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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 147

 

ohne den Verein auch. Wenn es angeboten wird, dann wird man den Weg dorthin finden.

 

Förderung des Zugangs zu Sportangeboten und Sportvereinen im Wohnumfeld: Na, das wird man doch ohne den Verein auch schaffen! Das aber wird als Nachhaltigkeit angegeben. Da fühlt man sich dann schon ein bisschen veräppelt, wenn man sich diese Vereinsstrukturen und die Rechtfertigung, warum man das Geld braucht, genauer durchliest. Man muss sich dann durchlesen, dass man dann in eine Bibliothek gehen kann. - Also nicht böse sein, dass wir da nicht zustimmen, aber bitte überdenken Sie diese Förderungen im Großen und Ganzen neu!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay.

 

13.30.46

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Werter Herr Haslinger, dass gerade die Leute nicht erreicht werden, die Probleme machen, sehe ich eigentlich nicht so, denn die Probleme werden ja dadurch viel kleiner, weil wir da investieren und Vereine unterstützen, die eben niederschwellig diese Angebote machen. Das ist ja Ziel und Zweck der ganzen Sache. Ich sehe das nämlich gar nicht so. Wir fördern einfach die Vereine, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, alle Menschen, unabhängig davon, woher sie kommen, zu erreichen, zu unterstützen, ihnen Perspektiven zu bieten. Das ist ja unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie Perspektiven haben. (Zwischenruf.) - Die gibt es, es gibt aber verschiedene Arten von Vereinen. - Es sind immer die Vereinsstrukturen, die Ihnen nicht passen, es geht Ihnen einfach darum: Sie wollen keine Vereine, die irgendetwas mit Migration zu tun haben. (Zwischenruf.) - Doch! Stellen Sie sich da her und sagen Sie es endlich einmal, geben Sie es endlich einmal zu, dass Sie gegen AusländerInnen sind! Und es sind nicht Ausländer, es sind einfach Wienerinnen und Wiener! Für diese stehen wir und diese versuchen wir mit unserer Politik … (Zwischenruf.) - Sie sind alle Wienerinnen und Wiener. (Zwischenruf.) - Sie brauchen Unterstützung, damit sie integriert werden. Sie brauchen Unterstützung, damit sie Deutsch lernen können, damit sie in der Folge einen Beruf ergreifen können, das ist nun einmal so.

 

Warum wollen Sie Ihre Aufgaben nicht wahrnehmen und Ihre Verantwortung nicht tragen? - Ich sehe das einfach … (Zwischenruf.) - Es regt mich jedes Mal auf, mich da herzustellen und es Ihnen großartig zu erklären, weil Sie eh wissen, worum es hier eigentlich geht. Sie wollen einfach Ihrer Pflicht nicht nachkommen, darum geht es eigentlich! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist GR Al-Rawi zu Wort gemeldet. Bitte.

 

13.33.48

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir bearbeiten jetzt das Gemeinderatsschriftstück über die Subvention an Fremde werden Freunde. Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen aus verschiedenen Lebenswelten zusammenzubringen, Inklusion nachhaltig und partizipativ zu gestalten. Das heißt, es gibt in dieser Stadt zwei Arten von Zugängen: Man versucht, Brücken zu bauen, eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, verschiedene Kulturen zusammenzubringen, aber wir erleben leider auch eine Kultur des Spaltens, der Hetze und der Verharmlosung.

 

Ich habe mich heute auch zu Wort gemeldet, weil ich anschließend einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen werde, wegen dem, was vorige Woche in Favoriten passiert ist - durch eine Rede des Herrn Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Obmanns im Beisein eines Vizebürgermeisters der Stadt Wien. Wir haben lange überlegt, ob wir das Thema überhaupt noch hochspielen sollen oder ob wir es einfach sein lassen sollen. Ich finde aber, es ist wahnsinnig wichtig, darauf einzugehen und auch Flagge zu zeigen.

 

Gehen wir einmal zur Sache der Verharmlosung: Ich persönlich bin seit 25 Jahren als Betriebsrat tätig. Außer vorigen März hatte ich noch nie einen Zettel in die Hand bekommen, auf dem stand, dass die Firma im Zuge eines Vorwarnsystems 12.000 Kolleginnen und Kollegen beim AMS zur Kündigung angemeldet hat. Das war eindeutig wegen Corona und nicht wegen des Korans. Noch nie musste ich ein Kurzarbeitszeitmodell verhandeln und selbst erleben - wie übrigens auch 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die diesem Kurzarbeitszeitmodell beigetreten sind, und es haben sich mehr als eine halbe Million Menschen als arbeitslos gemeldet. Das war, Herr Kowarik, auch wegen Corona und nicht wegen des Korans. - Das hat mit der Sache zu tun, die ich eingangs erwähnt habe.

 

Es gibt zwei Kulturen von Menschen, jene, die versuchen, Inklusion zu bringen, und jene, die versuchen zu spalten und zu hetzen. (Zwischenruf.) - Na, Sie werden es dann sehen, dass Sie es sind und nicht ich. Ich habe es während meines 40-jährigen Aufenthalts in Österreich noch nie erlebt, dass alle Kultureinrichtungen, die Staatsoper, das Burgtheater oder die Operettenhäuser, die Museen, geschlossen sind, die Ausstellungen, die Kongresse, die Messen abgesagt werden, dass Sportveranstaltungen nur mehr ohne Zuseher möglich sind, dass es kein herkömmliches Donauinselfest oder andere Festivals gibt, dass die gesamte Flotte der AUA am Boden bleiben muss, alle Grenzen geschlossen werden, ja sogar Hochzeiten eingeschränkt werden und der Abschied von Liebsten sowie Beerdigungen nur mehr virtuell möglich ist. Ich könnte die Liste jetzt unendlich lange weiterführen, beginnend bei den Pflegerinnen und Pflegern bis hin zu den Erntehelfern. - War nun das Coronavirus schuld daran oder der Koran, Herr Kowarik?

 

Die ganze Welt steht still. Wir erwarten die größte Wirtschaftskrise seit Jahren, keiner weiß, wie es weitergeht. Die ganze Menschheit hat sich solidarisiert und kämpft gemeinsam gegen ein Virus, das keinen Unterschied zwischen Reich und Arm, Schwarz und Weiß oder Religionen macht. Es gibt dafür keine Grenzen, 218 Territorien sind davon schon betroffen, es gibt über 900 Millionen Infizierte und fast 480.000 Tote. Und was machen Sie? - Sie hetzen, relativieren und verunglimpfen religiöse Symbole.

 

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