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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 73

 

hatten die Möglichkeit, rückzumelden, bis zu Beginn dieses Jahres Straßen vorzuschlagen, Wünsche zu äußern, wo sie eine „Coole Straße“ möchten.

 

Von dieser Möglichkeit wurde auch in sehr umfangreichem Ausmaß Gebrauch gemacht. Das freut mich. Wie auch letztes Jahr wird es heuer zusätzliche Sitzgelegenheiten und Sprühnebenanlagen, Maßnahmen fürs Abkühlen beziehungsweise auch stundenweise ein Freizeitprogramm geben.

 

Die Standortvorschläge wurden von den relevanten Fachabteilungen geprüft, wobei neben der technischen und verkehrsorganisatorischen Eignung natürlich auch die Hitzekarte herangezogen wurde. Heuer wird es zwischen 22. Juni und 20. September 18 temporäre „Coole Straßen“ in 16 Bezirken geben. Ich nenne ein paar Beispiele, die auch bereits genannt worden sind: die Börsegasse im 1. Bezirk, die Kandlgasse im 7. Bezirk, der Christian-Broda-Platz in Mariahilf, die Waltergasse wird es in Wieden werden, die Hasnerstraße im 16. Bezirk, die Wolfganggasse in Meidling und in Liesing die Putzendoplergasse. Für die temporären „Coolen Straßen“ werden ungefähr 3,5 Millionen EUR aus dem Zentralbudget zur Verfügung gestellt werden. In dieser Summe sind das Mobiliar inklusive aller Sprühnebelanlagen enthalten sowie die Betreuung der „Coolen Straßen“ durch jeweils zwei Personen pro Straße.

 

Bezug nehmend auf die Regelung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde im Austausch mit der MedUni Wien - das halte ich auch für sehr, sehr wichtig, dass ich diese Fakten festhalte - sichergestellt, dass durch die Sprühnebelanlagen keine Gefahr der zusätzlichen Verbreitung des Virus besteht. Aus Public-Health-Sicht ist diese Maßnahme als begrüßenswert attestiert, schafft sie doch zusätzlichen Platz in engen Straßenräumen und Gassen, um den notwendigen Abstand zu halten. Zu Ihrer Frage, warum die Utensilien mit dem Lift antransportiert werden, sei angemerkt, die Sprühnebelanlagen sind aus Granit. Das schafft kein Lastenfahrrad dieser Welt! Die einzig umweltfreundliche beziehungsweise CO₂-arme Möglichkeit, das zu transportieren, wäre vermutlich ein Elefant.

 

Zu den Fragen 18 und 19 bezüglich Parkpickerl und Verteuerung ist auch wichtig festzuhalten: Es bestehen derzeit keine konkreten Überlegungen bezüglich Verteuerung des bestehenden Parkpickerls beziehungsweise wird die Höhe der Kosten eines zukünftigen Parkpickerls erst im Rahmen der Expertengruppe geklärt. Da sind noch grundlegende Fragen offen, wie die Art und das Ausmaß der eventuell neuen kostenpflichtigen Zonen beziehungsweise der Kreis der Berechtigten sein werden.

 

Zu den Fragen 20 bis 23, das betrifft die Stadtplanung und die Flächenwidmung, auch da ist es mir sehr wichtig, ein paar grundlegende Dinge festzuhalten. Dass die Stadt Wien als Lebensraum zunehmend attraktiv wird und damit auch die Bevölkerung wächst, hängt mit der unglaublich hohen Lebensqualität unserer Stadt zusammen, mit den Angeboten, mit den Chancen, die Menschen in allen Lebensphasen erhalten, egal, ob das Wohnen, Arbeiten, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Freizeit, Kultur und vieles mehr betrifft. Wien ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, unter anderem auch deshalb, weil Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen der Stadt tagtäglich für unsere Stadt arbeiten.

 

Was bedeutet das im Hinblick auf das Stadtwachstum, die Lebensqualität und die Stadtplanung? - Die Stadt hat den Klimaschutz und den Klimawandel in den Mittelpunkt des politischen und verwaltungsbezogenen Handelns gestellt. Das bedeutet, dass wir zunehmend eine Stadt der kurzen und umweltfreundlichen Wege etablieren und etablieren werden, dass der Autoverkehr und die damit verbundenen Treibhausgasausstöße reduziert werden, dass wir den Anteil an erneuerbaren Energien massiv erhöhen werden. Das bedeutet auch, dass wir Grünflächen nicht nur absichern, sondern auch ausbauen, und dies bei jeder Planung berücksichtigen.

 

Letztendlich bedeutet es ja für die Stadtentwicklung, immer und immer wieder die Frage zu beantworten, wie wir Flächen in einer wachsenden Stadt effizient nützen können. Auch dabei - diese Diskussion haben wir hier immer und immer wieder geführt - geht es darum, wie die urbane Dichte mit gemischter Nutzung und geringem Versiegelungsgrad aus klimapolitischen Erwägungen, aus volkswirtschaftlichen Gründen jedenfalls so abzusichern ist, dass es zu keiner ungesteuerten Zersiedelung oder keinem hohen Bodenverbrauch kommt, das zieht man enorm hohen infrastrukturellem Erschließungsaufwand vor. Übersetzt heißt das, das, was schon im Stadtentwicklungsplan 2025 festgehalten wurde: zielgerichtete urbane Verdichtung mit leistbarem Wohnen an infrastrukturell gut erschlossenen Lagen beziehungsweise Nutzung von Potenzialflächen in der Stadterweiterung entlang hochrangiger Verkehrsachsen, wie beispielsweise U2 und U1.

 

Bevor so ein Projekt realisiert wird, behördlich bewilligt wird, ist die entsprechende Grundlage natürlich ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. In alle diese Planungsschritte sind die politischen Vertreter, Vertreterinnen eingebunden. Zur Erinnerung: Der Stadtentwicklungsplan, der alle zehn Jahre erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen wird, gibt ja längerfristige Planungsleitlinien vor. Die Konkretisierungen auf Stadtteilebene werden regelmäßig in der Stadtentwicklungskommission vorgestellt, in der ja auch alle Ihre Fraktionen vertreten sind.

 

Zur Frage 21: Entwicklungszone Biosphärenpark: Lassen Sie mich dazu auch noch einen wesentlichen Punkt festhalten: Das heißt ja, dass diese Entwicklungszone nicht automatisch attestiert, dass in diesem Bereich nichts geschehen darf, sondern vielmehr, dass die Siedlungsentwicklung entsprechend auf diese Rahmenbedingungen abgestimmt sein muss. Derzeit sind folgende Plandokumente in der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald in magistratsinterner Vorbereitung beziehungsweise im Verfahren gemäß § 2 der Wiener Bauordnung: 7001 G im 18. Bezirk: Ladenburghöhe, 8139 im 14. Bezirk: Otto-Wagner-Areal, 8218 im 14. Bezirk: Hadersdorf, 8247 im 19. Bezirk: Grinzinger Straße 107, Achtung: teilweise, und 7232 E im 14. Bezirk: Mauerbachstraße 192.

 

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