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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 147

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Darf ich noch bitten, kurz die Reinigungsübung zu machen?

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Schaffst du es in vier Minuten, drei Minuten? (GR David Ellensohn: Zweieinhalb!) Zweieinhalb, okay! Bitte.

 

15.57.33

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Was ich jetzt nicht mache, ist, dass ich jetzt noch auf den Bericht eingehe, den wir jedes Mal genau lesen. Es ist auch nicht ganz würdig, wenn ich da genau zwei Minuten Zeit habe, mich für zehn Jahre zu bedanken. Wir sind damals in die Regierungsverantwortung gekommen, wie Sie damals noch recht neu Stadtrechnungshofdirektor waren. Da hat man aus unserer Sicht beim Arbeiten was Neues lernen müssen. Sie haben eine neue Funktion gehabt, das haben wir vielleicht voneinander gelernt. Und für mich war es sehr wichtig, dann zu sehen: Wie arbeitet eigentlich ein Stadtrechnungshofdirektor mit uns als Regierungspartei beziehungsweise wie geht es unserem Ressort oder unseren Ressorts insgesamt? Und dann bewertet man natürlich die Arbeit von Ihnen.

 

Sie haben jetzt zehn Jahre Rückblick: Was haben Sie aus dem Stadtrechnungshof gemacht und wie haben Sie den weiterentwickelt? Und mir hat sehr gut gefallen, also das ist ja ein „work in progress“ für immer eigentlich, dieser Peer-Review-Prozess, den Sie angefangen haben, angezogen haben und mit Sachsen, Dresden und Leipzig durchgezogen haben, wo man viel gelernt hat, und mit dem Oberösterreichischen Rechnungshof, darf ich nicht vergessen, durchgezogen haben. Das hat mir selber viel gegeben, da hab‘ ich viel dazugelernt, da war der ganze Prozess interessant. Wir sind alle interviewt worden, alle, die im Stadtrechnungshof Mitglieder sind, und haben da auch noch unsere Punkte einbringen können. Und mir gefällt auch, dass ich im aktuellen Bericht eine Vorarlberger Vereinbarung finde, die werde ich aber vielleicht nach der Pause noch einmal ansprechen. Sie werden wahrscheinlich um 21 Uhr oder gegen 21 Uhr erst zum Sprechen kommen.

 

Ich bedanke mich noch einmal für zehn Jahre mit Ihnen als Direktor des Stadtrechnungshofes und wünsche Ihnen vor allem für alles, was Sie noch machen werden, auch viel Spaß und auch viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nachdem es gleich 16 Uhr ist, unterbreche ich nun die Diskussion zur Postnummer 28 an diesem Punkt. Als Nächster am Wort wäre Kollege Kowarik. Bitte vormerken für nach der Diskussion des UK-Berichtes. Auch dem Herrn Berichterstatter danke ich recht herzlich für die Anwesenheit.

 

16.00.24Es gelangt nunmehr Postnummer 137 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht der Untersuchungskommission betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ und den Minderheitsbericht.

 

Ich freue mich sehr, dass ich in unserer Mitte den Vorsitzenden-Stellvertreter, Herrn Dr. Sladeček, begrüßen darf. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Dr. Sladeček hat ja gemeinsam mit Dr. Heufler als Vorsitzendem, der terminlich im Moment verhindert ist - aber wenn die Diskussion noch läuft, wird er verspätet anreisen und noch zur Sitzung kommen -, die Untersuchungskommission in den letzten Monaten geleitet. Da das Los die beiden Herren sozusagen erwischt hat, möchte ich mich auch recht herzlich bei beiden für ihre Arbeit bedanken, die sie hier verantwortungsvoll im Interesse der Stadt Wien, aber auch der Bewohnerinnen und der Bewohner der Stadt übernommen haben, und auch die Kommission sehr gut geleitet haben. Recht herzlichen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich darf auch bitten, diesen Dank natürlich Herrn Dr. Heufler weiterzuleiten.

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Auer-Stüger, die Verhandlungen einzuleiten. Seine Redezeit ist mit 45 Minuten begrenzt.

 

16.02.28

†Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Gemäß § 59a der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien kann der Gemeinderat zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich eine Untersuchungskommission einsetzen. Der Antrag von 34 freiheitlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung eines behaupteten Missstands - Zitat - „bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ist am 14. Oktober 2019 beim Magistrat eingelangt und wurde am 25. Oktober 2019 hier im Gemeinderat debattiert.

 

Ich darf aus dem Einsetzungsantrag zitieren: „Der Gemeinderat möge eine Untersuchungskommission zur Klärung des Missstandes bei der Gewährung von Förderungen und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern sowie Überprüfung der Erreichung der Förderziele durch die Gemeinde Wien, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Zusammenhang mit gewährten Subventionen, einsetzen. Es soll dabei jedenfalls geklärt werden, wer die diesbezüglich politische und administrative Verantwortung hinsichtlich der Missstände bei Gewährung von Förderungen und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern, Überprüfung der Erreichung der Förderziele sowie bei Abschluss weiterführender Vereinbarung mit den subventionierten Rechtsträgern trägt.“

 

Weiters lautet es im Antrag: „Gegenstand der Untersuchungstätigkeit ist insbesondere: Generelle Aufklärung und Untersuchung unter Vorlage aller Förderakte der letzten acht Jahre unter Maßgabe der Förderwürdigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und der Einhaltung der Förderrichtlinien und Sorgfaltspflichten.“ Prüf

 

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