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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 147

 

Dieser Bericht hat uns jetzt in der Untersuchungskommission auch sehr intensiv zu parteinahen Vereinen beschäftigt. Und dieser Stadtrechnungshofbericht war eine ganz, ganz wichtige Grundlage und hat ganz klar auch aufgezeigt, was in diesem Fall, nämlich s2arch, auch nicht funktioniert hat. Das ist die wichtige Aufgabe vom Stadtrechnungshof, hier auch Missstände zu benennen. Und hier ein Wunsch von mir für die Zukunft, falls der Nachfolger hier auch zuhört, nämlich Missstände auch ganz klar auszuschildern, auch sprachlich klar zu benennen, damit klar erkenntlich ist: Wo bedarf es auch etwas zu verbessern?

 

Ich danke Ihnen, Herr Stadtrechnungshofdirektor, für die gute Zusammenarbeit. Ich war 2019 ja auch Vorsitzender im Ausschuss und wurde da immer auch sehr, sehr gut serviciert von Ihren Mitarbeitern, aber auch von Ihnen, und die Gesprächsbasis war immer eine sehr, sehr gute. Ich hab‘ bei Ihnen gemerkt, dass es nicht nur eine Verwaltung Ihrer Tätigkeit war, sondern dass Sie gestaltet haben. Dass es Ihnen in den zehn Jahren wichtig war, auch internationale Vernetzung zu machen, das halte ich für sehr, sehr wichtig. Es gab auch eine Reise. Und vor allem, dass die Weiterentwicklung auch des Stadtrechnungshofes von zentralem Interesse war.

 

Hier habe ich 2019 besonders positiv in Erinnerung, nämlich das Symposium war am Jahresende 2019, wo es wirklich einen guten Austausch über mögliche Weiterentwicklungen des Stadtrechnungshofes gab, über mögliche Reformen vor allem im Bereich der Unabhängigkeit auch des Stadtrechnungshofes, wo noch einiges an Arbeit vor uns auch hier im Gemeinderat liegt, hier an der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes auch weiter zu arbeiten, hier auch den Bestellvorgang zu reformieren, aber auch zu schauen, wie man die Prüfbefugnis erweitert und die institutionelle Unabhängigkeit weiter stärkt. Denn der Stadtrechnungshof ist wichtig für uns alle, ist eine unglaublich wichtige Institution.

 

Zum Abschluss noch einmal ein herzliches Dankeschön von meiner Fraktion für die letzten zehn Jahre! Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Wiederkehr, bitte um Desinfektion! - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.53.02

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Direktor, herzlich willkommen!

 

Ich darf mich zunächst dem Dank meiner Vorredner anschließen. Die Wichtigkeit der Arbeit des Stadtrechnungshofes kann wahrscheinlich kaum genug gewürdigt werden, weder aus der Sicht der Opposition, weil unsere Kontrollfunktion der Regierung ja maßgeblich unterstützt wird, aber auch nicht aus Sicht der Bürger, die ein Anrecht auf Transparenz und Kontrolle haben, und ich denke auch nicht aus Sicht der Regierungsparteien und der geprüften Institutionen, da die Prüfberichte immer wieder Anlass geben, Missstände zu erkennen und Missstände zu verbessern und deswegen für uns alle eine ganz, ganz wichtige relevante Tätigkeit sind.

 

Nichtsdestotrotz werde ich jetzt unseren Dank und unsere Anerkennung nicht weiter ausführen, das wird dann mein Kollege Wolfgang Ulm machen, sondern ich möchte mich zwei inhaltlichen Punkten widmen, und zwar aus dem Bereich Gesundheit, was in diesem Fall keine willkürliche Auswahl ist, sondern ich glaube, es waren zwei relevante Berichte, die ich aufgreifen möchte. Der erste Bericht ist meines Erachtens deswegen relevant, weil er eine Art systemisches Problem aufzeigt. Ich spreche über die Anlage zur Herstellung von Arzneiprodukten, die bekanntlich zwei Mal in Betrieb gekommen ist. Das waren Testversuche, die negativ gelaufen sind. Das Gerät wurde gekauft und dann wurde es wieder verkauft. Das erinnert mich ein bisschen an einen Bericht, den wir, glaube ich, letztes Jahr hier zum Thema Unit Dose diskutiert haben. Da hatten wir einen ganz ähnlich gelagerten Fall. Die Anlage wurde gekauft, ging zwei Mal in Betrieb, zwei Mal ist der Betrieb negativ verlaufen, dann wurde die Anlage wieder verkauft. Jetzt weiß ich, dass da unterschiedliche Vorbedingungen waren, aber, und da erinnere ich mich ein bisschen an die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, weil auch dort hatten wir regelmäßig wiederkommend das Thema A Beschaffungen. Wir hatten regelmäßig das Thema Kommunikation mit Firmen. Wir hatten regelmäßig das Thema: Wie treibt man Pönalen ein? Und es scheint auch ein Thema zu sein, wie strategisch langfristig Beschaffungen überhaupt geplant werden. Aus diesem Grund, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass der Stadtrechnungshof auch diese zwei einzelnen Fälle aufgezeigt hat. Ich habe ja die große Hoffnung, dass es spätestens in der nächsten Legislaturperiode endlich möglich sein wird, dass diese offenbar irgendwo innerhalb des KAV bestehenden Herausforderungen bei Beschaffungsprozessen endlich behoben werden und sich auch die politische Führung der nächsten Legislaturperiode dieser Herausforderung annehmen wird.

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die langen Zeitdauern, die es offenbar benötigt hat, bis Akutpatienten von der Rettung an die Spitäler übergeben wurden. Das ist natürlich eine nahezu lebenswichtige Aufgabe gewesen, die der Stadtrechnungshof mit seiner Prüfung hier wahrgenommen hat. Wir haben auch vernommen, dass der KAV da bereits reagiert hat. Es ist mir deswegen ein Anliegen, das anzusprechen, weil auch ich von einer Ärztin kontaktiert wurde, die völlig verzweifelt war, weil ein schwerkranker Säugling, der zuerst bei ihr war, quer durch Wien chauffiert wurde und in keinem Spital aufgenommen wurde. Also das sind tatsächlich Dinge, die zu Herzen gehen, und das sind tatsächlich Dinge, die nicht passieren dürfen. Es ist eigentlich traurig, dass es dafür einen Stadtrechnungshofbericht bedurft hatte, dass das ans Tageslicht kommt und behoben wird.

 

Nichtsdestotrotz, ich denke und hoffe, es wurde behoben. Ich denke und hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode von solchen gravierenden lebensbedrohlichen Missständen nicht mehr lesen müssen und darf mich noch einmal für Ihre geschätzte Arbeit bedanken!

 

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