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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 73

 

trag von heißen 16.700 EUR netto im Monat. Das sind auf den Quadratmeter umgelegt 1,3 EUR/m². Das ist bei Gott keine angemessene Miete!

 

Ich weiß schon: Kollege Margulies sagt immer, dass die Förderung des WUK eine politische Entscheidung ist. - Es mag schon sein, dass das eine politische Entscheidung ist. Aber dann weist das bitte auch so aus! Ihr verzichtet auf eine Miete von 1,7 Millionen EUR im Jahr. Das ist eine Subvention, und diese ist auszuweisen. Das wäre Transparenz. Aber ihr lebt keine Transparenz. Ich frage mich, wo eure saubere Politik ist. Hier nicht!

 

Aber selbst wenn man wirklich verstehen will, wie ihr denkt, und sagt, dass diese 16.700 EUR Nettoerhaltungsbeitrag so etwas Ähnliches wie eine Miete sind, was nicht zutrifft, so steht doch im Mietvertrag ganz klar, dass nur 10 Prozent dieses Betrages im 2. Halbjahr 2020 - denn das Ganze beginnt erst ab Juli 2020 - und 30 Prozent im Jahr 2021 zu bezahlen sind. Kollege Pawkowicz hat es eh schon ausgerechnet und festgestellt, dass wir für diese 2 Jahre bei Weitem nicht auf 300.000 EUR kommen. Und da haben wir schon wieder eine versteckte Kultursubvention! Im Akt steht ganz klar Mietsubvention und nicht Erhaltungskostenbeitrag, nicht Wartungsbeitrag, nicht Kultursubvention, sondern Mietkostenzuschuss. Es wird aber keine Miete verrechnet, und daher ist das, was im Akt steht, einfach schlichtweg falsch und intransparent.

 

Zusammenfassend: Das ist ein heruntergenudelter Mietvertrag, der einfach nicht den Tatsachen entspricht. In der Präambel steht, dass das WUK als Bestandnehmer das Objekt seit 1981 nutzt. Wir wissen aber, dass das nachweislich falsch ist. Es gibt keinen angemessenen Mietzins, es gibt überhaupt keinen Mietzins, aber versteckte Subventionen en masse, darunter 1,7 Millionen EUR durch den Verzicht auf die Miete. Und selbst der Mietkostenzuschuss, den wir heute bestimmen, geht sich beim besten Willen bei dem Erhaltungsbeitrag, der vereinbart ist, nicht aus.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren: Es gibt gar keine Transparenz, das ist eben typisch Rot-Grün, und daher stimmen wir sicherlich nicht mit.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin! Ich weiß nicht, ob die Kollegin auf Desinfektion Wert legt. - Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.56.11

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kunst und Kultur zu fördern, ist eine politische Entscheidung, und wir stehen zu dieser politischen Entscheidung. Es war alles richtig, was Kollegin Nittmann ausgeführt hat, vor allem auch, dass es unsere Kulturstadträtin war, die die Initiative gesetzt und umgesetzt hat und einen Mietvertrag mit dem WUK abgeschlossen hat. Dass in den nächsten Jahren - es geht nicht nur um die Jahre 2020 und 2021 - am WUK dringend notwendig Umbauarbeiten durchgeführt werden müssen, die nicht nur der kosmetischen Sanierung, sondern auch der Sicherheit dienen, dazu haben wir uns alle bekannt.

 

Ja. Wir wollen Kunst und Kultur in dieser Stadt fördern, und ich möchte Ihnen allen, die Sie jetzt da sitzen, einige Frage stellen: Was hat Ihnen in den letzten Wochen in Wien am meisten gefehlt? Was haben Sie gespürt, wenn Sie durch die Stadt gegangen sind? Was haben Sie gespürt, wenn Sie die geschlossenen Galerien gesehen haben, die zugesperrten Theater und Konzertsäle! Alles ist geschlossen. Was haben Sie da gespürt? Hat Ihnen irgendeine Shopping City gefehlt? Oder haben Ihnen die geschlossenen Kinos gefehlt? Online-Vorführungen sind wunderbar, aber nichts kann Kunst und Kultur in dieser Stadt ersetzen! (Zwischenrufe.) Schreien Sie nicht! Schrei nicht drein, Udo, jetzt rede ich! - Danke. (Lebhafte Zwischenrufe.) Das ist einfach unfair! Es ist unfair.

 

Ich habe diesen Shutdown vor allem im Hinblick auf Kunst und Kultur, also auf einen Bereich, der in meinem Leben eine große Rolle spielt, als schmerzhaft empfunden, und ich empfinde das immer noch als schmerzhaft. Ja. Ich mag in Museen und ins Theater gehen. Und ich habe bei den Menschen auch erlebt, dass sie, wenn irgendwo ein Straßenmusiker gespielt hat, voller Begeisterung stehen geblieben sind. Ich habe auf der Josefstädter Straße erlebt, dass um 6 Uhr am Abend eine wunderbare Sängerin aus einem Fenster herausgesungen hat. Das ist Wien! Das ist Kunst und Kultur in dieser Stadt!

 

Und es ist eine politische Entscheidung, Kunst und Kultur zu subventionieren. Es ist unsere politische Entscheidung. Und nichts trägt zu Lebensqualität in dieser Stadt auf hohem Niveau so sehr bei wie Kunst und Kultur. Daher sage ich Ja zur politischen Entscheidung, Kunst und Kultur zu fördern, und Ja zur Entscheidung, auch das WUK zu fördern. - Ich danke Ihnen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin! Ich glaube, wir haben uns darauf geeinigt, die Desinfektion auch noch zu machen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Pawkowicz. Restredezeit der FPÖ-Fraktion drei Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.59.29

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen, was Frau GRin Bluma hier gesagt hat: Kulturförderung ist absolut wichtig, gar keine Diskussion. Politisch kann man dann über die Frage diskutieren, ob man dem WUK etwas zukommen lassen möchte oder nicht. Aber darum ging es mir nicht.

 

Ich habe den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt, weil der vorliegende Antragstext schlichtweg tatsachenwidrig ist. Es geht hier eben gerade nicht um eine Kulturförderung, sondern es geht hier um einen Zuschuss für Mietkosten, die in dieser Höhe überhaupt nicht anfallen. Das ist der springende Punkt. Wir haben einen Mietvertrag mit einer Aktenzahl - die ich vorher bei meiner Geschäftsordnungswortmeldung gesagt habe -, in dem Sie sehen, dass die Miete im Jahr 2020, also in diesem Jahr - und sie beginnt ja erst am 1. Juli - gerade einmal 74.000 EUR ausmacht, inklusive

 

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