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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 147

 

leicht sage ich noch dazu: Wir haben zirka 180 Wohnstraßen in Wien. Das heißt, das hat alles nichts mit Aktionismus zu tun, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, sondern es ist rechtens, es ist legal, es ist geltendes Recht und das übrigens seit 1998.

 

Ich gehe zurück zum Gesetzestext, § 76b Abs. 2: „In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet. Der erlaubte Fahrzeugverkehr darf aber nicht mutwillig behindert werden.“

 

Was Sie demnach im „Wien heute“-Beitrag gesehen haben, Herr Abgeordneter, ist absolut legal, dafür braucht es nicht einmal eine Genehmigung oder einen extra Bescheid, das können jede und jeder machen. An dieser Stelle müssen Sie mir ein bisschen nachsehen, im 15. Bezirk, da bin ich zu Hause, da kenne ich mich noch besser aus. Zu den erwähnten Klapptischen, die Sie gesehen haben: Die Frau hat das nicht auf der Fahrbahn gemacht, was übrigens erlaubt gewesen wäre, sondern hat einen nicht benützten Stellplatz zum Verweilen, zum Tratschen, zum nachbarschaftlichen Austausch verwendet. Also wie auch immer, das Entscheidende ist, es war ganz legal.

 

Kommen wir weiter zu den Autos in einer Wohnstraße und wieder zurück zum Gesetzestext. § 76b Abs. 3: „Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder gefährden, haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Beim Ausfahren aus einer Wohnstraße ist dem außerhalb der Wohnstraße fließenden Verkehr Vorrang zu geben.“

 

Da wird es interessant, da kommt auch die von Ihnen angesprochene Farbe ins Spiel. In eben diesem Grätzel in der Umgebung der Stadthalle gibt es übrigens einige Wohnstraßen, und dennoch - das weiß ich auch von den vielen Anrainern und Anrainerinnen vor Ort - kommt es immer wieder dazu, dass Autofahrer, Autofahrerinnen glauben, eine Abkürzung zu nehmen, sich ein Stück vom Gürtel zu ersparen, diesen zu umfahren. Das heißt, sie fahren oft von der Hütteldorfer Straße durch die Markgraf-Rüdiger-Straße, dann am Burjanplatz vorbei durch die Langmaisgasse zum Vogelweidplatz und dann wieder auf die Gablenzgasse.

 

Ich kann Ihnen sagen, einige davon nehmen keine Rücksicht, da rede ich schon gar nicht von der notwendigen Schrittgeschwindigkeit dort vor Ort. Sie dürfen nicht vergessen, diese Wohnstraßen sind ja, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, als Platz für FußgängerInnen, RadfahrerInnen, mitunter sogar für Kinder gedacht. Insofern finde ich es sehr klasse, dass sich die Initiative Space and Place seit mehreren Jahren mit der Nachbarschaft dort vor Ort dafür einsetzt, dass es Lebensqualität gibt, dass man gegenseitig aufeinander Rücksicht nimmt.

 

Die Frage ist ja immer wieder: Wie schafft man Bewusstsein? Wir haben natürlich auf der einen Seite die Polizei, der man vertrauen kann, und auf der anderen Seite hat es oft den Anschein, dass viele nicht genau wissen, was darf man in einer Wohnstraße, was nicht. Die Frage ist dann: Wie kann man´s einfach so gestalten, dass man signalisieren kann, dass es eine Wohnstraße gibt. Da gibt es auch wieder die StVO, die dazu Angaben macht, nämlich § 76b Abs. 4: „Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulässig, wenn dadurch die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit nach Abs. 3 gewährleistet wird.“

 

Hier steht nichts von der Farbe, das ist richtig, und meine Abteilung, die MA 28, hat in der Markgraf-Rüdiger-Straße und Langmaisgasse trotzdem Farbe aufgebracht, denn es handelt sich dabei - das sind jetzt drei wichtige Punkte, um das zu untermauern - im Grunde um eine Ausgestaltung des Straßengrundes. Dafür braucht man keine gesonderte Rechtsgrundlage, ebenso wie, dass die Straßen betoniert werden, mit Pflastersteinen, Schotterstraßen asphaltiert werden, und das heißt auch, dass man diesen Straßengrund schwarz oder weiß oder eben färbig kennzeichnen kann. Solchen Einfärbungen wird natürlich nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt, einerseits ist die Frage der Verkehrssicherheit natürlich vorrangig, andererseits darf es, das liegt auch auf der Hand, zu keiner Verwechslungsgefahr mit grundsätzlichen Bodenmarkierungen - wie zum Beispiel Sperrlinien - kommen. Da ist es aber vertretbar, weil es, wie schon gesagt, keinen Fließverkehr geben darf. Es handelt sich dabei also um ein wichtiges Signal im Sinne aller Beteiligten und im Grunde signalisiert man allen: Gib hier besonders Acht, es ist eine besondere Straße.

 

An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass die Einfärbung in der Markgraf-Rüdiger-Straße/Langmaisgasse nicht einmalig oder eine Premiere in Wien ist. Es ist die dritte Straße, die so markiert worden ist, und zwar gibt es eine weitere im 15. Bezirk in der Staglgasse und im 4. in der Waltergasse, übrigens auch mit großer Unterstützung der Bezirksvorstehung.

 

Abschließend eine Zusatzinformation: Der Teil in der Markgraf-Rüdiger-Straße, den Sie genannt haben, wird ab kommender Woche eine „Coole Straße“ werden, es herrscht daher bis zum 23. September dort Park-, Halte- und Fahrverbot in der Langmaisgasse und um die Ecke, weil der Hitzesommer bevorsteht, weil die Menschen dort Platz brauchen, um Platz zu haben für eine Beschattung und für Plätze zum Verweilen. Ich freue mich sehr für die Bewohner, Bewohnerinnen vor Ort, ich finde, man sollte es ihnen einfach vergönnen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Handler gestellt. Bitte.

 

10.55.14

GR Klaus Handler (HC): Sehr geehrte Frau Stadträtin, vielen Dank für die Beantwortung der Frage, auch wenn sie für mich nicht so ergiebig war.

 

Ich möchte meine Frage jetzt ein bisserl weiträumiger sehen, ob es jetzt Space and Place, Pop-up-Radwege, die City oder der Swimming Pool ist, ich sehe das als wahlkampfbedingte Aktionen, wodurch sehr viele Wiener leiden. Also ich könnte Sie ja schon fast fragen, mach ich aber nicht, wie sehr Sie die Autofahrer wirklich hassen. Ich mache es aber nicht, man muss aber schauen.

 

Der Verkehr in Wien ist ja meistens Berufsverkehr, Wirtschaftsverkehr, und so weiter, es sind in Wien sehr

 

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