Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 147
Geschäftsführer finden, der Ihnen sagt, er hätte nicht gerne mehr Geld. Also das darf uns ja nicht überraschen, wenn wir hier im Haus in unseren Funktionen tätig sind. Das überrascht mich daher nicht, dass sich Vereinspräsidenten oder Geschäftsführer finden, die sagen, sie hätten gerne mehr Geld, also das ist ja eine nicht überraschende Erkenntnis.
Ich habe es vorhin schon gesagt und ich sage es noch einmal, wir haben eine klare gesetzliche Regelung, und diese gesetzliche Regelung ist in einem Bundesgesetz festgeschrieben, dass in Fällen einer Epidemie der Finanzminister - ich zitiere fast wörtlich - zur Abgeltung von Schäden, die durch eine Virusepidemie und behördliche Maßnahmen erfolgen, auf den Bundesschatz zugreifen darf und soll. Da es eine so unmissverständliche klare Regelung im Epidemiegesetz gibt und es auch eine klare Vereinbarung gibt, dass der Bund im Zusammenhang mit Covid die Mehrkosten der Länder und Gemeinden ersetzt, ist aber natürlich gleichzeitig klar, dass wir nicht mehr Kosten und mehr Aufwendungen in unserem Haus produzieren können, für die wir nicht zuständig sind. Also da würde ich mich wundern, wenn der Bund dann nicht sagen würde: Nicht böse sein, aber diese Kosten ersetzen wir euch als Stadt, als Gemeinde, als Land nicht, denn dafür seid ihr nicht zuständig.
Also da, denke ich, müssen wir mit einer gewissen Vorsicht mit den Mitteln, die uns anvertraut sind, umgehen, dass wir die Aufwendungen ersetzen, für die wir auch gegenüber dem Bund in der Lage sind, eine entsprechende Abrechnung zu leisten. Es gibt eine klare Zuständigkeit, so wie es auch schon ganz klare Gesetzesbeschlüsse gibt. Und diese Gesetzesbeschlüsse habe ich vorhin deswegen zitiert, um klar zu machen, dass wir die Frage, hat der Bund akzeptiert, dass er dafür verantwortlich ist, nicht mehr zu diskutieren brauchen, denn die Frage ist durch mehrere Beschlüsse des Parlamentes beantwortet. Es geht daher jetzt um die Auszahlung. Ich kann daher nur um Ihr Verständnis ersuchen, auch wenn ich das verstehe, dass sich Geschäftsführer erwarten, dass der Stadtrat das Füllhorn ausschüttet. Ich bitte um Verständnis, dass ich das für eine falsche Strategie halte.
Ich freue mich, dass der Sportminister - wie es Kollege Arsenovic auch gesagt hat - angekündigt hat, dass es sehr rasch zu einer Umsetzung kommt. Ich glaube, es ist gut, wenn wir die Vereine dann dabei unterstützen, sehr rasch ihre entsprechenden Anträge zu stellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von HC. Herr GR Kops, bitte.
GR Dietrich Kops (HC): Danke, Herr Stadtrat, für die ausführliche Beantwortung!
Bezüglich des gemeinsamen Auftretens gegenüber der Bundesregierung kann ich Ihnen unsere Unterstützung zusagen. Speziell der Sportminister hat ja in diesem Bereich vollkommen versagt, meine Befürchtungen - und sicher auch die Befürchtungen vieler kleiner Sportfunktionäre und Sportvereine - sind die, dass in der kommenden Saison - sprich, im nächsten Jahr - viele Sportvereine nicht mehr ihren Betrieb aufnehmen können, weil viele kleine Sportvereine Sponsorverträge mit kleinen Firmen, mit kleinen Wirten haben, die selber, sage ich einmal, krachen wie eine Kaisersemmel.
Jetzt meine konkrete Frage: Es gibt ja immer wieder auch seitens der rot-grünen Koalition Anträge für Sonderförderungen. Können Sie sich vorstellen, dass man jetzt speziell für diese kleinen Sportvereine, die es ja zu Hunderten in Wien und von der Gemeinde Wien gibt - wir haben jetzt auch Wahlkampf, aber das lassen wir halt einmal außen vor -, noch bis Ende des Jahres einen speziellen Topf schafft?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens einmal wissen Sie das, wir haben das in meiner Wahrnehmung auch wirklich gut gepflogen, das muss ich wirklich sagen. Wir haben immer gesagt, wir lassen die Sportpolitik und die Sportmaßnahmen aus dem parteipolitischen Dissens, ich finde, da haben wir gemeinsam eine Disziplin gezeigt, die wirklich bemerkenswert war, das habe ich auch als sehr gut empfunden, auch in der Entwicklung des Sportstättenkonzeptes, et cetera. Ich habe kein Problem damit, das jetzt auch im vor uns liegenden Wahlkampf weiter so zu pflegen, ich glaube, dass das dem Sport gut tut, wenn wir ihn nicht in die parteipolitischen Auseinandersetzungen ziehen, ich glaube, dafür haben wir ein gemeinsames Verständnis.
Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, einmal darauf hinzuschauen, wie diese Förderrichtlinien des Bundes tatsächlich gestaltet sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass da ja nicht nur Mehrausgaben und Aufwendungen abgerechnet werden können, sondern gerade im Kultur- und Sportbereich auch Mindereinnahmen abgegolten werden können. Diese Mindereinnahmen entstehen natürlich durch nicht verkaufte Eintrittstickets und Abonnements, aber diese Mindereinnahmen entstehen natürlich auch, wenn Sponsoren, vor allem - wie Sie es sagen - kleine Sponsoren abspringen. Ich denke, wir müssen zunächst einmal abwarten, bis diese Förderrichtlinien veröffentlich werden, und vor allem, wie dann die Umsetzungspraxis ist. Wichtig ist es, dass wir allen Vereinen signalisieren, dass sie das mit großer Aufmerksamkeit wahrnehmen müssen und tatsächlich auch ihre Einnahmenausfälle und nicht nur ihre Aufwendungen einreichen müssen.
Das Gleiche machen wir als Stadt, wir haben ja als Stadt Aufwendungen, aber wir haben auch in weiten Bereichen Einnahmenausfälle. Auch wir rechnen so gegenüber dem Bund ab, und so müsste das auch im Sportbereich von den Vereinen gemacht werden. Ich glaube, bevor wir weiterführende Entscheidungen in diese Richtung - wie Sie die Frage gestellt haben - treffen, sollten wir einmal abwarten, wie die Abwicklung dieser Härtefallfonds stattfindet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, die 3. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-516287-2020-KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Hungerländer gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für die Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wiener Stadt
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