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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 147

 

dann im Jahresbericht der SPÖ wiederfinden. Dann heißt es: Da wurde ja nur der Künstler gezahlt!

 

Das wäre so, wie wenn die FPÖ auf dem Viktor-Adler-Markt ein Fest oder eine Parteiveranstaltung macht, vorher die John Otti Band spielt und wir sagen: Eigentlich sollte diese Band von der Stadt Wien über den Umweg eines Vereines gefördert werden, das hat mit der FPÖ nichts zu tun. - Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! Das ist lächerlich! Kollege Blind wird darauf noch näher eingehen, davon gehe ich aus.

 

Kollege Margulies lacht. Das muss Ihnen doch aufgefallen sein! Wir haben mehrmals besprochen, dass das beim Donauinselfest offensichtlich ist, außer für Kollegen Taucher, das nehmen wir auch zur Kenntnis: Er hat das nicht mitbekommen. Aber sonst weiß das jeder, der dort hingeht. Dort steht SPÖ, dass es größer gar nicht geht! Dort wird Propaganda betrieben. Aber dann heißt es: Nein, das hat nichts mit der SPÖ zu tun!

 

Bei Grätzel- und Bezirksfesten ist das noch offensichtlicher. Ich könnte Ihnen das zitieren, aber leider fehlt mir die Zeit. Kollege Blind wird hoffentlich sagen, welche Feste da gefördert werden. Aber es heißt dann, wie gesagt, immer: Nein! Es wird nicht das Fest gefördert, es wird nur der Künstler gefördert, der dort spielen darf! - Allerdings sind bei dem Fest dann halt nur der Künstler und lauter rote Parteigänger anwesend, die dann auch in den entsprechenden Veranstaltungsvorankündigungen oder mit großen SPÖ-Schildern beworben werden. Ungenierter geht es gar nicht mehr, meine Damen und Herren! Ob das mit dem Parteiengesetz im Einklang steht, werden vielleicht noch andere Stellen zu klären haben, meine Damen und Herren.

 

Das war jetzt ein Kurzdurchlauf. Ich könnte noch viel mehr sagen, aber die Zeit ist leider sehr knapp, meine Damen und Herren. Ich möchte es aber auch nicht verabsäumen, mich zu bedanken, und zwar einerseits bei den meisten Kollegen im Ausschuss beziehungsweise in der Kommission, denn es war ja durchaus interessant. Und bedanken möchte ich mich natürlich auch bei den eigenen Mitarbeitern die - unter Anführungszeichen - gelitten haben.

 

Ausdrücklich möchte mich aber auch beim Herrn Vorsitzenden und seinem Stellvertreter bedanken. Der Herr Vorsitzende hat das Ganze grundsätzlich souverän gemeistert. Es hat auch hin und wieder eine Auseinandersetzung gegeben, das ist halt so unter Juristen, das nehme ich zu Kenntnis. Nichtsdestotrotz haben wir alles anständig abgewickelt.

 

Auf etwas darf ich noch eingehen: Der Vorsitzende war so lieb und hat uns immer belohnt für Disziplin am Mikrofon und hat uns - unter Anführungszeichen - angefüttert. Dafür möchte ich mich bedanken und ein bisschen etwas zurückgeben: Ich habe 20 solcher Dinge, die ich Ihnen dann als Dank übergeben darf. Auch das ist Ausfluss dieser Untersuchungskommission.

 

Meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass wir mit dieser Untersuchungskommission unsere Arbeit im Gemeinderat ein bisschen demokratischer gemacht haben. Ein bisschen ist das ja schon gelungen. Inzwischen sind zwei Bereichsleiter für das Förderwesen zuständig: Es ist nämlich auch Dr. Pollak in seinem Tätigkeitsbereich für die Förderungen zuständig, und es gibt einen eigenen Leiter für Förderwesen. Das ist immerhin etwas.

 

Wir hoffen, dass dabei etwas Gescheites herauskommt. Ich appelliere an alle Gemeinderäte und Abgeordneten, dass wir uns selbst entsprechend sinnvolle Regeln geben, damit wir auch Transparenz im eigenen Bereich leben können!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte, Herr Kollege Kowarik: Desinfizieren! - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Bitte.

 

18.12.34

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geschätzter Berichterstatter! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender und Herr Stellvertreter des Vorsitzenden der Untersuchungskommission!

 

Wir haben jetzt schon sehr viel verschiedenes gehört. Wir diskutieren jetzt schon ein bisschen länger, und es wird auch noch ein bisschen länger dauern. Deswegen werde ich versuchen, Punkte herauszugreifen, die vielleicht noch nicht so intensiv vorgekommen sind.

 

Vorab möchte ich aber noch etwas sagen: Kollege Kowarik hat vorher schon gesagt, dass er und der Vorsitzende der Untersuchungskommission bei juristischer Einschätzung manchmal unterschiedlicher Ansicht waren. Und auch Kollegin Olischar hat heute schon erwähnt, dass wir als Untersuchungskommission sehr viel Zeit darauf aufgewendet haben, herauszufinden, was wir denn jetzt in welcher Form prüfen dürfen und ob das der Antrag hergibt oder nicht.

 

Jetzt sage ich auch dazu: Ich bin selber keine Juristin. Ich weiß aber, dass Juristen und Juristinnen untereinander trefflich streiten können und sehr viele Dinge sehr unterschiedlich sehen. Wir haben heute auch schon gehört, dass man gewisse Dinge unterschiedlich wahrnehmen und natürlich - diesbezüglich sind wir uns sowieso einig - unterschiedlich politisch einschätzen kann.

 

In einem Punkt geht es aber nicht um unterschiedliche Wahrnehmung, sondern das ist relativ klar, und es ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, weil das Thema war: Herr Mahdalik hat gesagt, dass Zeugen ausgeladen beziehungsweise keine weiteren eingeladen worden seien und man die Untersuchungskommission abgedreht habe. - Ich habe mir das sehr bewusst angeschaut: Die FPÖ hat den letzten Antrag auf Zeugenladung im Februar gestellt. Wir hatten aber noch Sitzungen im März, im Mai und im Juni, und ich war selber verwundert, dass da nichts mehr gekommen ist! Sie haben keine Anträge mehr gestellt.

 

Es gab ein paar Anträge, die wir zurückgestellt hatten, wobei wir gesagt haben: Wir sind uns nicht sicher, ob wir zu jedem Verein sehr viele Menschen befragen müssen. Diese Anträge wurden von den Antragsstellerinnen und Antragsstellern in der letzten Sitzung zurückgezogen. Im Hinblick auf die Anträge waren da aber auch ÖVP und NEOS dabei. Deshalb meine ich, dass wir jetzt nicht sagen können, dass Rot-Grün das Ganze irgendwie abgedreht hätte. - Es ist mir wichtig, das hier noch einmal festzuhalten.

 

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