Gut Ding braucht nicht Weile, gut Ding hat sich in diesem Fall selbst zerstört. Es ist zum Rohrkrepierer geworden. Wir haben ein Gießkannensystem ausgepackt, indem wir ein paar Löcher in der Gießkanne zuhalten und das nicht einmal zugeben. Ich bin Landwirt, ich bin Buschenschanker, ich kann keinen Gutschein nehmen. Nein, geht nicht, funktioniert nicht. Ich kann mich nicht anmelden, obwohl Gegenteiliges berichtet wurde. Schaut man sich die Internetseite „www.wienergastrogutschein.at/meta/fax“ an, so steht da wirklich drinnen: Gilt der Gutschein beim Heurigen oder in Buschenschanken? - Ja bei gastgewerblichen Heurigen, Nein bei Buschenschanken. Das wird da auch beantwortet. Und ein gastgewerblicher Heuriger hat mit einem Buschenschank nichts zu tun. Genau so ist es. Der Buschenschanker ist der, der im Weingarten arbeitet und seinen selbsterzeugten Wein auch ausschenkt. Den kann er ja auch nicht mit dem Gutschein verkaufen, aber es ist ihm unmöglich, den Gutschein anzunehmen. Genau so ist es.

 

Ich habe vorgestern ein Gespräch mit dem Landwirtschaftskammerpräsidenten gehabt, der das auch gesehen hat, und er hat zugesagt, dass man dieses Problem beheben möchte. Heute habe ich in der Landwirtschaftskammer angefragt: Ja, wir sind bei der Problemlösung, es wird noch ein, zwei Wochen dauern. Das heißt, wenn die Gutscheine eingelöst und weg sind, kriegen vielleicht die Buschenschanker auch die Möglichkeit, den Gutschein anzunehmen. Das finde ich ja toll, das ist wirklich ein gelungenes System. - Wir vergessen auf keinen, na, ein paar fallen halt durch den Rost. Das sind halt die Landwirte, die wirklich draußen die Arbeit machen, die auch für die gute Luft sorgen, die auch die Landschaft pflegen und dafür auch keine Belohnung erhalten. - So ist die Wirklichkeit.

 

Nächste Frage auf dem Internetportal: Kann Trinkgeld mit dem Gastro-Gutschein gegeben werden? - Nein, einfach nein. Jetzt wissen wir alle, gerade beim Servierpersonal ist das Trinkgeld eine Haupteinnahmequelle. Aber es ist gar nicht möglich, dass sie ein Trinkgeld bekommen, weil der Wirt es nicht abliefern darf. Also, was soll das? Einer großen Gruppe in der Gastronomie, nämlich den dort Beschäftigten, ist es nicht möglich, damit etwas zu verdienen. Und der Wirt kann es ihnen nicht geben, weil er es auch nicht abrechnen kann.

 

Nächste Frage: Kann ich den Gastro-Gutschein weitergeben? - Ja. Zu beachten ist, dass nur ein Gutschein pro Rechnung eingelöst werden darf. Ich kann also den Gutschein weitergeben, es kann auch ein Gutschein aus einem aufgebrochenen Briefkasterl ohne Probleme wei

 

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